Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei zeigte sich am Freitag weitgehend zufrieden mit dem Ausgang der Gespräche von CDU, CSU und SPD über eine mögliche Regierungskoalition. Nun müssten die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD möglichst schnell beginnen, ließ Frei am Freitag mitteilen. Das Sondierungspapier spiegele zumeist die Handschrift der CDU wider, so die Einschätzung von Thorsten Frei.

  • Flüchtlinge: „Ganz zentral“ sei das Thema Migration. Frei nennt die „weitere Aussetzung des Familiennachzugs und die damit verbundene spätere Begrenzung auf 1000 Personen pro Monat sowie die atmende Flüchtlingsobergrenze zwischen 180 000 bis 200 000 humanitären Flüchtlingen, auf die der Familiennachzug angerechnet wird.“ Zudem verweist Frei auf die geplante Schaffung von Einrichtungen, „in denen Asylentscheidungen unter einem Dach zentral herbeigeführt und durchgesetzt werden und die damit verbundene konsequente Verbesserung der Asylverfahren.“
  • Soziales: Große Fortschritte sieht Frei hier. Union und SPD wollten das Rentenniveau bei 48 Prozent bis 2025 stabilisieren und danach eine „angemessene doppelte Haltelinie für bezahlbare Beiträge und die Lebensleistung widerspiegelnde Rentenzahlungen einführen.“ Frei lobt auch die Einführung einer Grundrente über dem Grundsicherungsniveau. Der Solidaritätszuschlag werde für 90 Prozent der Steuerzahler bis 2021 abgeschafft und das Kindergeld erhöht.
    Er sei „wirklich erleichtert“, dass die Bürgerversicherung abgewendet worden sei.
  • Abgabenbelastung: Zugunsten der Konjunktur gebe es „keine Steuererhöhungen“, lobt der Bundestagsabgeordnete. Die Sozialabgaben sollten unter der 40-Prozent-Marke bleiben, die Arbeitslosenversicherungsbeiträge um 0,3 Prozent gesenkt werden, in Forschungsförderung und die Infrastruktur investieren.
  • Europa: Da zeigt sich Frei deutlich zurückhaltender mit seinem Lob. Er sei „vorsichtig“ bei den Passagen zu Europa. „Zwar wird darin davon gesprochen, dass Risiko und Haftung weiterhin beieinander liegen müssen. Mir persönlich geht aber insbesondere die Betonung des Wertekanons von Solidarität und sozialem Zusammenhalt im Vergleich zum Wettbewerbsgedanken zu weit.“ Er hoffe, dass es hier bei den Koalitionsverhandlungen deutlich nachjustiert werde.
  • Meinung der CDA: Der Kreisvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Gottfried Schmidt, schlug in einer Stellungnahme einen anderen Ton an als Thorsten Frei. Auch wenn sich die SPD mit der Bürgerversicherung nicht habe durchsetzen können, werde zumindest eine wichtige Forderung der Kreis-CDA erfüllt: Die „Millionen von Pflichtversicherten“ könnten davon ausgehen, dass Kostensteigerungen im Gesundheitswesen zukünftig wieder von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu gleichen Teilen finanziert würden. Damit würde „zumindest eine Gerechtigkeitslücke im Gesundheitswesen geschlossen“, so Schmidt. Auch mit der „Ungleichbehandlung zwischen Privat- und Pflichtversicherten“ müsse sich schleunigst etwas ändern.

Dass Union und SPD auf ein Rentenniveau von 48 Prozent abzielen wollten, macht CDA-Mann Schmidt den Sozialdemokraten zum Vorwurf: Das sei für die SPD als „eine Partei, die sich gerne als Anwalt des kleinen Mannes ausgibt, nicht würdig.“ Er findet: „Alle Parteien sollten wissen, dass ein Rentenniveau unter 50 Prozent das Problem bei der gesetzlichen Rente nicht lösen wird. Mit einer solch bescheidenen Forderung beim Thema Rente wird uns die Altersarmut auch in Zukunft erhalten bleiben.“