Es ist nicht das erste Mal, dass dieses Vorhaben für Diskussionen sorgt. Bereits im Dezember 2021 hatte der Gemeinderat die beantragte Umnutzung eines im Außenbereich im Gewann Dobel in Kappel gelegenen Stallgebäudes zu Wohnungen nach kontroversen Diskussionen mit der Begründung einer Ungleichbehandlung anderer Hauseigentümer gegenüber mehrheitlich abgelehnt.
Vorwurf in Richtung Verwaltung
Die von Gemeinderat damals formulierten Gründe für das Versagen seien nach besagter Sitzung offenbar nicht an das Landratsamt weitergeleitet worden, so monierte in der jüngsten Gemeinderatssitzung am Montagabend Markus Dietrich in einer von ihm vorgetragenen Stellungnahme zu besagtem Bauantrag.
Dieser war, und hier liegt das Problem, nach einer zweiten Ablehnung durch den Gemeinderat im August vergangenen Jahres von der Baurechtsbehörde des Landratsamtes dann doch genehmigt worden.
Dies sei ihm und dem Gemeinderat jedoch alles vorenthalten worden, so der Vorwurf von Dietrich an die Verwaltung in seiner Stellungnahme. Denn noch in der vorletzten Sitzung im März 2023 habe er sich nach dem Stand bezüglich des Bauantrages im Dobel erkundigt, und ad hoc hätten ihm weder Bürgermeister Martin Ragg noch der Hauptamtsleiter Jürgen Lauer genaue Auskunft geben können.
Frist ist längst verstrichen
Dies nahm Markus Dietrich nun zum Anlass, um gegen die Gemeindeverwaltung schweres Geschütz aufzufahren. Denn, so Dietrich, erst in der vergangenen Woche habe er die Unterlagen zu dem Vorgang zur Sichtung erhalten und feststellen müssen, dass der Bauantrag bereits vor einem dreiviertel Jahr genehmigt und das fehlende Einvernehmen des Gemeinderates durch die Baurechtsbehörde ersetzt worden sei.
Und schlimmer noch, gegen den Bescheid der Baurechtsbehörde hätte die Gemeinde mit einer Frist von einem Monat Widerspruch einlegen können. Diese Frist sei aber, Stand heute, längst verstrichen. Und dabei wäre es so einfach gewesen, denn die erste Gemeinderatssitzung nach den Ferien habe am 12. September stattgefunden, einen Tag nach Ablauf der Frist.
Die Gemeinde hätte eine Fristverlängerung beantragen können oder einfach formlos widersprechen und in der Sitzung über eine Begründung debattieren lassen können. Aber das Thema Dobel sei überhaupt nicht auf der Tagesordnung gestanden. „Warum nicht? Warum wird der Gemeinderat noch nicht einmal über das Ergebnis informiert?“, fragte Markus Dietrich.
Und dies bei einem Thema, das im Vorfeld so viel öffentliche Diskussion und Frust bei den Betroffenen hervorgerufen habe. Bei vielen Bürgern sei somit der Eindruck entstanden oder verstärkt worden, der Gemeinderat habe ohnehin nichts zu sagen. „Die Verwaltung und die Ämter machen doch eh, was sie wollen, insgeheim, abseits der Öffentlichkeit“, so formulierte es der Gemeinderat.
Und eines wolle er klarstellen: „Der Gemeinderat ist keine Ansammlung von Claqueuren, die willfährig alles abnicken. Sondern wir setzen uns in unseren Debatten kontrovers und ambitioniert mit den wichtigen Themen auseinander, zum Wohl der Gemeinde und ihrer Bürger. Wir sind ein wichtiges Element der kommunalen Selbstverwaltung und wollen auch als solches behandelt werden.“
Kritik bleibt unkommentiert
Die öffentlich begonnene Diskussion über den Bauantrag dürfe nicht im Sande verlaufen, sondern müsse öffentlich zu Ende gebracht werden. Und dabei müsse die Entscheidungen der Ämter auch in der Öffentlichkeit nachvollzogen werden. Das Baurechtsamt habe mit seiner Entscheidung aber auch klargemacht, wie es die Rechtslage im Dobel sieht.
Wenn jemand dort drei weitere Mietwohnungen errichten darf, dann sei nicht ersichtlich, wieso nicht auch die anderen Eigentümer im Dobel ihre Immobilien vermieten dürfen und warum keine Einliegerwohnungen im Bestand errichtet werden dürfen sollten. Da die entsprechenden Baulasten bereits vor etwa 20 Jahren eingetragen wurden, empfehle er den Anwohnern, ihre Baulasten beim Baurechtsamt überprüfen und löschen zu lassen. Offenbar habe sich die Rechtslage in den vergangenen 20 Jahren geändert.
Er hoffe, dass diese Stellungnahme in der Öffentlichkeit nun zu einer Befriedung des Themas führe, und er hoffe auch, dass der Bauherr sich an die Bauauflagen hält und dass es nicht so läuft wie mit der illegalen Aufschüttung vor dem Angelpark im Dobel. Denn so, wie dies gelaufen ist, sei es nicht richtig, so seine abschließende Bewertung.
Bürgermeister Martin Ragg wie auch Hauptamtsleiter Jürgen lauer nahmen die Stellungnahme kommentarlos zur Kenntnis. Man wolle das Thema jetzt nicht zur Diskussion stellen, sondern man nehme es mal mit.
