Beim Streit um das Erteilen oder Versagen des Einvernehmens des Gemeinderates zu einem geplanten Bauvorhaben im Kappeler Ortsteil Dobel ging es in der jüngsten Gemeinderatssitzung wieder mal um die uralte Leier, mit der schon zu Bürgermeister Siebers Zeiten dem Gemeinderat immer wieder aufgezeigt worden war, wie weit seine Entscheidungskompetenz überhaupt reicht.

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Da gibt es manchmal nämlich überhaupt keine, denn: „Wenn das Versagen des Einvernehmens durch den Gemeinderat rechtswidrig ist, wie auch beim Bauvorhaben auf dem Dobel der Fall, wird das fehlende Einvernehmen durch das Baurechtsamt des Landratsamtes ersetzt“: Und darauf verwies auch Bürgermeister Martin Ragg erneut.

Martin Ragg, Bürgermeister
Martin Ragg, Bürgermeister | Bild: Sprich, Roland

Ein Tatbestand, der den Unmut im Ratsgremium seit Jahren und Jahrzehnten immer wieder hochkochen lässt. Denn: „Wenn wir schon keine Entscheidungskompetenz haben, warum werden wir dann überhaupt dazu gefragt und sollen ein Einvernehmen erteilen?“, so auch jetzt Michael Asal. Dann solle doch das Landratsamt gleich entscheiden.

Michael Asal, Freie Wähler
Michael Asal, Freie Wähler | Bild: CNelke

Und auch Siggi Reich stellte klar: Wenn in Kappel alle gegen dieses Bauvorhaben seien und auch der Ortschaftsrat, wie könne da ein Mitarbeiter beim Baurechtsamt entscheiden, dass dieses Einvernehmen rechtswidrig nicht erteilt worden sei?

Siegfried Reich, CDU
Siegfried Reich, CDU | Bild: GRANECK Designstudio

Gegenstand des Disputs ist die Umnutzung von Stallgebäuden zu Wohnungen im Kappeler Dobel, wobei das beantragte Bauvorhaben im Außenbereich liegt und das Einvernehmen des Gemeinderates dazu erforderlich sei, so Bürgermeister Martin Ragg. Das Baurechtsamt des Landratsamtes halte die Nutzungsänderung aufgrund der erhaltenswerten Bausubstanz für möglich.

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Auch habe der Bauherr dargestellt, dass das Gebäude optisch sehr nahe am aktuellen Aussehen bleibe und so viele Gebäudebestandteile wie möglich sinnvoll erhalten bleiben sollen. Der Bauantrag war bereits in der Sitzung vom 15. November behandelt worden. Der Gemeinderat hatte das erforderliche Einvernehmen nicht erteilt mit der Begründung, dass eine Zustimmung eine „glasklare Ungleichbehandlung“ gegenüber derartigen Bauanfragen in der Vergangenheit darstelle. Der Ortschaftsrat habe kritisiert, dass der Besitzer gar nicht mehr auf dem Hof wohne und das Bauvorhaben im Ort einen großen Unfrieden ausgelöst habe.

Ragg: Wir überschreiten unsere eigenen Kompetenzen

Bürgermeister Martin Ragg legte dazu in aller Deutlichkeit nochmals dar, „dass wir als Gemeinde Niedereschach nicht darüber zu entscheiden haben, was wir von diesem Bauvorhaben halten, sondern nur die konkrete Frage, ob sich dieses Bauvorhaben in die vorhandene Bausubstanz einfügt“ – und sonst nichts. Im Gemeinderat würden jede Menge anderer Dinge vorgebracht, die alle nicht relevant seien. Man überschreite damit die eigenen Kompetenzen und greife in die des Baurechtsamtes ein.

Rat denkt nicht an einen Rückzieher

In der Hoffnung, das Ratsgremium würde damit einen Rückzieher machen und das Einvernehmen nun nachträglich doch noch erteilen, hatte sich Bürgermeister Martin Ragg jedoch mächtig getäuscht. Im Gegenteil.

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Oliver Buman erklärte, so, wie er die einschlägigen Paragraphen interpretiere, dürfe die Gemeinde ihr Einvernehmen genauso versagen unter Bezug auf die Paragraphen 32, 33, 34 und 35 Landesbauordnung – sprich alle Punkte versagen wie Zusatzkosten, die auf Gemeinde zukommen, und vieles mehr. Und wie er das Schreiben vom Baurechtsamt deute, sei die Rechtswidrigkeit des Versagens darauf zurückzuführen, dass aus dem Protokoll der Gemeinderatssitzung einfach nicht ersichtlich war, warum der Gemeinderat sein Einvernehmen versagt habe.

Oliver Bumann, Grüne
Oliver Bumann, Grüne | Bild: Foto Singer

Fürs Landratsamt nicht nachvollziehbar

Dieser Argumentation schloss sich auch Markus Dietrich an. Er denke, dem Landratsamt habe man die Gründe für das Versagen einfach nicht so zukommen lassen, dass es dies habe nachvollziehen können. Und er stelle nun den Antrag, eine von ihm erstellte Version dem Baurechtsamt vorlegen zu dürfen.

Markus Dietrich, Freie Wähler
Markus Dietrich, Freie Wähler | Bild: CNelke

Damit blieb Martin Ragg letztlich nichts anderes übrig, als dem Antrag von Dietrich stattzugeben. Er machte den Vorschlag, erstens über Einvernehmen erneut abzustimmen, und bei neuerlichem Versagen über den Antrag von Markus Dietrich und seiner Begründung der Ablehnung an das Landratsamt.