CDU-Bundestagsabgeordneter Thorsten Frei machte auf seiner Sommertour durch die 25 Gemeinden und Städte seines Wahlkreises Schwarzwald-Baar/Oberes Kinzigtal einen Besuch im Schonacher Rathaus. Ihn interessiere, wie die politischen Entscheidungen bei den Menschen ankommen. Gleichzeitig wollte er sein Gespür schärfen für kritische Punkte und andere, neue Ansätze.

Lebhafte Diskussion

Bürgermeister Jörg Frey hatte zu diesem Gespräch die Gemeinderäte eingeladen. In der Runde entwickelte sich eine lebhafte Diskussion. Frey äußerte den Wunsch, dass aus den Mitteln der 5G-Mobilfunklizenz doch erst mal die Funklöcher gestopft werden sollten, ehe die neue Technik weiter ausgebaut werde. Außerdem regte er an, dass das vereinfachte Ausweisungsverfahren von Baugebieten über die Fünfjahresfrist hinaus ermöglicht werden soll.

Mieten, Bauen, Wohnen

Weitere Themen waren die Neuregelung der Grundsteuer und der Komplex Mieten, Bauen, Wohnen. „Das Thema ist im Schwarzwald-Baar-Kreis angekommen“, bestätigte Frei. Neben allen flankierenden Maßnahmen wie der Mietpreisbremse würden nur die Bautätigkeit und der Markt die Situation in den Griff bekommen, so seine Einschätzung. Begrenzt durch die Topographie und Flächen mit Naturschutzstatus seien auch im ländlichen Raum die Möglichkeiten begrenzt.

Aktuell 15 Flüchtlinge gemeldet

Mit dem vor der Sommerpause verabschiedeten Gesetzespaket, so hofft Frei, werde sich das Thema Migration transparenter und effektiver gestalten. Es soll sich schneller herauskristallisieren, wer eine Bleibeperspektive habe – und nur die Menschen sollen schließlich auf die Gemeinden verteilt werden. Aktuell sind in Schonach 15 Flüchtlinge aus China, Gambia und Nigeria gemeldet, erklärte Bürgermeister Frey. Und bei allen sei der Status noch offen, was die Arbeit und Planung nicht erleichtere.

Fachkräftemangel weiter ein Thema

Die Runde diskutierte außerdem den Fachkräftemangel, der sich mittlerweile fast auf alle Branchen niederschlägt. Gleichartige Lebensverhältnisse in Stadt und Land sollen mit Ausbau des Mobilfunks und der Glasfaser gefördert werden.

Öffentlicher Nahverkehr verbesserungswürdig

Außerdem spielt hier die Erweiterung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) eine große Rolle. Dass dabei die Kreisrandlage von Schonach insbesondere beim ÖPNV weitere Erschwernisse mit sich bringt, verdeutlichten die Gemeinderäte Silke Burger und Gerhard Kienzler. „Sehr ambitioniert“, so Frei, agiere der Schwarzwald-Baar-Kreis beim ÖPNV. Gleichzeitig betonte auch er, dass eigentlich ein baden-württembergischer Verkehrsverbund sinnvoll wäre.

Ausflug in den neuen Kurgarten

Im Anschluss an die Rathausrunde präsentierte Bürgermeister Frey den neugestalteten Kurgarten. Bei einer Gesamtinvestition von 2,4 Millionen Euro freue er sich sehr, dass sich die Anlage nun tatsächlich zu einem Treffpunkt von Einheimischen und Gästen entwickelt habe.

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