"Jetzt red i": Unter diesem Motto gab es jetzt eine gemeinsame Diskussionsveranstaltung der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) im Schwarzwald-Baar-Kreis und des CDU-Ortsverbandes Niedereschach in den Räumen der Firma Jäckle & Flaig. Dabei nutzten die Anwesenden die Gelegenheit, mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Thorsten Frei, dem CDU-Landtagsabgeordneten Karl Rombach und Niedereschachs Bürgermeister Martin Ragg Dinge zu diskutieren, die ihnen unter den Nägeln brannten.

Breite Themenpalette

Die Themenpalette war breit angelegt. Kritisiert wurde aus den Reihen Besucher zum Beispiel, dass der Gesetzgeber Bauherren immer mehr "Prügel" in den Weg lege und Baukosten nach oben treibe. Deshalb rentiere sich für Investoren kein Mietwohnungsbau mehr, und deshalb sei Wohnraum knapp. Die Ausweisung von Vogelschutzgebieten bis dicht an die Orte sowie teure Ausgleichsmaßnahmen im Baubereich wurden zudem angesprochen.

Ein weiterer Themenbereich war die Bürokratie: Die neue Datenschutzgrundverordnung koste nur unnötig Energie und Nerven, so hieß es. Kritisiert wurde, dass die Politik wenig für den Mittelstand tue und diesen immer mehr belaste.

Ungleichbehandlung für stationäre Apotheken

Die Niedereschacher Apothekerin Susanne Wohlfahrth erläuterte an Hand von Praxisbeispielen die Ungleichbehandlung von Apotheke und Internethandel: Es könne nicht sein, dass es in der Apotheke für manche Arzneimittel die Ausgabe ohne Rezept nicht erlaubt sei, während man dasselbe Medikament über den Internethandel ohne Rezept erhalte.

Bürgermeister Martin Ragg erläuterte sehr umfassend, wie wichtig etwa eine Apotheke im Ort ist. Er sprach auch Probleme beim Umgang mit Erdaushub an, wo die Kommunen aus seiner Sicht vom Gesetzgeber im Stich gelassen würden. "Hier liegt vieles in der Praxis im Argen", gab der Schultes auch mit Blick auf den Bausektor Frei und Rombach mit auf den Weg.

Der Ärztemangel im ländlichen Raum, fehlende Pflegekräfte, unverständliche Vorgaben der kassenärztlichen Vereinigung mit Blick auf angebliche Überversorgung von Fachärzten im Schwarzwald-Baar-Kreis, die oft genug mit der Realität nicht in Einklang zu bringen sind, sowie die Digitalisierung und die Bereiche Forschung und Entwicklung, waren weitere Themen, die die Besucher beschäftigten.

"Der größte Fehler" laut Thorsten Frei

Lob gab es aber auch – das kam von Karl Zehnder, der das vom Land geförderte und in Niedereschach umgesetzte E-Mobilitätsprojekt Spurwechsel lobte. Gerade für ältere Menschen sei das Projekt ein Segen.

Einen breiten Raum nahmen bei der Diskussion auch der Fachkräftemangel und die Zuwanderungsproblematik ein.

Dabei bezeichnete Frei das Gesetz zur abschlagsfreien Rente mit 63 als "größten Fehler". Beim Thema Zuwanderung solle bis Ende des Jahres das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz für Klarheit sorgen.