Werden Schnelligkeit, Eigeninitiative und Mut der Kommunen im Schwarzwald-Baar-Kreis beim laufenden Breitbandausbau nun auf den letzten Metern bestraft?
Den Eindruck konnte man jetzt im Kreistagsausschuss für Verwaltung, Wirtschaft und Gesundheit bekommen. Dabei ging es um plötzlich geänderte Regeln für die Zuweisung von Bundeszuschüssen. Und die bergen für den Schwarzwald-Baar-Kreis eine böse Überraschung.
Überraschender Förderstopp
Der Grund: Nach den neuen Förderrichtlinien des FDP-geführten Bundesministeriums für Verkehr und Digitales, die im April 2023 in Kraft treten, sollen auf einmal Gebiete bevorzugt werden, die bisher noch nichts in Sachen Datenleitungsausbau gemacht haben – die so genannten weißen Flecken.
Die werden aber im Schwarzwald-Baar-Kreis längst abgearbeitet, viele sind schon verschwunden. „Da der Zweckverband bereits alle weißen Flecken beantragt hat, fällt er hier durchs Raster“, erklärte Jochen Cabanis, der Geschäftsführer des Zweckverbandes Breitbandversorgung Schwarzwald-Baar, dem Kreistagsausschuss.
Schon 100.000 Euro in Planungen investiert
Frühestens zum Jahresende, wenn überhaupt, könne der Zweckverband mit Bescheiden zu Anträgen rechnen, für deren Planung er im Vertrauen auf eine frühere Zusage des Bundesministeriums bereits rund 100.000 Euro ausgegeben hat. Es geht um Projekte, die bereits fix und fertig nun in der Schublade liegen müssen.
„Schon heute ist klar, dass der im Koalitionsvertrag festgeschriebene Vorrang der Betreibermodelle nicht wirklich Berücksichtigung findet“, erklärte Cabanis. Das bedeute unter anderem, dass Gebiete in Villingen-Schwenningen und Donaueschingen für den Ausbau keine Förderung bekommen, selbst wenn sie förderfähig seien.
Die konkrete Folge: Viele Bürger werden auf eine adäquate Versorgung weiter warten müssen, denn auf Grundlage der Markterkundung vom Vorjahr werden von den vielen grauen Flecken – Gebiete mit relativ schlechter Internetversorgung – im Landkreis nicht einmal ein Bruchteil eigenwirtschaftlich ausgebaut.
„Jetzt scheint es schwierig zu sein, aber wir kämpfen.“Sven Hinterseh, Landrat
Trotz aller Proteste habe man bisher nichts erreicht. Nachdrücklich fügte er hinzu: „Wir werden kämpfen. Wir werden alles versuchen, was geht.“ Und in der Sitzungsvorlage steht der Satz: „Für den Zweckverband ist ein solch einseitiger, in der Sache überraschender und ohne jede Vorankündigung seitens des Bundes vollzogener Förderstopp nicht hinnehmbar.“
Bislang schon weiter als Freiburg
Im Ausbau der Breitbandversorgung sei man weiter als die meisten anderen Städte und Gemeinden. „Wir sind die Nummer eins oder die Nummer zwei in Baden-Württemberg, weiter als beispielsweise Freiburg.“
Der Zweckverband sei genau zum richtigen Zeitpunkt gegründet worden, sagte Landrat Sven Hinterseh, der den Oberbürgermeistern und Bürgermeistern dafür ein Kompliment machte. „Jetzt scheint es schwierig zu sein, aber wir kämpfen.“
So steht es um den Breitbandausbau im Landkreis
Die Verteilung der Zuschüsse nach den neuen Richtlinien komme einer „Bestrafung“ gleich, erklärte CDU-Kreisrat Michael Schmitt, zugleich Bürgermeister von Brigachtal. „Es ist sehr deprimierend, dass wir die rote Karte kriegen“. Man könne nicht auf halber Strecke „einfach aufhören“.
Leistungsprinzip außer Kraft gesetzt?
Wolfgang Kaiser (Grüne) sah „das Leistungsprinzip außer Kraft gesetzt und erklärte: „Dass die, die etwas getan haben, bestraft werden, bringt uns nicht voran“. Und Jörg Frey (Freie Wähler) war der gleichen Meinung: „Ich finde es schlimm, dass die Eigenarbeit so bestraft wird“.
Oliver Freischlader (SPD) war der gleichen Meinung und erinnerte: „Dass die großen Anbieter es nicht schaffen, haben sie im ländlichen Raum schon bewiesen.“
Der FDP-Landtagsabgeordnete Nico Reith dagegen verteidigte das Ministerium, das von seinem liberalen Parteifreund Volker Wissing geleitet wird: „Es ist falsch, dass es keine Förderung der Digitalisierung mehr gibt.“
