Lange Gesichter bei den Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung und Bürgermeister Martin Ragg in der jüngsten Gemeinderatssitzung beim Thema Festsetzung der Steuern und Gebühren für das Haushaltsjahr 2021. Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Steuerhöhung in den Bereichen Gewerbesteuer, Grundsteuer und Hundesteuer wurden allesamt mehrheitlich abgelehnt.

Zuvor hatte sich Bürgermeister Martin Ragg mit einem eindringlichen Appell an die Ratsrunde gewandt und dabei deutlich gemacht, dass man sich nach einer verwaltungsinternen Erörterung der finanziellen Lage über eines einig sei: „Wir fahren hier geradewegs in den Sumpf, wobei es nur eine Frage ist, wie tief wir da hineinfahren.“

Kosten steigen – Einnahmen sinken

Schon die vergangenen Jahre über habe man festgestellt, dass es nicht gut gehen könne, wenn den Gemeinden von Bund und Ländern ständig neue Aufgaben aufgebürdet werden und dadurch die Kosten immer weiter steigen. Genau diese Situation sei nun eingetreten. Die Kosten steigen ständig und nun brechen die Einnahmen weg. Die Suppe müssten nun die Gemeinde auslöffeln, obwohl sie nichts dafür könne, klagte Ragg.

„Mit eisernem Besen gekehrt“

Um einen einigermaßen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen, habe man in diesem Jahr „mit eisernem Besen“ bereits 700.000 Euro an internen Einsparungen getätigt, um dem Gemeinderat einen einigermaßen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Bereits im Jahr 2022 gelinge dies allerdings nicht mehr. Es sei dann mit einem negativen Ergebnis von rund 600.000 Euro zu rechnen.

Erhöhungen als „einzige Möglichkeit“

Die einzige Möglichkeit, nicht zu tief in diesen Sumpf hineinzufahren, sah Ragg darin, die Unternehmer, Grundeigentümer und Hundehalter durch angemessene Steuererhöhungen an den Kosten zu beteiligen. Denn was die Verwaltung gar nicht wolle, sei, den ehrenamtlichen Bereich zu beschneiden und dort Bereiche stillzulegen, die in jahrelanger mühsamer Arbeit aufgebaut wurden. Einen solchen Kahlschlag beim ehrenamtlichen Engagement gelte es zu vermeiden.

Argumente, denen sich aus den Reihen der Gemeinderäte lediglich Oliver Bumann vorbehaltlos anschloss. Dagegen verwahrten sich Michael Asal, Manuela Fauler, Markus Dietrich und Rüdiger Krachenfels vehement gegen die geplanten Steuererhöhungen zum jetzigen Zeitpunkt. Ausgerechnet in einer Zeit, in der durch die Corona-Pandemie viele Bürger ebenfalls unverschuldet ohnehin in finanziell sehr prekäre Lagen geraten seien. Dasselbe gelte für viele Gewerbebetriebe. Hier sollte doch erst einmal abgewartet werden, wie sich die Sache weiter entwickle.

Heftiger Widerstand

Bei den vielen weggebrochenen Jobs und in der Situation, dass viele Gewerbebetriebe auf Sparflamme fahren und Kurzarbeit anmelden musste, könne sie eine Steuererhöhung zum jetzigen Zeitpunkt mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren, meinte Manuela Fauler. Auf der anderen Seite, so Fauler, sehe sie noch viele Baustelle, wo die Gemeinde große Summen investiere, was in einer Gemeinde wie Niedereschach wirklich nicht sein müsste.

Und in Zeiten, in denen man den Gürtel enger schnallen müsse, würden auch die Bürger einsehen, dass man sich nicht alle Wünsche erfüllen kann, ergänzte Michael Asal. Da hieße es doch eher, dass man wieder auf den Boden zurückkomme und nicht nur immer nach dem Grundsatz „noch größer und noch attraktiver“ verfahre.

Geplante Mehreinnahmen

Die Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer, die zum 1. Januar 2021 von bisher 340 auf 360 von Hundert angehoben werden sollte, hätte der Gemeindekasse 229.000 Euro eingebracht. 43.800 Euro waren bei einer Anhebung der Grundsteuer A und B eingeplant.

Neue Steuer für Kampfhunde

9000 Euro hätte die Anhebung der Hundesteuer eingebracht. Geplant war, die Hundesteuer beim Ersthund von bisher 94 auf 120 Euro und für jeden weiteren Hund von bisher 192 auf 240 Euro anzuheben. Eine spezielle Besteuerung für „Listenhunde“, im Volksmund Kampfhunde genannt, sollte neu eingeführt werden und mit jeweils 800 Euro für den ersten sowie 1600 Euro für jeden weiteren festgesetzt werden.