Grünen-Urgestein und EU-Abgeordneter Reinhard Bütikofer ist im Vorfeld der Europawahl in der Region unterwegs, um für seine Partei zu werben. Am Montag machte er Halt in Villingen und stellte sich den Fragen von SÜDKURIER-Redaktionsleiter Norbert Trippl und Volontär Marcel Jud.

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Begleitet wurde Bütikofer von Wolfgang Kaiser, Grünen-Landesschatzmeister und Gemeinderat in Bad Dürrheim, sowie Hans-Joachim von Mirbach, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Gemeinderat von Villingen-Schwenningen.

Von links: Wolfgang Kaiser, Landesschatzmeister der Grünen und Gemeinderat in Bad Dürrheim, SÜDKURIER-Volontär Marcel Jud, EU-Abgeordneter Reinhard Bütikofer, VS-Gemeinderat Hans-Joachim von Mirbach und SÜDKURIER-Redaktionsleiter Norbert Trippl.
Von links: Wolfgang Kaiser, Landesschatzmeister der Grünen und Gemeinderat in Bad Dürrheim, SÜDKURIER-Volontär Marcel Jud, EU-Abgeordneter Reinhard Bütikofer, VS-Gemeinderat Hans-Joachim von Mirbach und SÜDKURIER-Redaktionsleiter Norbert Trippl. | Bild: Fröhlich, Jens

Herr Bütikofer, was entgegnen Sie Gegnern von Windrädern?

Los ging es mit der Windenergie. Sie soll durch den massiven Ausbau von Windrädern gefördert werden. Gerade auf dem Land stößt das nicht überall auf Gegenliebe.

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Wie kann man die ökologische Verschuldung besser sichtbar machen?

Die von Bütikofer geforderte „CO2-Effizienz im Gebäudebereich“, etwa durch eine bessere Wärmedämmung, verteuert auch das Bauen. Dem entgegnet der Grünen-Politiker: „Beim ‚Teuer‘ ist immer die Frage, in welchem Zeitraum denke ich eigentlich? Es gibt nämlich nicht nur eine fiskalische Verschuldung, sondern es gibt auch eine ökologische Verschuldung.“

An diese Aussage Bütikofers schließt sich die nächste Frage an:

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Was wird aus den Menschen, die bei Automobilzulieferern arbeiten?

Ein wichtiges, wirtschaftliches Standbein der Region ist die Automobilbranche. Viele Menschen sind bei Automobilzulieferern beschäftigt. Kommt das Aus für den Verbrennungsmotor, fallen ihre Arbeitsplätze weg.

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Bütikofer streicht auch klar heraus: „VW und andere haben beschissen.“ Das sei jetzt kein herablassender Generalverriss, betont der Grünen-Politiker: „Die können einiges, aber sie müssen es nur an der richtigen Stelle einsetzen.“ Er sieht vor allem die Politik in der Pflicht. Diese habe dabei versagt, einen entsprechenden Rahmen zu setzen. „Das verstehe ich unter sozialer Marktwirtschaft: Dass ein Rahmen gesetzt wird, innerhalb dessen die wirtschaftlichen Akteure zeigen, was sie können.“

Ein Bestandteil eines solchen Rahmens wäre nach Bütikofer ein vernünftiger CO2-Preis: „Wir wissen alle, dass CO2-Emissionen gesellschaftliche Kosten verursachen, Gesundheits- und Umweltschäden. Das wurde berechnet.“ Wenn zugelassen werde, dass man ungehindert CO2-Emmissionen „in die Luft pustet“, dann werde im Kern mit den Regeln der sozialen Marktwirtschaft gebrochen, so Bütikofer: „Denn die Regeln heißen: Der, der es verursacht, muss es bezahlen. Da hat die Politik zu lange gezögert.“

„Die Regeln der sozialen Marktwirtschaft heißen: Der, der es verursacht, muss es bezahlen“, sagt Reinhard Bütikofer – und das gelte auch für CO2-Emmissionen.
„Die Regeln der sozialen Marktwirtschaft heißen: Der, der es verursacht, muss es bezahlen“, sagt Reinhard Bütikofer – und das gelte auch für CO2-Emmissionen. | Bild: Fröhlich, Jens

Verlieren die Grünen ihr Alleinstellungsmerkmal? Erwächst ihnen durch Fridays-for-Future ernsthafte Konkurrenz?

Gegen das Zögern der Politik in Umwelt- und Klimafragen erheben Jugendliche seit Monaten europaweit ihre Stimme: Im Rahmen der Fridays-for-Future-Bewegung gehen sie regelmäßig auf die Straße anstatt in die Schule, um für einen besseren Umweltschutz zu demonstrieren.

Auch politisch nimmt der Einfluss der Fridays-for-Future-Bewegung zu, wie die Ausrufung des Klimanotstands in verschiedenen Städten zeigt, unter anderem in Konstanz. Jedoch wollen sich die Jugendlichen parteipolitisch nicht vereinnahmen lassen.

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Bütikofer ist überzeugt, dass die klimapolitischen Errungenschaften auf kommunaler Ebene auch die nationale Politik verändern werden, denn, so der EU-Abgeordnete: „Kommunalpolitik ist nach wie vor die Mutter der Demokratie und wenn es von unten aus wächst, dann kann die nationale Politik dem auf Dauer gar nicht widerstehen.“

Bütikofer zeigt sich auch zuversichtlich, dass in der Wirtschaft und Industrie ein ökologischer Umbruch im Gange ist. Der Grünen-Politiker unterstreicht dies mit einem Beispiel: Beim Stahltag der europäischen Stahlindustrie habe der Generalsekretär des Stahlverbandes gesagt, dass ihr Ziel eine CO2-neutrale Stahlproduktion bis 2030 sei. „Da habe ich zu mir gesagt: Menschenskind, Bütikofer, me gwinnä!“

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Was haben Sie und andere EU-Politiker falsch gemacht, dass erklärte EU-Gegner einen so großen Zulauf erfahren?

Ein weiterer Umbruch zeichnet sich für Europa auf politischer Ebene ab: Es wird erwartet, dass rechtspopulistische und nationalistische Parteien bei den Europawahlen stark zulegen werden.

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