Die geplante Änderung des im Bereich des bisherigen Bebauungsplanes „Riedwiesen-Nord“ liegenden Gewerbegebietes in ein Industriegebiet, stieß bei der zurückliegenden öffentlichen Informationsveranstaltung auf große Skepsis, wie sich in den verschiedenen Redebeiträgen interessierter Bürger zeigte.

Die Sorgen der Bürger

Die Redner befürchten ein höheres Verkehrsaufkommen, da immerhin rund 12 000 Tonnen Abbruchmaterial pro Jahr bewegt werden müssen. Manche befürchten zudem, dass mit Blick auf die dort von der Firma Müller-Team-Bau geplante Brecheranlage, Fischbach zur Drehscheibe für die kreisweite Abbruchwirtschaft werden könnte und dass dort auch schadstoffbelastete Abbruchmaterielaien gebrochen werden könnten. Wieder andere haben große Bedenken bezüglich zunehmenden Schwerlastverkehrs, Erschütterungen, Lärm- und Staubimmissionen. Auch wurde angemerkt, dass bei einer Umwandlung in ein Industriegebiet dort womöglich noch andere, nicht gewollte Nutzungen möglich seien. Vor diesem Hintergrund wird derzeit geklärt, ob und wie die Umnutzung in ein Industriegebiet nur auf das Vorhaben der Firma Müller Team bezogen, rechtlich so gestaltet werden kann, dass das Industriegebiet wieder zum Gewerbegebiet wird, sobald die Brecheranlage nicht mehr durch die Firma Müller-Team-Bau genutzt wird.

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Viele Gutachten wurden erstellt

Seitens der Firmenleitung wird betont, dass man bereits viele Gutachten habe erstellen lassen, um sicherzustellen, dass alle gesetzlichen Vorgaben erfüllt werden. Für diese Gutachten habe man viel Geld ausgegeben, denn auch die Firma Müller wolle, dass von der geplanten Brecheranlage möglichst wenig Belastung für das Umfeld ausgehen wird. Schon jetzt breche die Firma auf ihrem bisherigen Bauhofgelände Abbruchmaterial und viel mehr werde auch künftig nicht gebrochen. Ohnehin werde man nur an zehn Tagen pro Jahr Material brechen und die nun geplante Anlage sei vor 20 Jahren bereits einmal genehmigt gewesen. Wegen der seither veränderten Gesetzeslage würden solche Anlagen heutzutage jedoch nur noch in einem Industriegebiet genehmigt. Auch gegen eine vorhabenbezogene Änderung des Bebauungsplanes habe man keine Bedenken, wenn dies möglich sei, was auch im Sinne des Ortsverbandes von Bündnis90/Die Grünen wäre, der im Zuge der laufenden Anhörung einen entsprechenden Antrag gestellt hatte.

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Zum Hintergrund

Der Bebauungsplan Industriegebiet ‚Riedwiesen Mitte‘ auf der Gemarkung Fischbach soll der örtlichen Baufirma Müller-Team-Bau die Möglichkeit geben, ihr dortiges Grundstück intensiver zu nutzen, als dies im ursprünglichen Gewerbegebiet und seinen Bebauungsplanvorschriften von 1999 vorgesehen war. Für diese Änderung soll die planerische und rechtliche Grundlage nach der aktuellen Gesetzgebung geschaffen werden. Die Industriegebietsfläche von 1,9 Hektar soll vom bestehenden Gewerbegebiet aus erschlossen werden und in erster Linie Lager- und Recyclingfläche für Baumaterialien und eine Betriebsleiterwohnung bieten. Betroffen von der Planung sind die Schutzgüter Mensch, Erholung, Arten und Biotope, Boden sowie Klima und Lufthygiene. Ein Großteil dieser Belästigungen kann durch Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen verringert werden. Der ausgewiesene Planungsraum deckt sich vollständig mit dem Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Riedwiesen-Nord“, welcher seit 1999 Rechtskraft besitzt. Darin ist eine gewerbliche Nutzung (Gewerbegebiet) festgesetzt. Die Firma Müller-Team-Bau als Grundstückseigentümer nutzt die Fläche derzeit überwiegend als Lagerfläche.

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Aufgrund der Umstrukturierung des Betriebs und der Erweiterung des betrieblichen Tätigkeitsfelds plant die Firma die Einrichtung einer Anlage für die Herstellung und Lagerung von Recyclingbaustoffen. Die für die Aufbereitung der Baustoffe notwendigen Brech- und Siebanlagen werden nicht über die Zulässigkeiten von Gewerbegebieten wie sie in der Baunutzungsverordnung beschrieben werden, abgedeckt. Eine Genehmigung dieser Anlagen über den bestehenden Bebauungsplan „Riedwiesen-Nord“ ist daher nicht möglich. In Absprache mit dem Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis ist die Änderung zu einem Industriegebiet zwingend erforderlich. Die Gemeinde Niedereschach unterstützt die Planungsabsichten, durch welche mineralische Abfallarten wie Bauschutt, Beton oder Asphalt modern aufbereitet und als Recyclingprodukte dem Wirtschaftskreislauf wieder zugeführt werden können. Dadurch können aus Sicht der Gemeinde nicht nur Ressourcen, sondern auch Deponievolumen geschont und somit Entsorgungskosten eingespart werden. Das Vorhaben entspreche somit den Zielen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Durch die Änderung des vorhandenen Bebauungsplans und der Umnutzung eines bereits genutzten Areals, seien die zusätzlichen ökologischen Auswirkungen aus Sicht der Gemeinde eher gering.