Breit gestreut waren die Themen beim Gemeindebesuch des CDU-Bundestagsabgeordneten Thorsten Frei in Niedereschach. Der frühere Rathauschef von Donaueschingen sagte, dass Entscheidungen in der Bundespolitik auch große Auswirkungen auf die Kommunalpolitik haben könnten. Deshalb liege ihm der Austausch mit den kommunalpolitisch Verantwortlichen besonders am Herzen.

Viele Themen wurden im Sitzungssaal des Rathauses mit Thorsten Frei diskutiert.
Viele Themen wurden im Sitzungssaal des Rathauses mit Thorsten Frei diskutiert. | Bild: Gerd Jerger

Im Beisein des Niedereschacher CDU-Ortsverbandsvorsitzenden Adolf Schwab und einiger Gemeinderäte skizzierte Bürgermeistermeister Martin Ragg die bedrückende Situation in den Kommunen. Auch in Niedereschach sei der Haushaltsplan 2021 „auf Kante genäht“. Man habe den Haushalt mit Blick auf Einsparungen kräftig durchforsten müssen und die Schrauben angezogen, was nicht überall auf Freude gestoßen sei. Als Beispiele nannte Ragg die Bereiche Winterdienst und Gebäudeunterhaltung.

Freude und Frust über den Bund

Zum Glück sei auch Hilfe vom Bund gekommen. „Ohne diese Hilfe hätte es übel ausgesehen“, dankte Ragg dafür. Mit Blick auf ständig steigende Anforderungen und den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz befürchtete Ragg unter Hinweis auf die aus seiner Sicht „nicht so richtig geklärte Kostenfrage“, dass im Zuge der Finanznot wegen Corona „ausgehandelte Dinge“ wegfallen könnten und die Gemeinden die Kosten zu tragen hätten. Andere setzten die Standards und die Kommunen müssten die Rechnung bezahlen.

Wie Berlin die Gemeinden unterstützt

Frei ging darauf ein, dass Bund und Land auf ihren Anteil an der Gewerbesteuer 2020 und 2021 verzichtet hätten, um die Kommunen zu stärken. Und dies im Wissen darum, dass, sollten die Kommunen Investitionen streichen, dies volkswirtschaftlich großen Schaden anrichten würde. Für die Kinderbetreuung habe der Bund fünf Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, obwohl dieser Bereich in die Zuständigkeit des Landes und der Kommunen falle.

Rege Diskussion mit Gemeinderäten

In reger Diskussion mit den Gemeinderäten Rüdiger Krachenfels, Siegfried Reich, Peter Engesser und Regina Rist wurden vielen Themen angeschnitten und auch kritische Fragen gestellt. Das reichte von dem schleppend verlaufenden Breitbandausbau bis hin zu den riesigen, der Corona-Pandemie geschuldeten Sorgen vieler Betroffener, angefangen von der Gastronomie über die Kultur bis hin zu Vereinen vor Ort.

Das könnte Sie auch interessieren

Siegfried Reich kritisierte, dass Deutschland bei der Digitalisierung nur „Mittelmaß“ sei. Peter Engesser macht sich Sorgen um die Finanzlage des Bundes und befürchtet zur Tilgung der Schulden des Bundes gar eine Art Corona-Steuer. Zudem kritisierte er, dass manche Betriebe teils bis heute auf zugesagte Hilfsgelder warteten. „Viele Betroffene sind enttäuscht und haben Frust“, so Engesser. Rüdiger Krachenfels sprach über die von Frei abgelehnte Einführung einer Vermögenssteuer. Diskutiert wurde auch über Unterstützung für den ländlichen Raum, die Ausweisung von Baugebieten, überbordende Bürokratie und Flächenverbrauch.

Das könnte Sie auch interessieren

Passend dazu wurde im Anschluss an die Diskussion im Rathaus ein Prototyp der Firma XSCubes in der Fischbacher Straße besichtigt. Diese flächensparende, weil über bestehende Garagen erstellbare kleine Wohneinheit, von außen eher unscheinbar, aber innen voller Wohnqualität, faszinierte Frei.