Moscheesteuer, Migration, Datenschutz und Soli abschaffen: Seitdem die CDU-Abgeordneten ihren Kollegen Thorsten Frei im Dezember mit gut 90 Prozent der Stimmen zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden ihrer Unionsfraktion gewählt haben, hat sich der Themenschwerpunkt für den hiesigen Wahlkreisabgeordneten gewendet. Statt mehrheitlich um Außenpolitik kümmert Frei sich seit Dezember nun unter anderem um Recht und Verbraucherschutz, Innenpolitik und Sport, aber auch um Ehrenamt, Vertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten. Themen also, die die nationalen Debatten der letzten Jahre und Monate geprägt haben.

Innnenpolitik und Migration: Ein Themenportfolio mit heißen Eisen

Der 45-Jährige ist einer von knapp einem Dutzend stellvertretenden Vorsitzenden, die den ebenfalls neu gewählten Fraktionschef Ralph Brinkhaus bei der Fraktionsführung und bei der Kommunikation nach innen und außen unterstützen. Mit seinem Themenportfolio ist Thorsten Frei einer der wichtigeren Stellvertreter. Prominente Kollegen sind unter anderem der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT), Casten Linnemann, der vor allem vom wirtschaftsliberalen Flügel als Hoffnungsträger gehandelt wird, sowie der Konstanzer Wahlkreisabgeordnete Andreas Jung.

Rhetorische Spitzen gegen SPD und Grüne

Der frisch gebackene Spitzenpolitiker von der Baar hat die ersten sechs Wochen in seinem neuen Amt bereits rege genutzt, um sich als Stimme für Recht und Gesetz in der Öffentlichkeit zu profilieren. Dabei setzt Frei wie gewohnt immer wieder auch Spitzen gegen die Grünen als politischen Gegner, aber auch gegen den Koalitionspartner SPD. So plädiert er für die Abschaffung des Solidaritätszuschlages und verweist auf die zweistelligen Milliardenrücklagen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise.

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Hardliner beim Thema Migration

Auch beim Thema Migration zeigt sich der frühere Donaueschinger OB als Hardliner. So attackierte Frei die Grünen-Fraktionschefin Annalena Baerbock, die einerseits die konsequente Abschiebung straffälliger abgelehnter Asylbewerber fordere und auf der anderen Seite nicht bereit sei, die dafür notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Die Grünen werden den am Freitagvormittag beschlossenen Gesetzentwurf zur Einstufung von Georgien und den Maghrebstaaten zu sicheren Herkunftsländern im Bundesrat wohl blockieren.

Schärfere Gesetze für die digitale Welt

Forderung nach schärferen Gesetzen: Auch den Cyberangriff auf Prominente und Politiker nimmt Frei zum Anlass, um für Verschärfungen der Gesetze zu werben: "Wir müssen uns fragen, ob wir beim Umgang mit den digitalen Medien sorgfältiger vorgehen müssen. Ähnlich wie in der realen Welt, wo die Wohnungstür gesichert sein muss, gilt auch in der digitalen Welt der Satz: Wachsamkeit und strafrechtlicher Schutz müssen sich ergänzen."

Thorsten Frei nimmt 2019 Abschied von der Kommunalpolitik. Bisher ist er CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag.
Thorsten Frei nimmt 2019 Abschied von der Kommunalpolitik. Bisher ist er CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag. | Bild: Fröhlich, Jens

Abschied aus der Kommunalpolitik

Mit der Wahl in die Chefetage der Berliner CDU/CSU-Fraktion steigt auch die Hauptstadtpräsenz für den 45-Jährigen. Als Folge wird Thorsten Frei nicht mehr für den Kreistag kandidieren, der bei den anstehenden Kommunalwahlen neu gewählt wird. Dort war er bisher der Fraktionsvorsitzende der CDU. Ursprünglich habe er kandidieren wollen, weil er die Arbeit im Kreistag schätze, erklärte Frei im Interview mit dem SÜDKURIER. Aber: "Alles gleichzeitig geht einfach nicht."

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