Der Beschluss des Gemeindewahlausschusses gegen eine öffentliche Kandidatenvorstellung für die Bürgermeisterwahl in Unterkirnach hätte durch dieses Gremium nicht getroffen werden dürfen. Diesen Hinweis erhielt die Gemeinde Unterkirnach jetzt durch die Kommunalaufsicht des Landratsamtes. Eine Eilentscheidung des Gemeinderates könnte den Fehler heilen

Andreas Braun
Andreas Braun

In seiner Sitzung am 18. Mai legte der Gemeinderat den Termin des ersten Wahlgangs der Bürgermeisterwahl auf den 26. September fest und wählte den Gemeindewahlausschuss unter Vorsitz des stellvertretenden Bürgermeisters Bernhard Kuberczyk. Zum gleichen Zeitpunkt verschob der Gemeinderat eine Entscheidung über eine öffentliche Kandidatenvorstellung auf einen nicht näher bestimmten späteren Zeitpunkt.

Ob es eine öffentliche Kandidatenvorstellung der Gemeinde Unterkirnach geben wird, könne im Moment noch nicht abgesehen werden, so Bernhard Kuberczyk damals. Das werde erst unter Berücksichtigung des Fortgangs der Pandemie festgelegt.

Alexis Klausch
Alexis Klausch | Bild: Cornelia Putschbach

Diese Entscheidung stand bis zum vergangenen Montag aus. Um 18 Uhr endete am 6. September die Bewerbungsfrist. Sofort anschließend tagte der Gemeindewahlausschuss. Dessen Vorsitzender Bernhard Kuberczyk gab in der öffentlichen Sitzung des Wahlausschusses bekannt: „Der Gemeindewahlausschuss hat, nach sachgerechten Erwägungen, einstimmig beschlossen, keine Kandidatenvorstellung zu machen. Den Kandidaten wird allerdings die Möglichkeit gegeben, sich öffentlich zum Beispiel in der Schlossberghalle, auf dem Mühlenplatz oder der städtischen Homepage vorzustellen.“

Dem Gemeindewahlausschuss gehören seitens des Gemeinderates Bernhard Kuberczyk, Horst Belz, Birgit Kodet und Jürgen Weißer sowie als Vertreter der Gemeindeverwaltung die Verwaltungsangestellte Sandra Beha an. Horst Belz wurde bei der Sitzung am vergangenen Montag durch Susanne Ciampa vertreten.

Bernd Ayasse
Bernd Ayasse | Bild: Cornelia Putschbach

Die Entscheidung über eine öffentliche Kandidatenvorstellung der Gemeinde muss nach der Gemeindeordnung „die Gemeinde“ treffen. Für „die Gemeinde“ beschließt nach den gesetzlichen Vorschriften aber der Gemeinderat und nicht der Gemeindewahlausschuss.

Einen Beschluss des Gemeinderates über die Durchführung einer öffentlichen Kandidatenvorstellung gibt es bis jetzt nicht.

Das Landratsamt erklärt seine Vorgehensweise auf Nachfrage so: Die Kommunalaufsicht habe „einen Hinweis dahingehend ausgesprochen, dass die Entscheidung durch den Gemeinderat und nicht den Gemeindewahlausschuss erfolgen muss“, sagt Heike Frank, die Sprecherin der Behörde. Die Gemeinde solle damit die Gelegenheit bekommen, das eigene Vorgehen noch einmal zu überprüfen und gegebenenfalls Änderungen einzuleiten.

Gerhard Graf
Gerhard Graf | Bild: Cornelia Putschbach

Christiane Krieger, neue Hauptamtsleiterin der Gemeinde Unterkirnach bestätigt den Hinweis der Kommunalaufsicht. Sie sagt, am Montagnachmittag habe sie mehrere Gespräche mit der Kommunalaufsicht und dem Gemeindetag Baden-Württemberg geführt, um die richtige weitere Vorgehensweise festzustellen.

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Bernhard Kuberczyk sagt am Montagnachmittag zum SÜDKURIER, er habe Kenntnis davon seit dem späten Vormittag. Die weitere Vorgehensweise war auch für Kuberczyk zunächst noch unklar. Bei ihm als Vorsitzender des Wahlausschusses liefen die Fäden zusammen, bestätigt er. Und er fügt hinzu: „Bürgermeister Braun ist als Kandidat in der Angelegenheit außen vor.“ Kuberczyk lässt auch durchblicken, wie sehr er sich ärgert und betont: „Ich nehme das auf meine Kappe. Ich habe mich nicht erkundigt, wer das entscheiden darf.“

Für die Absage einer Kandidatenvorstellung wirbt Kuberczyk für Verständnis: „Wir haben mit unserer Entscheidung der Absage überhaupt bis zum letzten Moment gewartet. Wir wollten sehen, ob sich Corona wirklich nach dem Sommer so bedrohlich entwickelt wie befürchtet. Das war dann der Fall und dann haben wir unseren Beschluss gefasst, keine Kandidatenvorstellung abzuhalten.“

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In „enger Abstimmung“ legten Bernhard Kuberczyk und Christiane Krieger schließlich am späten Montagnachmittag die weitere Vorgehensweise fest. Am Mittwoch wird es um 18 Uhr eine Sondersitzung des Gemeinderates in der Schlossberghalle geben, teilt Kuberczyk mit. Dieser wird dann in einer Eilentscheidung festlegen, ob es bei der Absage an eine Kandidatenvorstellung bleibt oder nicht.

Sollte sich der Gemeinderat für eine Kandidatenvorstellung der Gemeinde aussprechen, besteht für deren Organisation mittlerweile gewaltiger Zeitdruck. Bis zum Tag der Wahl des Bürgermeisters sind es keine zwei Wochen mehr.

Gegen Amtsinhaber Andreas Braun treten vier Bewerber an, davon drei auf der Gemeinde. Diese sind: Bernd Ayasse, Gerhard Graf und Alexis Klausch. Gegenkandidat vier ist ein Dauerbewerber von außerhalb.

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