„Aufruf zum Rechtsbruch“ und „Nähe zur Querdenkerszene“ – das wirft die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen dem Gemeinderat und Bürgermeisterstellvertreter Rüdiger Krachenfels vor. Die Grünen konterten jetzt den Antrag von Krachenfels mit der Überschrift „Künftiger Umgang mit Vorgaben zum Klimaschutz“ aus der Gemeinderatssitzung vom 30. Mai. Ratsmitglied Oliver Bumann verlas in der jüngsten Sitzung einen Gegenantrag.

„Keine Argumente aus Querdenkerforen“

Krachenfels hatte gefordert, der Gemeinderat möge beschließen, alle in Zukunft an ihn herangetragenen Forderungen zur Rettung des Klimas abzulehnen. „Um die Inhaltlosigkeit und den populistischen Charakter des Textes von Herrn Krachenfels zu verdeutlichen, haben wir einen Gegenantrag formuliert“, sagte Bumann einleitend.

Oliver Bumann, Grünen-Gemeinderat, wehrt sich gegen den Antrag seines Ratskollegen.
Oliver Bumann, Grünen-Gemeinderat, wehrt sich gegen den Antrag seines Ratskollegen. | Bild: Foto Singer

Der Text des Antrages beruhe ganz bewusst auf den Grundzügen des Textes von Krachenfels, bediene sich aber der zutreffenden wissenschaftlichen Quellen. Er verwende keine Argumentationen aus „Querdenkerforen oder rechtspopulistischen Facebook-Gruppen“.

Was die Grünen jetzt fordern

Der Grünen-Antrag fordert unter anderem, dass die Gemeinde Niedereschach den Klimanotstand erklärt und „die Eindämmung der menschengemachten Klimakrise und ihrer Folgen als Aufgabe von höchster Priorität“ anerkennt. Der Gemeinderat solle ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen berücksichtigen und Lösungen bevorzugen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken.

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Des Weiteren möge der Gemeinderat beschließen, die Verwaltung damit zu beauftragen, in Zukunft zu entwickelnde Wohn- und Gewerbeflächen nur in Verbindung mit einem schlüssigen Konzept für die Entwicklung der Gemeinde auszuweisen. Für bestehende und neu errichtetet Gebäude sind nachhaltige Konzepte für die Energieversorgung umzusetzen, so der Antrag weiter.

„Es werden viele Millionen Euro hinzukommen, wenn wir nicht handeln.“
Oliver Bumann

Die Kosten für die Folgen des Klimawandels lassen sich für die Gemeinde Niedereschach schon jetzt klar beziffern, rechnete Oliver Bumann vor. Zwei Millionen Euro wurden für die Notwasserversorgung fällig, die unter anderem wegen der „der spürbaren lokalen Auswirkungen des globalen Klimawandels“ nötig sei. 15.000 Euro kostete ein professionelles Starkregenmanagement, das aufgrund der vermehrt zu erwartenden Starkregenereignisse nötig sei.

Dies seien aber nur erste Vorboten. „Es werden viele Millionen Euro hinzukommen, wenn wir nicht handeln“, ist Bumann überzeugt.

Eine Sitzung voller Zündstoff naht

Bürgermeister Martin Ragg erklärte, dass er in der kommenden Sitzung sowohl den Antrag von Krachenfels vom 30. Mai als auch den jetzigen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen auf die Tagesordnung nehmen werde. Gemeinderat Markus Dietrich erklärte, dass er sich schon jetzt auf die Sitzung mit zwei völlig gegenteiligen Anträgen, die sehr viel „Zündstoff“ bergen, freue.

Rüdiger Krachenfels nannte es schön, dass ein Gegenantrag gestellt wurde, kritisierte aber aus seiner Sicht „herabwürdigende und stigmatisierende Äußerungen über Menschen mit anderer Meinung“.

Rathauschef positioniert sich noch nicht

Bereits zu Beginn der Sitzung hatte sich aus den Reihen der Zuhörer Elisabeth Beck-Nielsen direkt an Bürgermeister Martin Ragg gewandt und ihn aufgefordert, als Verwaltungschef klar zu erklären, welche Haltung er habe. Immerhin sei Krachenfels nicht nur vereidigter Gemeinderat, sondern auch noch erster Bürgermeisterstellvertreter.

Ragg entgegnete, dass der Antrag von Krachenfels in der nächsten Sitzung auf der Tagesordnung stehe. Erst dort werde er seine Sicht der Dinge erläutern, so der Rathauschef.