Einen Bürgerentscheid zur flächendeckenden Einführung von Tempo 30-Zonen auf Gemeindestraßen in der Gesamtgemeinde, so wie er in der vorausgegangenen Gemeinderatssitzung von Manuela Fauler gestellt worden war, wird es nicht geben. Für die Zustimmung zu diesem Antrag wäre eine Zweidrittel-Mehrheit im Gemeinderat mit mindestens elf Ja-Stimmen notwendig gewesen, das Abstimmungsergebnis ergab nach einer langen, kontroversen Diskussion jedoch lediglich sieben Ja-Stimmen bei sechs Gegenstimmen, somit war der Antrag abgelehnt.

Verwirrende Beschlussvorlage

Eine lange Diskussion ergab sich schon deshalb, weil sich die Verwaltung wohl etwas zu viel Arbeit im Voraus gemacht hatte. Hauptamtsleiter Jürgen Lauer hatte eine für viele Ratsmitglieder komplett unverständliche Beschlussvorlage erstellt. So sollte nach seiner Vorlage zuerst über die Zulässigkeit für die Fragestellung der Beantragung von Tempo-30 Zonen abgestimmt werden.

Hierzu stellte Edgar Lamparter klar, dass die Zulässigkeit doch längst geregelt sei. Nach langem Hin- und Her folgerte Bürgermeister Martin Ragg, dass die Frage doch wohl darauf hinausziele, ob man einen Bürgerentscheid wolle oder nicht. Und wenn man da nicht die qualifizierte Mehrheit erreiche, dann bauche man sich mit den weiteren Beschlussvorlagen ja ohnehin nicht mehr herumschlagen.

Kontroverse Diskussionen

Aber auch jede Menge unterschiedlicher und kontroverser Meinungen zum Thema selbst bestimmten die Diskussion vor der Abstimmung. So störte sich Manuela Fauler daran, dass im Beschlussvorschlag zur Einführung flächendeckend Tempo 30 die qualifizierten Straßen nicht erwähnt seien. Das könne zu der Fehlannahme führen, dass auch diese Straßen in die Regelung mit einbezogen sein könnten.

Jörg Freund stellte die Frage in den Raum, um wieviel Straßen es denn überhaupt noch gebe, die nicht bereits eine Beschilderung und Sonderregelung einbezogen seien und ob sich deshalb der ganze Aufwand überhaupt lohne. Ein positiver Effekt sei allerdings, dass durch eine flächendeckende Regelung der momentane Schilderwald reduziert werde, und er hoffe auch, dass dem so sein werde. Und wenn jeder, vor allem die Anwohner selbst vernünftig faren würden, bräuchten wir nicht die ganzen Schilder und Vorschriften. "Jeder, der ein Schild braucht, ist nicht tauglich, Auto zu fahren und der sollte seinen Führerschein eigentlich abgeben".

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Auch Edgar Lamparter plädierte dafür, dass eine Tempo 30 Regelung der Gemeinderat getrost alleine entscheiden könne. Wo es jedoch um richtig wichtige Dinge gehe, auch um viel Geld geht und die Zukunft der Gemeinde wie bei der Südumfahrung, wäre ein Bürgerentscheid eher angebracht. Alfred Irion stellte das Interesse der Bürger in solchen Fragen überhaupt in Frage. "Vorher, als es um die Baugesuche ging, war der Saal noch voll mit Zuhörern, und jetzt, beim für alle wichtigen Tempo 30, zu dem man einen Bürgerentscheid herbeiführen will, ist der Saal leergefegt", stellte er fest. "Wo ist da überhaupt das Interesse der Bürger" frage er.

Unmittelbar nach dem Abstimmungsergebnis stellte Manuela Fauler einen weiteren Antrag, in dem sie nach einer eventuellen Einführung von flächendeckend Tempo 30 durch den Gemeinderat forderte, dass die Verwaltung einen genauen Plan vorzulegen habe, wo flächendeckenden Zonen genau sein sollen, welche Straße ausgenommen sind, was die Regelung dann alles hinter sich herzieht wie Gutachten, Kosten, Beschilderungen, und vor allem wie die Problematik rechts vor links in der Steigstraße geregelt werden soll, wo ja eine Sonderregelung wegen der Busverbindungen eingerichtet wurde.

Thema in der Frageviertelstunde

Zum Thema Abstimmung über Tempo 30 hatte sich bereits in der Fragestunde Martin Aichele zu Wort gemeldet und an den Gemeinderat appelliert, nicht für einen Bürgerentscheid zu stimmen. Denn der Schutz von Minderheiten sei ein wesentlicher Bestandteil einer funktionierenden Demokratie, und die Masse, die bei einem Bürgerentscheid abstimmen, seien nun mal Autofahrer.