Bei vier Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung mit Blick auf ein Bauvorhaben in Kappel das Einvernehmen für die notwendige Befreiung zur Bebauung in einem Gewässerrandstreifen nicht erteilt.  

Vor dieser Entscheidung wurde lebhaft diskutiert, denn für das Bauvorhaben zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelcarport im Brestenberg 25 in Kappel wurde vom Landratsamt bereits im Mai 2019 die Baugenehmigung erteilt. Die Baugenehmigung enthielt die Befreiung vom Verbot für die Errichtung von baulichen Anlagen im Gewässerrandstreifen des Neuhauser Bächle an der gesamten Grundstücksgrenze.

Angrenzer legt Widerspruch ein

Ein Angrenzer hat die erteilte Baugenehmigung mit einem Widerspruch angefochten. Er kritisiert die vorgesehene Aufschüttung und die Böschungsmauer in einem Abstand von drei Metern zum Gewässer, also die Verkürzung des Gewässerrandstreifens von fünf auf drei Meter.

Der Angrenzer befürchtet durch diese Verengung des Gewässerrandstreifens im Falle eines Hochwassers durch Rückstau eine erhöhte Überflutungsgefahr für sein Grundstück. Die Bauherren haben nun einen geänderten Ausführungsplan des Außenbereichs eingereicht.

Mauer wird zurückgesetzt

Die geplante Mauer wurde im südöstlichen Teil des Grundstücks vom Gewässer zurückversetzt, so dass hier nun der Gewässerrandstreifen von fünf Metern eingehalten wird. Auf der restlichen Strecke wird weiterhin in den Gewässerrandstreifen eingegriffen, so dass in diesem Teilbereich lediglich ein Gewässerrandstreifen von drei Metern eingehalten werden kann. Dies sei notwendig, da die Außenanlagen des Grundstücks hauptsächlich aufgrund der Hanglage des Grundstücks kaum mehr nutzbar wären, so die Begründung.

Amt für Wasserschutz sieht keine Probleme

Das Amt für Umwelt, Wasser- und Bodenschutz (AUWB) hat in einer Stellungnahme vom Oktober 2019 dargelegt, dass der Eingriff in den Gewässerrandstreifen, der sich nur auf wenige Meter erstreckt, die ökologische Funktion des Gewässerrandstreifens nur unwesentlich beeinträchtigt. Für die verbleibende geringe Beeinträchtigung sei vom Eigentümer ein gewässerökologischer Ausgleich zu erbringen, der bereits in der Stellungnahme zum ursprünglichen Bauantrag gefordert war.

Die Beeinträchtigung des Wasserabflusses wird vom Amt als unwesentlich angesehen. Die gegenüber dem Bauvorhaben liegenden Gebäude liegen erhöht, so dass mit keiner erhöhten Gefährdung der Nachbargrundstücke durch das Bauvorhaben zu rechnen sei. Auch durch die vom betroffenen Grundstückseigentümer gegenüber errichtete Ufermauer sei mit keiner erhöhten Erosionsgefahr auf dessen Grundstück zu rechnen.

Gewässerökologischer Ausgleich gefordert

Das Amt für Wasser- und Bodenschutz erteile deshalb das Einvernehmen hinsichtlich der neu eingereichten Ausführungsplanung unter der Voraussetzung, dass die Gemeinde als Gewässerunterhaltspflichtige ebenfalls dieser Variante zustimmt und vom Eigentümer ein gewässerökologischer Ausgleich, wie bereits zur Stellungnahme zum ursprünglichen Bauantrag festgehalten, geschaffen wird, so Hauptamtsleiter Jürgen Lauer.

Für die geänderte Bauvorlage sei deshalb das baurechtliche Einvernehmen des Gemeinderates erforderlich, sowie für die Befreiung zur Bebauung im Gewässerrandstreifen das wasserrechtliche Einvernehmen des Gemeinderates, so Lauer, der anhand eines Lageplanes die aktuelle Situation erläuterte.

Ragg sieht wenig Chancen

Bürgermeister Martin Ragg erläuterte, dass die Fachbehörde die ganze Sache für genehmigungsfähig hält. Deshalb würde wohl bei einer Ablehnung durch den Gemeinderat wie schon des Öfteren das Landratsamt das fehlende Einvernehmen der Gemeinde ersetzen.

Für Gemeinderat Markus Dietrich dagegen ist klar, dass das Amt im vorliegenden Fall einen Fehler gemacht habe. Ragg verwies darauf, dass gut gemeinte Kompromissvorschläge aus den Reihen des Gemeinderates im Grunde genommen nichts nützen. Es laufe mit Blick auf dieses Baugesuch ohnehin ein juristisches Verfahren.

Auf Antrag von Gemeinderat Dietrich wurden aber das wasserrechtliche Einvernehmen nicht erteilt.