Im Landgericht Rottweil wurde möglicherweise ziemlich geschlampt, was wohl auch der Arbeitsüberlastung in der Abteilung lag. Ein Grund dafür sei der Dieselskandal, der zu unglaublichen Aktenbergen führte, die Pandemie, wegen der Büros nur noch von je einem Mitarbeiter genutzt werden durften, aber auch die Umstellung auf E-Akten, gewesen.

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Entdeckt wurde der Betrug im März vergangenen Jahres von einer Mitarbeiterin, wie der Verwaltungschef erläuterte. Die Frau, die wegen der Pandemie samstags im Gericht arbeitete, habe ein Schreiben eines Insolvenzverwalters gelesen. Der Verwalter hatte darin nach den Gerichtskosten eines abgeschlossenen Prozesses, für den Prozesskostenhilfe beantragt worden war, gefragt.

Die Akte habe die Mitarbeiterin dann im Keller des Landgerichts gefunden, wo diese aufbewahrt werden. Eine Kostenrechnung sei in der Akte aber nicht angegeben worden. Diese müsse auch nicht zwingend der Akte beiliegen, so der Zeuge. Es sei aber durchaus üblich.

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Der Mitarbeiterin sei die fehlende Kostenrechnung seltsam vorgekommen, weshalb sie im PC nach ihr suchte. Bei der Suche stieß sie auf eine Auszahlung an einen Mann. Dessen Name tauchte zwar als Kläger im Prozess auf, allerdings seien solche Auszahlungen bei Verfahren mit Prozesskostenhilfe völlig unüblich, da es hier keine Erstattung der Gerichtskosten gebe. Bei dem Mann handelte es sich um den Stiefsohn des Angeklagten, wie sich später herausstellte.

Der Mitarbeiterin sei all das seltsam vorgekommen und so habe sie die Akte mit einer entsprechenden Notiz einer Kollegin auf den Schreibtisch gelegt. „Sie hatte große Bauchschmerzen, deshalb legte sie sie nicht obenauf, sondern in die Mitte des Stapels“, so der Zeuge.

Ungewohnt runde Beträge machen verdächtig

Auch ihre Kollegin sei der Meinung gewesen, dass hier etwas nicht stimme, also wurde der Gerichtspräsident informiert. Dabei tauchte auch der Name des Stiefsohns immer wieder auf. Der Zeuge sagt weiter: „Es fiel auf, dass der Freigeber Nummer eins immer der Angeklagte war.“ Dazu seien es oft ungewohnt runde Beträge in ähnlichen Höhen gewesen.

Schließlich wurden Listen erstellt mit allen Freigaben des angeklagten Geschäftsstellenleiters, wobei man zwei weitere Konten entdeckte, auf die regelmäßig Beträge angewiesen worden seien. Für die zweite Freigabe einer Auszahlung muss der Kollege nicht nur ein Dokument unterschreiben, sondern auch am PC ein Häkchen setzen. Er sei, so der Verwaltungschef, davon ausgegangen, dass es selbstverständlich sei, dass der Kollege für das „Vier-Augen-Prinzip“ nicht nur den Betrag und das dazugehörige Aktenzeichen überprüfe, sondern auch die Richtigkeit der Auszahlung. Das sei Teil der Ausbildung in der Justiz.

Team überlastet?

Es sei Aufgabe der Kollegen, das zu prüfen, schließlich könne ja auch mal ein Tippfehler passieren: „Es gehört dazu, dass man prüft, ob der Empfänger auch zur Akte dazugehört.“ Ihm sei nicht bekannt gewesen, dass das hier nicht gemacht wurde. Hingegen wusste er von drei Überlastungsanzeigen des Angeklagten im Jahr 2020 und auch von früheren Beschwerden, sein Team habe zu viel Arbeit.

„Die Überwachungspflicht haben Sie gehabt“, hielt Richter Münzer dem Zeugen entgegen. Deutlich wurde auch, dass sogar die Revisoren, die die Akten der Gerichte prüfen, theoretisch an der Nase herum geführt werden konnten – und es in diesem Fall wohl auch über Jahre wurden. Denn der Verwaltungsleiter sagte auch, dass er die Auszahlungen detailliert bis 2011 zurückverfolgen konnte. Auch vor 2010 habe es Auszahlungen an die drei Kontoinhaber – den Stiefsohn, die Ehefrau und deren Cousine des Angeklagten – gegeben.

Allerdings speicherte hier das System nur Namen und Beträge – nicht die Kontonummern.