Das riesige Zahlenwerk zur Kalkulation der Abfallgebühren 2020 hat der Kreistag bei seiner Sitzung am vergangenen Montag einstimmig bei einer Enthaltung akzeptiert. Die moderaten Gebührenerhöhungen konnten allerdings nur durch Nutzung von Überschüssen aus den Jahren 2015 bis 2017 und eine Reduzierung der Rückstellung für die Deponienachsorge erreicht werden.

  • Die Mengen: Weitgehend konstant geblieben sind die kalkulierten Anlieferungsmengen der Abfälle zur Beseitigung (Restmüll), die Abfälle zur Verwertung und die Gewerbeabfälle. Beim Biomüll rechnet man mit einer Zunahme um 780 Tonnen auf eine Menge 9980 Tonnen und bei den Grüngut-Anlieferungen mit einer Abnahme um 210 Tonnen.
  • Die Kosten: Der üblich große Kostenposten „Zuführung zur Nachsorgerückstellung“ für die Deponien Tuningen (2047) und Hüfingen (2055) wird um 300 000 Euro auf 700 000 Euro reduziert. In Hüfingen sind für 2020 größere Sanierungsarbeiten geplant, die mit 3,5 Millionen Euro veranschlagt sind. Insgesamt wird der noch verbleibende Nachsorgeaufwand auf 22,9 Millionen Euro berechnet. Zusammengerechnet belaufen sich die kalkulierten Kosten für die Abfallwirtschaft im Jahr 2020 auf 19 263 300 Euro, also eine Zunahme von 1 581 500 Euro. Dazu trägt allein der Biomüll mit einer halben Million Euro bei. Der große Kostentreiber ist das Einsammeln und der Transport des Restmülls. Aufgrund der Monopolisierung im Transportbereich steigen hier die Aufwände um 1,83 Millionen Euro auf 3 494 700 Euro. Der über die Abfallgebühren zu finanzierende Nettoaufwand steigt gegenüber dem Vorjahr um 5,9 Prozent auf 15 912 000 Euro.
  • Die neuen Gebühren: Die Bürger interessiert, was künftig unter dem Strich an Gebühren zu zahlen ist. Bei Haushalten ohne Biomüllbehälter steigen die Gebühren um 2,20 Euro für den Ein-Personen-Haushalt bis zu 4,80 Euro für den Fünf-Personen-Haushalt pro Jahr an. Zwei Drittel der Haushalte im Landkreis sind an die Biomüllentsorgung angeschlossen. Bei der Kombination von Haus- und Biomüllgebühren, die in der Summe fast 80 Prozent des gesamten Gebührenaufkommens darstellen, beläuft sich die Erhöhung auf durchschnittlich 9,77 Prozent. Das sind je nach Personenzahl zwischen 14 Euro und 16,60 Euro pro Haushalt und Jahr.
  • Die Diskussion: Durchgängig kritisiert wurde die hohe Steigerung der Transportkosten aufgrund von Monopolisierungen in der Entsorgungswirtschaft. Der Antrag von AfD-Sprecher Hans-Peter Huonker (Bad Dürrheim), eine Nutzen-Kosten-Analyse für eine Rekommunalisierung des Transportbereichs zu erstellen, werde im Umweltausschuss beraten, so Landrat Sven Hinterseh. Für den Grünen-Sprecher Christian Kaiser sind die getroffenen Maßnahmen „ein guter Kompromiss, um den Gebührenanstieg zu dämpfen“. Jürgen Roth (CDU) befürchtet künftige Gebührenerhöhungen, und dass man da „demnächst einen Schluck aus der Pulle nehmen muss“. Zudem wurden einheitliche Gebühren für Rest- und Biomüll angesprochen, die Einführung einer Gelben Tonne und natürlich auch die Müllvermeidung wurden thematisiert.