Eine bereits 2003 in der Graneggstraße errichtete und bisher nicht genehmigte Amateurfunkanlage mit einem 15 Meter hohen Stahlgittermast erregte in der jüngsten Gemeinderatssitzung die Gemüter von Gemeinderäten und betroffenen Anwohnern.

Baukontrolle im Herbst 2020 bringt Stein ins Rollen

Der Anlass: Bei einer Kontrolle des Baurechtsamts des Landkreises im Oktober 2020 seien die genannten Anlagen festgestellt worden. Solche Anlagen seien nach der Landesbauordnung bis zu einer Höhe von zehn Metern verfahrensfrei, aber höhere Anlagen müssten baurechtlich genehmigt sein. Daher sei vom Gemeinderat jetzt das nachträgliche Baugesuch zur Kenntnis zu nehmen, schilderte Bürgermeister Martin Ragg den Sachverhalt.

Vorgehen „untragbar“

„Halt wieder mal der altbekannte Sachverhalt und das typische Beispiel dafür“, so die Meinung von Rüdiger Krachenfels und etlicher Gemeinderäte, „dass solche nicht genehmigten Bauten einfach mal errichtet werden, und die Baurechtsbehörde werde sie dann nachträglich schon genehmigen“. Krachenfels nannte es „untragbar“, dass die Behörden nicht sofort dafür gesorgt hätten, dass der Funkmast auf die genehmigte Höhe zurückgebaut werden müsse. Markus Dietrich, Michael Asal und Siegfried Reich äußerten sich ähnlich kritisch.

Zumindest ein politisches Zeichen setzen

Worauf Bürgermeister Ragg sagte, dass der Gemeinderat nicht über die Landesbauordnung befinden dürfe. Dies liege allein in der Macht des Baurechtsamtes, und man sollte dieses nicht schon im Voraus an den Pranger stellen, da es ja noch keine Entscheidung getroffen habe. Da die Verwaltung jedoch bereits vorab etliche Reaktionen von Gemeinderäten erhalten habe, wolle man wenigstens politisch ein Zeichen setzen mit einen Empfehlungsbeschluss an die Baurechtsbehörde auf Grundlage der Einwände der Anlieger. Das unterstützte das Gremium einstimmig.

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Ein Vertreter der Anwohner, die zum Bauvorhaben befragt worden waren, hatte zuvor in der Sitzung auf Sorgen und Kritik der Betroffenen hingewiesen. Fast alle Anwohner hätten zum Beispiel seit Jahren erhebliche Probleme mit den Sendeaktivitäten des Betreibers. Störungen beim Radio- und Fernsehempfang wie auch beim WLAN seien an der Tagesordnung. Ferner gebe es Sorgen um etwaige gesundheitliche Folgen und die Wertminderung der benachbarten Immobilien.