Die DRK Rettungsdienst Villingen-Schwenningen gGmbH und der DRK Kreisverband Donaueschingen sind gesetzliche Leistungsträger des Rettungsdienstes im Land und führen auf Veranlassung des Schwarzwald-Baar-Klinikums regelmäßig Transporte von Patienten zwischen den Standorten des Klinikums in Villingen-Schwenningen und Donaueschingen durch. Gleichwohl zahlt das Klinikum für diese Transporte seit Ende 2015 keine Vergütung mehr, erklärt das DRK in einer schriftlichen Mitteilung.

Das Schwarzwald-Baar-Klinikum Villingen-Schwenningen GmbH (SBK) betreibt in Villingen-Schwenningen und Donaueschingen zwei Kliniken. Entsprechend moderner Krankenhausplanung sind die beiden Kliniken arbeitsteilig organisiert. Größtenteils werden bestimmte Fachabteilungen nur noch an einem der beiden Standorte vorgehalten. Häufige Patiententransporte sind die Folge, die wie gesagt von den beiden Rettungsdiensten geleistet werden.

Hintergrund dieser Situation ist ein Streit zwischen dem Schwarzwald-Baar-Klinikum und den gesetzlichen Krankenkassen darüber, wer die Kosten für diese Verlegungen zwischen den beiden Krankenhäusern übernehmen muss, heißt es in dem Schreiben weiter. Beide Seiten würden die Bezahlung der betroffenen Transporte verweigern und verweisen wechselseitig auf den anderen.

Dies bringt die beiden Träger des DRK in eine wirtschaftlich nur schwer erträgliche Lage. Denn die Rettungsdienstträger dürfen die Transporte nicht verweigern. Sie unterliegen nach den landesrechtlichen Regelungen zum Rettungsdienst einer umfassenden Betriebspflicht. Notrufe müssen bedient und ordnungsgemäß verordnete Krankentransporte müssen durchgeführt werden. Die Forderungsausfälle der beiden Träger sind erheblich und mit über EUR 100.000 jährlich für beide Träger existenzbedrohend.

Obwohl die Rettungsdienstträger ohne eigenes Verschulden „zwischen die Stühle“ verschiedener Rechtsauffassungen geraten sind, sind sie gezwungen ihre berechtigten Vergütungsforderungen auf dem Rechtsweg zu erstreiten. Etliche gütliche Einigungsversuche beider Träger mit den anderen beiden Parteien sind gescheitert. „Zwar werden alle Beteiligten nicht müde, zu beteuern, dass der Rettungsdienst nicht auf den Kosten „sitzenbleiben“ dürfe. Dennoch besteht keine Bereitschaft beim Schwarzwald-Baar-Klinikum und den Krankenkassen, den eigentlich zwischen ihnen bestehenden Streit unter sich zu klären“, schreibt das DRK. Dies wäre leicht möglich, etwa in einem exemplarischen „Musterverfahren“.

Zunächst waren die Rettungsdienstträger der Auffassung, dass das Klinikum die Transporte vergüten müsse. Vor den Zivilgerichten war dies jedoch nicht durchsetzbar. Die Krankenkassen haben sich an diesen Verfahren nahezu nicht beteiligt, obwohl sie dazu aufgefordert waren. Gegenwärtig führen die Rettungsdienstträger nun einige „Musterverfahren“ gegen verschiedene Krankenkassen vor dem Sozialgericht Reutlingen. Der Ausgang dieser Verfahren ist offen, es ist nicht mit einer zeitnahen Entscheidung zu rechnen.

Mit dem Jahreswechsel 2020 drohen die Forderungen der Rettungsdienstträger für die Transporte aus dem Jahr 2016 zu verjähren, was die Rettungsdienstträger dazu zwingt, gegenüber dem Klinikum und den Krankenkassen Maßnahmen gegen die eintretende Verjährung zu ergreifen. Aber auch gegenüber den transportierten Patienten müssen die Träger im Zuge dessen leider tätig werden, denn diese kommen laut Gerichtsentscheidungen in den Verfahren ausdrücklich als mögliche Schuldner in Betracht.

Alle Beteiligten, auch die Patienten von 2016, wurden darum gebeten, eine Erklärung über den Verzicht auf die Erhebung der Verjährungseinrede abzugeben. Ansonsten würde eine Vielzahl von Prozessen angestrengt werden müssen, um die Verjährung zu verhindern. Das wolle man gegenüber den Patienten gern vermeiden, könnte aber dazu gezwungen sein, da Klinikum und Krankenkassen ihren Streit weiterhin auf dem Rücken der Patienten und der Rettungsdienstträger austragen.