Martina Braun schließt sich Winfried Kretschmann an. „Wer straffällig geworden ist, hat grundsätzlich sein Bleiberecht verwirkt“: So lautet die Ansage des Ministerpräsidenten nach den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht – dies mit Blick auf seit Jahresbeginn gültige Regelung, nach der Abschiebungen bereits nach einem Jahr Haftstrafe vorgesehen sind. Angesichts der schweren Straftaten von Köln müsse die Rechtsordnung verteidigt werden, auch weiteren Gesetzesänderungen wolle sich Grün-Rot nötigenfalls nicht verschließen. Dieser Linie folgt auch die bündnisgrüne Landtagskandidatin im Wahlkreis Villingen-Schwenningen.
„Wer in irgend einer Form straffällig wird, den muss man zur Rechenschaft ziehen“, sagte Braun auf Anfrage bei einem Pressegespräch. Je nach Straftat könne am Ende für jene, „die sich nicht integrieren lassen“, auch eine Abschiebung stehen. Einen Bruch der Rechtsordnung sei nicht zu tolerieren. Sie sei Kretschmann dankbar, dass er das so deutlich gesagt habe. Die Biobäurerin aus Furtwangen-Linach zeigte sich fassungslos, wie es solche Übergriffe überhaupt geben könne – „ich komme aus einer heilen Welt, wohne im absolut ländlichen Raum“, wo man oft nicht einmal die Haustüre abschließen müsse, weil man so sicher lebe.
Gleichwohl machte Braun auch deutlich, dass sie daran festhalte, dass es immer eine Einzelfallprüfung geben müsse, ob jemand abgeschoben werde. „Ich fühle mich da humanitär in der Pflicht.“ Und: „Es gilt immer noch der Grundsatz: Im Zweifel für den Angeklagten.“ Ihr Ersatzkandidat Wolfgang Kaiser wies zudem darauf hin, dass beispielsweise die Genfer Flüchtlingskonvention und andere Regelungen eine Abschiebung etwa in Bürgerkriegsländer untersagten.
Das Thema öffentliche Sicherheit, das derzeit breit diskutiert wird, findet aber in Brauns bisheriger Wahlkampfplanung noch keinen großen Niederschlag. Ihre Schwerpunktthemen lauten vor allem Land- und Forstwirtschaft, Verbraucherschutz, Stärkung des ländlichen Raums sowie Familie und Bildungsgerechtigkeit. Dazu erwarten die Grünen mehrfach prominenten Besuch an verschiedenen Orten im Wahlkreis – darunter Ministerpräsident Kretschmann, der am 11. Februar um 12 Uhr zu einer Veranstaltung ins Theater am Ring nach VS-Villingen kommt, dort über aktuelle Themen sprechen und im Anschluss mit den Besuchern diskutieren wird. Weitere Gäste sind der Tübinger OB Boris Palmer, Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, Grünen-Bundesvorsitzender Cem Özdemir, wobei noch nicht in allen Fällen Zeit und Ort fix sind.
