Niedereschach wird die Vergnügungssteuer für Restaurantbetriebe mit Spielautomaten weiter erheben. In der Gemeinderatssitzung fiel die Entscheidung mit sieben Ja- und sieben Nein-Stimmen denkbar knapp aus. Auf Antrag des Gemeinderats sollte die Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer wegen der Corona-Krise vom 1. Juli bis zum 31. Dezember ausgesetzt werden. Dieser Antrag setzte sich nicht durch. Gereizt war die Stimmung in der Eschachhalle bei den Befürwortern wie auch bei den Gegnern der Vergnügungssteuer.

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  • „Snack-Point“ und „Eschach-Beizle„: Bereits in der Frageviertelstunde hatte der ehemalige CDU-Vorsitzende Max Fauler die Gemeinderäte darum gebeten, die Satzung vom 1. Juli bis 31. Dezember auszusetzen. Er verwies darauf, dass die Corona-Pandemie der Gastronomie hart zugesetzt habe und noch immer zusetze. Mahir Yildirim, Betreiber des „Snack Point“ und des „Eschach-Beizle“, wies darauf hin, dass es der Gastronomie infolge der Corona-Krise ohnehin schlecht gehe. Bei ihm komme mit Blick auf seine Spielautomaten hinzu, dass er durch ein im November 2019 verabschiedetes Gesetz des Landes statt bisher drei nur noch zwei Automaten aufstellen dürfe. Die von der Gemeinde seit 1. Januar erhobene Vergnügungssteuer in Höhe von 25 Prozent verschärfe seine Situation derart, dass er seine Verpflichtungen kaum mehr aufbringen könne. Es sei fraglich, ob er den „Snack-Point“ und das „Eschach-Beizle“ noch halten könne.
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  • Bürgermeister Martin Ragg stellte dazu deutlich heraus, dass er, obwohl er die problematische Situation der Familie Yilderim durchaus sehe und die Arbeit Yilderims für die Niedereschacher Gastronomie schätze, dem Antrag auf Aussetzung der Vergnügungssteuer nicht zustimmen werde. Wenn er dem Antrag stattgeben werde, würden andere Gastronomen, die über keine zusätzlichen Einnahmen aus Glücksspielautomaten verfügen, ebenfalls bei ihm auf der Matte stehen und ebenfalls Unterstützung angesichts der erschwerenden Corona-Situation erbeten, so Ragg.
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  • Vergnügungssteuer als Lenkungsfunktion: Rüdiger Krachenfels verwies darauf, dass diese Vergnügungssteuer zu Jahresbeginn als Lenkungsfunktion eingeführt worden sei, um der Spielsucht insgesamt vorzubeugen. Dem schloss sich Michael Asal an. Im Hinblick auf die von der Corona-Krise gebeutelten Gastronomie dürfe man keine Ausnahmen machen, sondern sollte alle gleich behandeln. Beide mussten sich dann in hitzigem Wortgefecht von Manuela Fauler den Vorwurf anhören, dass sie ja im Zuge des Genehmigungsverfahrens für das „Eschach-Beizle“ gesagt haben: „Was der Gemeinderat bisher beschlossen hat, dass der Bebauungsplan Eschach so bleibt wie er ist, das ist alles veraltet, und wir genehmigen das jetzt“. Dann müsste man jetzt auch so fair sein zu sagen: Wir geben dem Unternehmen jetzt auch eine Chance. „Und diejenigen, die man mit dieser Vergnügungssteuer eigentlich treffen wollte, die großen Spielbetriebe, die man ja hier nicht haben wollte, die unterstützen wir damit, und stattdessen trifft es die Kleinen, die ja nach den neuen gesetzlichen Vorgaben ohnehin nur noch zwei Spielautomaten aufstellen dürfen“, so Fauler. „Wenn man Spielautomaten aufstellt, dann sollte man sich eben nicht zu sehr abhängig machen von dem Geschäft, denn diese Einnahmen haben andere Gastronomen auch nicht“, konterte Asal.
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  • Gefahr für die Infrastruktur? „Fakt ist, dass die Gastronomie ein Stück der Infrastruktur der Gemeinde darstellt, und wie schwer es ist, eine Gastronomie am Leben zu erhalten, zeigt doch das Navy-Pub, das in den letzten sieben Jahren acht Pächterwechsel hat über sich ergehen lassen müssen“, so Fauler. „Wir wollten in Niedereschach die Spielsucht verhindern, deshalb wurde mit dem Bekanntwerden, dass in Niedereschach jetzt die Spielhalle kommt, die Spielsteuer beschlossen, aber damit trifft man jetzt genau diejenigen, die wir nicht treffen wollten“. Markus Dietrich betonte, dass die Vergnügungssteuer wohl eine Lenkungsfunktion habe, befürwortete sie auch ausdrücklich, weil Glücksspiele in der Gemeinde und ihren Restaurants nichts verloren hätten. Er wollte jedoch daran erinnern, dass die Begründung für den Antrag eine andere war: „Vergnügungssteuer hatte wir vor einem Jahr noch nicht, die neue Gesetzgebung lässt jetzt nur noch zwei Automaten zu, und die Corona-Krise hat das alles noch verschärft“. Dies unterscheide doch die Restaurantbetriebe mit Spielautomaten gravierend von den anderen, deswegen werde er für den Antrag der Aussetzung der Vergnügungssteuer stimmen.