Niedereschach – So eine Situation kommt im Niedereschacher Gemeinderat nicht oft vor: Bei Fünf Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen hat das Gremium in seiner jüngsten Sitzung einem Baugesuch für den Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses im Lindenweg das Einvernehmen veweigert – und das nach einer einstündigen Diskussion.

  • Appell der Anlieger: In der Sitzung hatte Marietta Stern-Marte in der Frageviertelstunde als betroffene Anliegerin im Lindenweg eine von 36 betroffenen Anwohnern unterzeichnete Unterschriftenliste an Bürgermeister Martin Ragg überreicht und an die Ratsmitglieder appelliert, dem Bauvorhaben das Einvernehmen nicht zu erteilen.

Der geplante Bau passe nicht in das vorhandene, umliegende, alte Wohngebiet, sei zudem überdimensioniert und zu groß, die ausgewiesenen elf Stellplätze seien zu wenig. Und obendrein sei der Lindenweg viel zu eng, um einen solchen Wohnkomplex verkraften zu können. Dort sei nur ein Fahrstreifen vorhanden, der nach Umsetzung des Baugesuches, so ihre Befürchtung, entsprechend zugeparkt sein werde. Auch Probleme mit dem Winterdienst seien bei Umsetzung des Bauvorhabens zu befürchten. „So ein Teil passt im Lindenweg nicht dazu“, sagte Stern-Marte.

  • Gegenbeispiel Steigstraße: Martin Aichele meldete sich als Zuhörer zu Wort und erinnerte die Ratsmitglieder an ihr erteiltes Einvernehmen im Falle eines anderen Baugesuches mit 24 Wohneinheiten im Bereich der Steigstraße, wo die Zufahrt noch schmaler sei als im Lindenweg. „Ist Ihnen bewusst, dass Sie bei einer Nichterteilung des Einvernehmens mit zweierlei Maß messen?“, fragte Aichele.
  • Wenig Mitsprache der Gemeinde: Zu Beginn der Beratung über das Baugesuches erläuterte Bürgermeister Martin Ragg den Ratsmitgliedern noch einmal die rechtliche Situation und wies auf den dadurch eingeschränkten Handlungsspielraum der Gemeinde hin. Die Entscheidung über das Baugesuch liege beim Landratsamt, das dortige Baurechtsamt leite das Verfahren.

Die Gemeinde habe nur über einen kleinen baurechtlichen Ausschnitt zu entscheiden und nicht über bauordnungsrechtliche Dinge, wie die Zahl der Stellplätze, wo im vorliegenden Fall, laut Landratsamt, acht Stellplätze ausreichen würden. Zusammen mit den Tiefgaragenplätzen seien bei dem Vorhaben elf Stellplätze vorgesehen. Auch habe das Landratsamt in einer Stellungnahme bereits darauf hingewiesen, dass sich das Bauvorhaben städtebaulich gesehen in die vorhandene Bebauung einfüge.

  • Debatte im Gemeinderat: Gemeinderat Rüdiger Krachenfels gefiel der geplante Flachdachbereich nicht. Rund um den Bau sei nicht ein Flachdach vorhanden. Manuela Fauler führte die Verkehrssituation und die damit entstehenden Winterdienstschwierigkeiten im Lindenweg als Hauptproblem an. „Schon jetzt kommen da ja nicht einmal zwei Autos aneinander vorbei“. Solche Dinge laufen dann später bei der Gemeinde und nicht beim Landratsamt auf, so ihre Einschätzung.

Auch Edgar Lamparter störte sich an der Stellplatzsituation. Er hat sich selbst beim Landratsamt erkundigt und dort die Auskunft bekommen, dass die ausgewiesenen Stellplätze ausreichend seien. Armin Müller gab dem Zuhörer Martin Aichele Recht, der von „zweierlei Maß“ gesprochen hatte. Er plädierte dafür, die Situation so gut es gehe zu entschärfen – und brachte hierfür eine Einbahnreglung für den Lindenweg ins Gespräch. Rüdiger Krachenfels kritisierte die aus seiner Sicht „zu dünnen“ Sitzungsunterlagen, aus denen man „nichts erkenne“ und auch „nichts entscheiden“ könne.

Jörg Freund rechnet wie Bürgermeister Martin Ragg damit, dass das Landratsamt das nicht erteilte Einvernehmen aufgrund sachfremder Erwägungen durch den Gemeinderat ersetzen werde, worauf etliche Ratsmitglieder erneut die Frage in den Raum stellten, weshalb der Gemeinderat sich überhaupt mit solchen Baugesuchen zu befassen habe, wenn er letztlich doch nichts zu entscheiden habe.

Freund appellierte auch an die Bauherren, mehr Stellplätze auszuweisen. Dies müsse doch in deren Interesse liegen, sonst seien nach dem Bezug der Wohnungen die Streitereien mit den künftigen Mietern doch vorprogrammiert. Peter Engesser regte an, den Baukörper weiter weg vom Lindenweg zurück zu versetzen.