Die neuen Regelungen für die Umsatzsteuerpflicht liegt der Gemeinde wie auch den Vereinen gleichermaßen auf dem Magen. Dies hatte sich hatte sich bereits in der Kulturausschusssitzung Ende Oktober sowie bei den Gesprächen zur Vorbereitung des Niedereschacher Adventsdörfle gezeigt. Unter Umständen soll nun sogar die Vereinsgemeinschaft wiederbelebt werden, um solche Veranstaltungen künftig abzuwickeln.

Die Vereine machen sich Sorgen

Nach den Diskussionen zur neuen Regelung zur Umsatzsteuergesetzgebung waren wohl etliche Vereinschefs und auch Vorsitzende von anderen Organisationen sichtlich verunsichert. Sie fürchteten, die Gemeinde würde sich nun voll und ganz aus ihrer Verantwortung für die Planung kultureller Veranstaltungen wie Adventsdörfle oder Eschach-Festival zurückziehen und alles an die Vereine abgeben.

Beim Eschach-Festival muss die Organisation neu aufgestellt werden.
Beim Eschach-Festival muss die Organisation neu aufgestellt werden.

Als mögliche Alternative hatte Bürgermeisterstellvertreterin Regina Rist bereits in der Kulturausschusssitzung die Neuauflage einer Vereinsgemeinschaft vorgeschlagen. Somit könnte, auch im Wechsel, jeweils ein Verein oder auch mehrere zusammen die Organisation dieser Veranstaltungen übernehmen.

Eine Klarstellung zu diesen Sachverhalten gab nun Bürgermeister Martin Ragg in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Bei Veranstaltungen wie Adventsdörfle oder Eschach-Festival handle es sich um wirtschaftliche Gemeindeveranstaltungen. Veranstaltungen also, die bis vor wenigen Jahren die Niedereschacher Vereinsgemeinschaft gestemmt habe.

Seit der Auflösung der Vereinsgemeinschaft habe man eine Konstrukt geschaffen, bei dem die Gemeinde bisher ganz unbürokratisch als Veranstalter fungierte. Damit sei jedoch zum 1. Januar 2023 aufgrund der neuen Bestimmungen endgültig Schluss. Die Gemeinde könne nicht weiter als Veranstalter und Träger dieser Festivitäten fungieren, stellte der Rathauschef klar.

Wie geht es weiter mit Eschach-Festival und Co.? Die neuen Umsatzsteuer-Regelungen machen hier einige Probleme.
Wie geht es weiter mit Eschach-Festival und Co.? Die neuen Umsatzsteuer-Regelungen machen hier einige Probleme.

Denn wie kompliziert die Sachverhalte dieser Steuergesetzgebung sind, das hatte sich bereits in der Gemeinderatsitzung gezeigt, in der das Thema erstmals erläutert worden war. Im Grunde sei es so, dass sich die Gemeinde, was die Umsatzsteuerpflicht anbelangt, im Lichte des neuen Paragrafen selbst veranlagen muss mit der Frage, wann sie als Unternehmer tätig ist.

Dort, wo die Gemeinde Leistungen anbiete, die auch andere erbringen könnten, falle künftig abgesehen von verschiedenen Sonderregelungen Umsatzsteuer an. Vieles muss deshalb von der Gemeinde geprüft und neu bewertet werden, so Martin Ragg. Dies fängt an bei der Feuerwehrkameradschaftskasse, dem Betrieb des Schlachthauses, dem Verkauf von Stammbüchern im Standesamt und geht bis zu Friedhofdienstleistungen und u Feuerwehreinsätzen.

Ragg: „Die sinnvollste Lösung“

Daher müsse bei Gemeindeveranstaltungen wie Adventsdörfle oder Eschach-Festival die Organisation nun ein einzelner Verein oder eine Gruppe von Vereinen in die Hand nehmen – oder eben eine neu zu belebende Niedereschacher Vereinsgemeinschaft, so der Bürgermeister. Dies, so Ragg, sei seiner Meinung nach die sinnvollste Lösung.

Unterstützung gibt es weiterhin

Ein wenig konnte Ragg aber auch Entwarnung geben: Die Gemeinde werde auch weiterhin diese Veranstaltungen unterstützten – sei es durch einen Kulturbeitrag oder durch die notwendigen Bauhofleistungen. Denn es sei äußerst wichtig, dass auch weiterhin ein Adventsdörfle und ein Eschach-Festival im Ort stattfindet, darin seien sich alle einig. Die Gemeinde ziehe sich da also nicht zurück, sondern eben nur eben aus umsatzsteuerlichen Gründen als offizieller Veranstalter.