„Zwölf Monate Wartezeit geht halt nicht“, sagt Landrat Sven Hinterseh mit Blick auf die aktuellen Probleme in der Führerscheinstelle des Landratsamts des Schwarzwald-Baar-Kreises. Aufgrund wachsender Aufgaben sieht die Kreisverwaltung einen dauerhaften Mehrbedarf von 1,5 Stellen in diesem Bereich.
Insbesondere der für bestimmte Jahrgänge vorgeschriebene Umtausch der alten Führerscheine in nagelneue EU-Karten fordert die Mitarbeiter der Behörde. Wobei die Betroffenen, die derzeit oft so lange warten müssen, ja zumindest schon einen Führerschein haben, der auch noch weiter anerkannt wird, solange das neue Dokument noch nicht gedruckt und abholbereit ist. Problematisch ist die Situation dagegen für diejenigen, die überhaupt noch keinen Führerschein haben, weil sie gerade erst ihre Fahrprüfung absolviert haben. Hier sei man mittlerweile bei ungefähr sechs Wochen Wartezeit, sagte Frank Fetzer, Leiter des Straßenverkehrsamtes im Ausschuss für Verwaltung und Wirtschaft des Kreistags. Das Thema stand hier auf der Tagesordnung. Fetzer fürchtet allerdings die nächste Umtauschwelle ab kommendem Jahr, wenn weitere Jahrgänge zur Erneuerung des Führerscheins aufgerufen sind. Zudem muss das Dokument künftig alle 15 Jahre erneuert werden. Das heißt, „2033 geht es von vorne los“, so Fetzer.
Um den erwarteten Ansturm zu bewältigen, hat die Verwaltung zusätzliche 1,5 Stellen befristet erhalten. Diese sollen, so der Wunsch, in dauerhafte Stellen umgewandelt werden. Darüber hinaus sieht der Leiter des Straßenverkehrsamts einen Mehrbedarf von weiteren 1,5 Stellen. Die Mitarbeiter der Führerscheinstelle bräuchten eine Perspektive „trotz dieser Steigerung“. Momentan gebe es schon einen Bearbeitungsrückstand von 5600 Anträgen. „Die 5600 Menschen haben ja alle schon eine Fahrerlaubnis „, sagte Kreisrat Edgar Schurr (SPD), dessen Fraktion nichts gegen 1,5 zusätzliche Stellen hat. Allerdings stelle sich die Frage, wie es die anderen Kreise im Umfeld schaffen, den Ansturm zu bewältigen.
„In Rottweil scheint es besser zu laufen, es hilft aber nicht, wenn wir sagen: In Zollernalb ist die Welt noch besser und in Stuttgart auch“, erklärte Landrat Hinterseh. Für Kreisrat Michael Schmitt (CDU) ist der wiederkehrende Ablauf nachvollziehbar. Er findet jedoch, das Prozessoptimierung erforderlich sei. Seine Fraktion könne zustimmen, wenn weitere 1,5 Stellen geschaffen würden, aber ebenfalls befristet. Um befristete Stellen, so Landrat Sven Hinterseh, erhalte der Landkreis inzwischen so gut wie keine Bewerbungen mehr. Nico Reith (FDP) regte an, die Führerscheine per Post zu schicken und die Vergleichszahlen anderer Landkreise anzusehen. Frank Fetzer erklärte, deren Führerscheinstellen seien teilweise unterschiedlich strukturiert.
Während einer Unterbrechung der Sitzung beriet sich die CDU. Doch auch danach wollten die Christdemokraten den zusätzlichen 1,5 Stellen unbefristet nicht zustimmen. „Wir erwarten, dass nachvollziehbar argumentiert wird“, sagte Fritz Link (CDU). Daraufhin zog Landrat Sven Hinterseh den Beschlussvorschlag zurück. Über die 1,5 zusätzlichen Stellen soll nun im Nachtragshaushalt beraten werden.
