Die Kriminalität im Schwarzwald-Baar-Kreis nimmt ab, die Straftaten werden weniger, die sehr gute Aufklärungsquote der Delikte steigt sogar noch weiter – und doch gibt es trotz dieser positiven Gesamtlage Punkte, die der Polizei aktuell Sorgen machen. Insbesondere die Ausländerkriminalität – vor allem in Donaueschingen – hat sich zu einem Problem entwickelt, das die Polizei gemeinsam mit Justiz und Ausländerbehörden effektiver anpacken will. So lautet das Fazit eines Pressegesprächs zur Sicherheitslage mit Polizeipräsident Gerhard Regele und Landrat Sven Hinterseh am Mittwochnachmittag.

Allgemeine Lage:

Der Polizeipräsident stützte sich im Gespräch auf die Kriminalitätsstatistik für 2017. Demnach wurden im Schwarzwald-Baar-Kreis 8620 Straftaten registriert, das sind 417 Fälle weniger als 2016 (minus 4,6 Prozent). Die Aufklärungsquote stieg von 62 auf 66,1 Prozent: „Zwei von drei Straftaten werden also aufgeklärt, das ist ein hervorragendes Ergebnis“, sagte Regele.

Kreisweit liegt die Kriminalitätsbelastung bei durchschnittlich 4103 Straftaten je 100 000 Einwohner – und damit deutlich unter dem Landesdurchschnitt von 5295. Aber war nicht früher „alles besser“, wie manche meinen? Mitnichten, so Regele. Er hatte einen Langzeitvergleich dabei: Demnach lag die Kriminalitätsbelastung beispielsweise 1986 kreisweit bei 4706 Fällen pro 100 000 Einwohner, und damit klar über den aktuellen Zahlen. Überhaupt sei die heutige Kriminalitätsbelastung in allen Jahren seit 1984 nur in der Zeit von 2009 bis 2013 unterschritten worden.

Im Vergleich mit den anderen vier Landkreisen des Präsidiums hat der Schwarzwald-Baar-Kreis als Bevölkerungsschwerpunkt allerdings die höchste Kriminalitätsbelastung. Dabei spielt insbesondere Donaueschingen eine Rolle: Als „erschreckend“ bezeichnete es Landrat Sven Hinterseh, dass die Kommune im Vergleich pro Kopf die am stärksten mit Kriminalität belastete Stadt des Polizeipräsidiums ist.

Das liege „unzweifelhaft“ an der dortigen Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge, sagte Polizeipräsident Regele. Dort seien vor allem junge Männer untergebracht, die dort in der Regel nur für begrenzte Zeit lebten, obendrein kaum Chancen auf ein Bleiberecht hätten – und damit „wenig Ehrgeiz“, sich in ihrer Zeit in Donaueschingen rechtskonform zu verhalten. Das Innenministerium stelle daher zusätzlich acht Polizeibeamte zur Verfügung, und diese seien als Verstärkung für das Revier Donaueschingen auch dringend nötig. Denn wenn in der Aufnahmestelle ein Problem auftrete, reiche es erfahrungsgemäß nicht, dort nur mit einer Streifenbesatzung hineinzugehen. Hinterseh zeigte sich „dankbar für die Perspektive vom Land“, die Einrichtung zum 31. Dezember 2019 zu schließen.

In etwa im Landesdurchschnitt liegt die Kriminalitätsbelastung in Villingen-Schwenningen – und übrigens auch in Bad Dürrheim, dort vor allem wegen zahlreicher Ladendiebstähle im dortigen großen Gewerbegebiet, so der Polizeipräsident.

Wohnungseinbrüche:

Besonders deutlich ist der Rückgang der Kriminalität bei den Wohnungseinbrüchen, deren Zahl sich kreisweit von 2016 auf 2017 mehr als halbierte, und zwar von 159 auf 77 Fälle. Davon seien 34 Fälle im Versuchsstadium abgebrochen worden. Regele: „Das ist eine extrem gute Entwicklung.“ Und die Aufklärungsquote von 50,6 Prozent sei bundesweit herausragend. Der Erfolg habe damit zu tun, dass das Präsidium seit einigen Jahren die Jagd auf Wohnungseinbrecher mit viel Aufwand deutlich verstärkt habe („Wir begegnen dem Thema wie einem Kapitalverbrechen“) und die Justiz auch empfindlichere Urteile fälle.

Örtlich gibt es aber deutliche Unterschiede: Während beispielsweise in Bad Dürrheim mit drei Wohnungseinbrüchen der niedrigste Wert seit zehn Jahren verzeichnet wurde, gab es in St. Georgen nach mehreren Jahren mit sechs bis sieben Fällen nun einen Sprung auf 16 Einbrüche. Solche Unterschiede seien meist darauf zurückzuführen, dass eine Tätergruppe für ein, zwei Tage in einer Stadt besonders aktiv sei und sich dann wieder zurückziehe.

Was laut Regele auffällt:

Unter den 35 gefassten Tatverdächtigen seien 71,4 Prozent Ausländer – im Jahr zuvor habe der Anteil noch 50 Prozent betragen. Meist handele es sich um Osteuropäer vom Balkan, die mitunter auch Asylanträge stellten, um einige Zeit in Deutschland bleiben zu können.

Gewaltverbrechen:

Obwohl die Zahl der Straftaten im Landkreis insgesamt sinkt, steigt der Anteil jener Delikte, bei denen Menschen Opfer von meist körperlicher Gewalt werden, seit 2013 wieder stetig an – von 13,8 Prozent in 2008 auf jetzt mehr als 20 Prozent. Die Bandbreite reicht von Nötigung und Körperverletzung über Raub und Sexualdelikte bis hin zu Mord und Totschlag. Im gesamten Deliktsbereich wurde 2017 sogar die höchste Zahl seit zehn Jahren mit 1682 Betroffenen registriert.

Was sind die Ursachen? Regele sagt, dass es „inzwischen Bürger hier gibt“, die aus ihren Heimatländern eine andere Einstellung zum Einsatz von Gewalt mitbrächten als sie in Deutschland gelte. Daher sei ein gesellschaftlicher Konsens mit zwei klaren Botschaften nötig: „Erstens: Gewalt ist keine Lösung. Und zweitens: Wir tolerieren keine Gewalt.“ Wer dagegen verstoße, müsse sanktioniert werden. Landrat Hinterseh forderte: „Wir müssen sie mit aller Kraft darauf hinweisen, dass sie hier in einer anderen Kultur leben, mit aller Deutlichkeit und mit aller Schärfe.“

Sexualdelikte:

Auffällig ist die Zunahme bei den Sexualdelikten von 64 auf 107 Fälle, was Regele aber unter anderem auf eine neue gesetzliche Regelung zurückführte: Demnach zählt sexuelle Belästigung inzwischen nicht mehr nur als Beleidigung, sondern ist ein Straftatbestand und daher tauchten diese Fälle nun – zu Recht – in der Kriminalitätsstatistik auf. Außerdem seien die Kriterien im Deliktsbereich Vergewaltigung verschärft worden.

Sehr hoch ist hier die Aufklärungsquote mit 83,2 Prozent – „vier von fünf Straftaten werden geklärt“, so Regele. Verglichen mit dem kreisweiten Ausländeranteil von rund 14 Prozent sei auch der Anteil ausländischer Tatverdächtiger mit rund 34 Prozent hoch. Das erklärt Regel beispielsweise damit, „dass manchmal unsere Kultur und die der Migranten nicht zusammenpassen“ und das unerlaubte Begrapschen einer Frau hierzulande eben nicht erlaubt, sondern eine Straftat sei.

Ausländerkriminalität:

Der Polizeipräsident ging eigens noch einmal auf den Bereich Ausländerkriminalität ein, der sich problematisch entwickelt hat. Im Zehn-Jahres-Vergleich sei beispielsweise die Gesamtzahl deutscher Tatverdächtigter von 2008 auf 2018 um fast elf Prozent auf jetzt 2684 Personen gesunken – jene der ausländischen Tatverdächtigen aber habe sich mehr als verdoppelt, so der Polizeipräsident, auf 1585 Personen. Dabei seien Verstöße gegen das Ausländerrecht nicht einberechnet. Der steigende Trend bei ausländischen Verdächtigen ist seit 2014 zu beobachten, nachdem die Tendenz zuvor sinkend war. Zum Beispiel sei bei den Wohnungseinbrecher-Banden kein einziger deutscher Tatverdächtiger festgenommen worden.

Das Phänomen betreffe aber keineswegs alle nichtdeutschen Einwohner gleichermaßen: „Die Polizei hat überhaupt keine Gründe zur Annahme, dass sich die weit überwiegende Zahl der Nichtdeutschen nicht gesetzestreu verhält“, betonte der Polizeipräsident.

Sorge bereite vielmehr ein „kleines Segment“ von Intensivtätern, die in den vergangenen zwölf bis 18 Monaten zum Teil jeweils dutzende Straftaten begangen hätten. Dabei handele es sich beispielsweise um Ladendiebstähle, allerdings im gewerbsmäßigen Umfang. Es sei wichtig, diesen Personen „klar zu machen, dass sie in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr willkommen sind.“ Es müsse nach entsprechender rechtsstaatlicher Abwägung das Ziel sein, diese Straftäter auszuweisen. Das Innenministerium habe das Thema angepackt: „In Stuttgart ist der Wille da, diese Leute außer Landes zu bringen.“

 

Polizeireform

Die Neuaufstellung der Polizei in der Region schreitet rasch voran. Am kommenden Dienstag wird darüber voraussichtlich im Landeskabinett entschieden. Wie berichtet will das Land das Polizeipräsidium Tuttlingen mit seinen Landkreisen Schwarzwald-Baar, Tuttlingen, Rottweil, Freudenstadt und Zollernalbkreis zum 1. Januar 2020 zerschlagen. Schwarzwald-Baar, Tuttlingen und Rottweil sollen dann mit dem Kreis Konstanz zu einem neuen Präsidium zusammengefasst werden. Grüne und CDU werden nach bisherigem Diskussionsstand festlegen, dass die Polizei in der Region dann nicht von Villingen-Schwenningen als zentral gelegenem Oberzentrum im neuen Bezirk gesteuert wird, sondern von Konstanz aus. Auch der Kriminaldauerdienst, der bei Kriminalfällen vor allem nachts und am Wochenende zuerst ausrücken muss, wird von Grün-Schwarz voraussichtlich nicht zentral, sondern ebenfalls im Kreis Konstanz angesiedelt, konkret in Singen. Rund 250 Polizeibeschäftigte sind von der Reorganisation betroffen, die nun nach ihren persönlichen Wünschen befragt werden sollen. „Die Stimmung ist angespannt“, sagte der Polizeipräsident.