Die CDU-Kreistagsfraktion spricht sich gegen eine Erhöhung des Kreisumlagesatzes von 29 auf 29,5 Prozent aus. Stattdessen wollen die Christdemokraten weitere Einsparpotentiale im Haushalt des Schwarzwald-Baar-Kreises nutzen. „Der Landkreis profitiert 2020 von der steigenden Steuerkraft der Kommunen. Auch wenn der Umlagesatz konstant bleibt, fließen rund 4,4 Millionen Euro mehr von den Kommunen an den Landkreis“, erklärt der Fraktionsvorsitzende, der VS-Oberbürgermeister Jürgen Roth in einer Pressemitteilung. Die Kommunen spürten jedoch bereits die zurückgehenden Einnahmen, weshalb die CDU für ein faires Miteinander zwischen Kommunen und Landkreis sei, erklärt Roth.

Es geht um knapp 1,7 Millionen Euro

Die CDU-Kreistagsfraktion hat bei ihrer Klausurtagung beschlossen, im Rahmen der Haushaltsberatungen einen Antrag zu stellen, den Kreisumlagesatz bei 29 Prozent zu belassen. Die rund 1,65 Millionen könnten an anderer Stelle im Haushalt kompensiert werden, heißt es zur Begründung. Konkret schlägt die CDU vor, aufgrund der weiter hohen Baukonjunktur den Haushaltsansatz der Grunderwerbssteuer um 500 000 Euro zu erhöhen.

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Auch der mobile Blitzer sorgt für Einnahmen

Geht es nach der CDU, soll mit Blick auf die neu angeschaffte mobile Geschwindigkeitsmessanlage, den sogenannten „Enforcement Trailer“, der Haushaltsansatz bei den Buß- und Warngeldern um 100 000 Euro erhöht werden. Zudem soll der Haushaltsansatz bei der Bauordnung um 50 000 Euro angehoben werden. Die Kreistagsfraktion der Konservativen schlägt zudem vor, die geplanten Sanierungsarbeiten an der Kreisstraße zwischen Bubenbach und Mistelbrunn (Bräunlingen) um ein Jahr auf 2021 zu schieben. Dies soll 165 000 Euro bringen. Zudem muss die Maßnahme mit dem benachbarten Hochschwarzwaldkreis koordiniert werden.

Liquide Mittel sollen abgebaut werden

Darüber hinaus sieht die CDU im Bereich der Kreditumschuldung ein Einsparpotenzial von 35 000 Euro. Zudem soll es im Personalhaushalt eine globale Minderausgabe von 400 000 Euro. Wie aus der vom Bräunlinger Bürgermeister und Fraktionspressesprecher Micha Bächle versendeten Mitteilung hervorgeht, fordert die CDU außerdem einen Liquiditätsabbau von rund 450 000 Euro. Abgelehnt wird die Ausweitung der Schuldnerberatung, die rund 79 000 Euro kosten würde. Das bestehende Angebot könne hier, heißt es abschließend, durch eine verbesserte Prioritätensetzung angepasst werden.

Die Kreistagsfraktion der CDU bei ihrer Klausurtagung. Die Christdemokraten sprechen sich gegen eine Erhöhung des Kreisumlagesatzes aus.
Die Kreistagsfraktion der CDU bei ihrer Klausurtagung. Die Christdemokraten sprechen sich gegen eine Erhöhung des Kreisumlagesatzes aus. | Bild: Micha Bächle