Schwarzwald-Baar (jdr) Die Einigung der Union im Asylstreit auf Bundesebene stößt auf unterschiedliche Reaktionen im Schwarzwald-Baar-Kreis. "Das ist nur eine fragile Einigung innerhalb der Union. Ob das bei Licht überhaupt Bestand hat, wird man sehen", sagte SPD-Kreisvorsitzender Jens Löw. Seine Partei sitzt jetzt freilich in der Zwickmühle, ob sie die von der Union verlangten Transitzentren an der Staatsgrenze, die die SPD 2015 bereits ablehnte, nun doch akzeptieren soll. "Es ist ja noch gar nicht genau geklärt, was die Union will. Wie viel von 2015 steckt da jetzt noch drin? Das muss die SPD jetzt prüfen."
Löw im Gespräch mit dem SÜDKURIER: "Wir wollen keinen Knast, in dem Menschen weggesperrt werden. Wir brauchen eine Lösung, die tragfähig ist, und keinen nationalen Alleingang. Aber so sieht es derzeit aus, nur damit sich die CSU als rechteste Partei im Wahlkampf präsentieren kann."
"Wir haben eine Einigung, die ich ausgesprochen gut finde", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei dem SÜDKURIER. "Ich stehe zu 100 Prozent dahinter." Die Lösung sei "eingepasst in eine gesamteuropäisches Vorgehen." Er habe "berechtigte Hoffnung", dass die SPD den Transitzentren zustimmen werde. "Die Sachlage ist halt wie sie ist", so Frei mit Blick darauf, dass man die rechtliche Situation von einreisenden Flüchtlingen viel schneller als bisher klären müsse. Er räumte aber ein: "Wenn die SPD nicht zustimmt, dann haben wir ein Problem."
Für die Fraktionsgemeinschaft von CDU/CSU sieht er keine weiteren Folgen des Streits. Und wie bewertet er Seehofers Auftreten? "Solche Volten kosten enorm Autorität, das kann man nicht allzu oft machen."
Mit Kritik meldete sich der FDP-Bundestagsabgeordnete Marcel Klinge zu Wort: "Die Union hat erstmal die Reißleine gezogen, gelöst hat sie die Migrationsfrage aber noch lange nicht." Klinge: "Was passiert mit den hunderttausend Flüchtlingen die bereits in Deutschland sind? Wie können Verfahren beschleunigt werden? Und wann kommt endlich das überfällige Einwanderungsgesetz?“. Der Liberale forderte eine Stärkung des EU-Grenzschutzes und eine bessere Kooperation von Bund, Ländern und Gemeinden.
