Die Doppelstadt positioniert sich für mögliche Öffnungen im Falle sinkender Inzidenzzahlen und arbeitet an einer Teststrategie. Ziel ist es weiterhin, eine Modellkommune mit weitreichenden Öffnungen wie Tübingen zu werden. Allerdings sind solche Modelle vorerst aufgrund der steigenden Zahlen auf Eis gelegt, auch Tübingen muss sein Modellprojekt beenden. Sobald sich aber wieder Perspektiven ergeben und die Zahlen sinken, möchte die Doppelstadt Vorreiter sein. Wie das zu schaffen sein kann, hat die Verwaltung nun in einer umfangreichen Vorlage zusammengetragen. Die Verwaltung betont, die Zeit jetzt nutzen zu wollen, ein bereits eingereichtes Konzept zu überdenken und weitergehende Schutzmaßnahmen zu planen. Wie genau das verbessere Konzept aussehen soll, präsentiert Oberbürgermeister Jürgen Roth den Stadträten am Mittwoch, 28. April, im Gemeinderat.

Der Vorlage ist zu entnehmen, dass die Verwaltung ein Konzept zur kontrollierten sicheren Wiedereröffnung von Handel, Gastronomie, Kultur und Sport erarbeitet, mit dem Möglichkeiten geschaffen werden sollen, wieder mehr Normalität zu leben. Alles solle sehr kontrolliert und sicher ablaufen. Ziel müsse es sein, die mit einer behutsamen Öffnung verbundenen Risiken durch zusätzliche Schutzmaßnahmen vollständig auszugleichen, schreibt die Verwaltung in der Vorlage.

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Tests in Kindergärten

Die Stadt überlegt, wie verpflichtende Tests für Kindertageseinrichtungen umgesetzt werden können. Der Vorlage ist zu entnehmen, dass Kinder, die nicht getestet werden, weil die Eltern dies nicht wollen, nicht mehr in die Einrichtung kommen könnten. Dies könne die Stadt im Rahmen des Hausrechts durchsetzen. Allerdings wolle man erst versuchen, die Eltern im Gespräch von den Tests zu überzeugen. Allerdings ist die Verwaltung der Meinung: „Strenggenommen können wir keine Ausnahmen zulassen, da sonst langfristig gesehen, der Eintrag in die Gruppen nicht verhindert werden kann.“

Weitere geplante Maßnahmen

  • Einrichtung einer wöchentlich tagenden Taskforce mit Vertretern des Katastrophenschutzes, des Gesundheitsamtes, des Roten Kreuz und THW. Die Ärztin Gudrun Adams soll die fachliche Beratung der Teststrategie in den Schulen und Kindergärten übernehmen. Die bereits vorhandenen Testkapazitäten sollen ausgebaut und auch weiterer dezentrale Kapazitäten geschaffen werden. In den Ortschaften sollen mobile Testteams im Einsatz sein.
  • Einrichtung eines fälschungssicheren Tagestickets mit tagesaktuellem negativen Testnachweis.
  • Verpflichtende Einführung der Luca-App zur besseren Kontaktnachverfolgung.
  • Schaffung eines Helferpools mit ehrenamtlichen und geringfügig beschäftigten Testern.
  • Sicherstellung einer ausreichenden Anzahl von Antigen-Schnelltests, um Kapazitätsengpässe zu vermeiden. Hier sei die Stadt aber auf die Unterstützung des Landes oder des Bundes angewiesen.
  • Erlass einer Allgemeinverfügung zur Verpflichtung des Tragens von Masken in der gesamten Innenstadt.

Kosten

All diese Maßnahmen kosten natürlich Geld. So habe sich bei den Bürgertests ein Bedarf von rund 1100 Tests eingependelt. Durch Kosten für die Tests, Personalkosten und Übermittlungskosten an die Luca-App entstehen pro Woche Kosten von rund 15 000 Euro, vom Land bekommt die Stadt 19 800 Euro. So bliebe ein Ertrag von 4800 Euro zur Deckung von Organisations- und Verwaltungskosten übrig. Die Stadt denkt aber auch über eine zusätzliche Kostenbeteiligung der Bürger nach. Die Kosten für die Tests an Schulen übernimmt das Land, sollte die Teststrategie auf die Kitas übertragen werden, rechnet die Verwaltung hier mit wöchentlichen Kosten von knapp 35 000 Euro nach Abzug möglicher Erstattungen.

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Einsatz Sicherheitsdienst

Eine Perspektive für mögliche Lockerungen sei auch wichtig, so die Verwaltung, weil der Kommunale Ordnungsdienst bei seinen Kontrollen feststellt, dass die Akzeptanz der Bevölkerung für die Corona-Beschränkungen deutlich sinkt. Immer mehr – vor allem junge Menschen – würden sich auf öffentlichen Plätzen oder in Grünanlagen treffen, auch seien zahlreiche Versammlungen gegen die Corona-Maßnahmen angemeldet worden.

Die Verwaltung formuliert in der Vorlage ganz klar, dass der Bedarf und die Notwendigkeit an Überwachung, Beratung der Bürger vor Ort, eine Maske zu tragen und nicht in Gruppen zusammen zu stehen, die Personaldecke des Kommunalen Ordnungsdienstes übersteige. Denkbar wäre es, wie im Frühjahr 2020, private Sicherheitsdienste zur Unterstützung einzusetzen. Kostenpunkt hier: Rund 95 000 Euro pro Woche.

Das Tübinger Modell

Das Tübinger Corona-Modellprojekt galt bundesweit als Vorzeigemodell und ist nun nach Angaben von Oberbürgermeister Palmer wegen der Bundes-Notbremse und zu hoher Inzidenzen vorerst beendet. Allerdings sei laut Palmer die Inzidenz in Tübingen konstant unter 100 sei seit zwei Wochen. Der Anstieg finde nur außerhalb Tübingens statt und habe den Wert von 240 erreicht, in Tübingen direkt liege der Wert bei 91 stehen. Das Sozialministeriums hat der Stadt VS in einem Schreiben mitgeteilt, dass vorerst aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens keine weiteren Öffnungen/Modellprojekte möglich sind und deshalb derzeit die Prüfungen der eingegangen Anträge aus den Kommunen zunächst zurückgestellt sind. Dies teilt OB Roth in der Sitzung des Verwaltungsausschusses mit.