An der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins waren der Ausgang der Bundestagswahl und jüngst gebildete Große Koalition (Groko) das wichtigste Thema. Das Wahlergebnis in St. Georgen mit 16,5 Prozent sei enttäuschend, gleichzeitig auch ein Tiefpunkt, hieß es. Für Jens Löw war der Wahlausgang enttäuschend. Zumindest sei beim Landesvorstand angekommen, dass es nicht die klügste Entscheidung war, in Ballungszentren Geld auszugeben, „weil dort Stimmen leichter zu bekommen sind.“ Energisch sagt der Vorsitzende Oliver Freischlader, „die Kampagne war sch..." So sei Wahlkampf für zwölf Prozent der Bevölkerung, die im Zweifel populistische Parteien wählten, kurzsichtig.

So sei der Weg zur Großen Koalition zwar „ein beispielloser Kraftakt“, aber nötig. So sagt Freischlader, man könne eine Wahl nicht so krachend verlieren und dann einfach in Koalition gehen und dazu mit dem gleichen Personal anzutreten. Überaus gute Zustimmung erhielt die Ortsgruppe für die gute Organisation des Kreistages. Aus dem Gemeinderat war zu hören, dass sich dieser mit der Innenstadterneuerung beschäftige. So gebe es Pläne für das Rathaus. Die geplante Tiefgaragenzufahrt über die Posttiefgarage sei wohl nicht realisierbar. So soll die Zufahrt über die obere Gerwigstraße erfolgen. Wohl werde die Situation ähnlich wie heute sein, doch mit Verbesserung der Verweilqualität. Barbara Bahsitta hofft, dass Zuschüsse private Hausbesitzer anregen, Gebäude zu sanieren.

Was die Stadt 2018 an Mitteln für den Breitbandausbau mit 1,7 Millionen Euro aufbringt, sei Investition in die Zukunft. Nach einem weiteren Jahr mit ähnlichen Mitteln sei zu hoffen, dass die Breitbandoffensive mit Anschlüssen an das Glasfasernetz abgeschlossen sei. Das 2016 provisorisch eingedämmte Feuchtigkeitsproblem in der Robert-Gerwig-Schule werde rund eine Million Euro für die Sanierung kosten.

Diskutiert wurde in der Sitzung über den Weg zum Koalitionsvertrag. Jürgen Siebold ärgerte sich darüber, dass Leute nur deshalb in die Partei eintragen, um gegen die Groko stimmen zu können. Lukas Duffner forderte, dass es in Land- und Bundestag nicht so weitergehen könne. Sonst ei man weg vom Fenster. Und für Oliver Freischlader sei ein Arbeitsmodus notwendig, mit dem alle zufrieden sein können und nicht zu vier Jahren Grabenkämpfe führt. Trotzdem sollen Bedenken derjenigen, die sich in der Entscheidung nicht wiederfinden, ernst genommen werden. Klaus Brunnenkant sah die Groko „als Schadensbegrenzung.“ Renate Siebold berichtete von Bedenken der Wähler, „dass ihre Stimme nicht gehört werde.“

Am Ende kündigte Oliver Freischlader eine bildungspolitische Veranstaltung an. Der SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born wird am Freitag, 13. April, in St. Georgen zur Schulentwicklung im Land sprechen. Beginn der Veranstaltung im Gasthaus Krone an der Hauptstraße ist um 19.30 Uhr.

 

Thema Ringzug

Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖNPV) sei im Kreistag ein großes Thema, sagte Oliver Freischlader. Es gebe keine großen Zweifel, dass der Ringzug bis St. Georgen komme. So sind Stationen beim Gewerbegebiet Hagenmoos-Engele und in Peterzell-Dorf vorgesehen. Ein weiterer Haltepunkt bei J.G. Weisser werde derzeit geprüft. Es werde erwartet, dass die Änderungen deutliche Verbesserungen der Verbindungen nach Offenburg und Villingen mit sich bringen. (wm).