Schwarzwald-Baar – „Wir sind von Wolke sieben wieder zurück auf dem Erdboden“: Die Ernüchterung über die unerwartet schwierigen Perspektiven für die Bundesstraßenprojekte in der Region brachte Karl Heim am Freitag im Verwaltungs-, Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Regionalverbands Schwarzwald-Baar-Heuberg auf den Punkt. Ähnlich wie der pensionierte Landrat, der für die Freien Wähler in der Verbandsversammlung sitzt, äußerten sich auch andere Sitzungsteilnehmer in VS-Schwenningen.

Der Grund für den Verdruss: Viele wähnten sich 2016 schon so gut wie am Ziel, als der Bund acht Ausbauprojekte in Verbindung mit Bundesstraßen in der Region in seinen neuen Bundesverkehrswegeplan für die Jahre bis 2030 in den vordringlichen Bedarf einstufte. Das ist jene heiß begehrte Kategorie, die eine Umsetzung der Projekte während der Laufzeit des Planes tatsächlich vorsieht. Nun stellt sich aber heraus: Das langjährige Ringen ist noch längst nicht ausgestanden. Wenn es schlecht läuft, wird die Region womöglich noch viele Jahre warten müssen, bis die Bagger wirklich anrücken.

Hauptgrund für die Misere sind die offenbar allzu begrenzten Kapazitäten der Straßenbauverwaltung in Baden-Württemberg. Denn für Planung und Ausführung der Bundesstraßenprojekte ist das Land im Auftrag des Bundes zuständig. Nun will das Land erst einmal eine eigene Prioritätenliste erstellen, welche Projekte vorrangig umgesetzt werden. Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90 / Grüne) will laut Regionalverband zusätzlich Aspekte wie Verkehrsfluss, Verkehrssicherheit, Lärm und Schadstoffe, Nachhaltigkeit und Erhaltungsaspekte gewichten.

Das seien zum Teil Kriterien, bei denen der ländliche Raum im Vergleich mit den Ballungsräumen „hinten runter zu fallen droht“, warnte Karl Heim.

Für die Regionalpolitik heißt das konkret, dass man sich mancher zu früh freute, die gesteckten Ziele schon erreicht zu haben. Und dass der Kampf um die Projekte jetzt weitergeht – nun aber in Stuttgart und in Konkurrenz zu anderen Vorhaben im Land.

„Das Rennen geht weiter, wir wollen nicht allzu lange auf die Realisierung warten“, mahnte Regionalverbandsvorsitzender Jürgen Guse: „Wir müssen an dem Thema dranbleiben und bei jeder Gelegenheit eine rasche Umsetzung der Projekte fordern.“ CDU-Sprecher Jürgen Roth kritisierte: „Wir waren voller Vorfreude, und jetzt gibt es solche Probleme“. Er ärgerte sich, dass die fehlenden Personalkapazitäten im Landesverkehrsministerium auch hausgemacht seien. Es gebe zwar tatsächlich einen Mangel an entsprechendne Ingenieuren, aber die schwache Bewerberlage sei auch auf die unattraktive Einstufung der freien Stellen in der Bauverwaltung zurückzuführen. Damit drohe dann, dass das Ministerium erneut bereitgestelltes Geld für Verkehrsprojekte nicht abrufe, weil es zur Umsetzung an Personal fehle.

Es dürfe keinesfalls wieder geschehen, dass das Verkehrsministerium vorhandenes Geld nicht einsetze, betonte auch Roths Fraktionskollege Karl Rombach, der überdies Verkehrsausschussvorsitzender des Landtags ist. Ziel sei eine möglichst zeitnahe Dringlichkeitseinstufung der Projekte. Diese sei für Spätherbst 2017 vorgesehen, was ohnehin schon weitere Monate an Verzögerungen bedeute.

Karl Heim warnte, dass es nach jetzigem Stand „Jahrzehnte dauern“ könnte, um alle Projekte umzusetzen. Zwar seien derzeit zwei Maßnahmen – die Ortsumfahrung Behla und der B 27-Ausbau zwischen Donaueschingen und Hüfingen – schon in Bau. „Aber alles andere kommt wohl erst in zehn Jahren, wenn es gut läuft. Oder auch erst in 15 Jahren oder noch später.“

Zumindest um den Lückenschluss der B 523, die Villinger Nordumfahrung, machte sich Villingen-Schwenningens OB Rupert Kubon (SPD) keine großen Sorgen: Dieses Vorhaben habe das Land schon hoch eingestuft bei seiner Projektanmeldung für den Bundesverkehrswegeplan. Zudem sei er nach einem Gespräch im Verkehrsministerium überzeugt, dass sich das Land „sehr intensiv bemüht“, die Projekte voranzubringen. Den Lückenschluss nannte Susanne Reinhard-Klotz von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/ÖDP „eines der sinnvollsten Projekte der Region – und einfach umzusetzen ist es auch“. Klar sei aber auch, dass man nicht überall gleichzeitig bauen könne. Und Gerhard Aden (FDP) unterstrich, wie wichtig der Ausbau der Ost-West-Verbindungen in der Region sei.

Bundesstraßenprojekte

Mehrere regionale Vorhaben stehen im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans: die Ortsumfahrung Spaichingen/Balgheim (Bundesstraße B 14), die Ortsumfahrung Schramberg (B 462), die Villinger Nordumfahrung (B 523), die Ortsumfahrungen Zollhaus und Randen (B 27), das Bauprojekt im Zuge der B 311/Immendingen, die Ortsumfahrung Neukirch (B 27), die Ortsumfahrung Rietheim-Weilheim (B 14). Die Ortsumfahrung Behla und der B 27-Ausbau bei Donaueschingen sind bereits in der Umsetzung. (jdr)