Eine lange, auch kontrovers geführte Diskussion bestimmte die jüngste Gemeinderatssitzung zum Thema einer flächendeckenden Einführung von Tempo 30 auf allen Gemeindestraßen, auch den Ortsteilen. Allerdings führte die Diskussion nicht zum von der Verwaltung vorgeschlagenen Gemeinderatsbeschluss, auf Straßen mit vorrangiger Wohnbebauung Tempo-30-Zonen einzuführen und ein Planungsbüro mit der Ausarbeitung dieses Beschlusses zu beauftragen. Stattdessen soll es nun auf Antrag von Gemeinderätin Manuela Fauler dazu einen Bürgerentscheid geben, über den in der nächsten Sitzung am 18. März abgestimmt wird. Fauler hatte "im Sinne einer gelebten demokratischen Beteiligung aller Betroffenen" den Antrag zu diesem Bürgerentscheid gestellt, dem mit sieben Ja-Stimmen, fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung stattgegeben wurde.

  • Tempo 30 seit 1986: Zuvor hatte Bürgermeister Martin Ragg die Tempo-30-Geschichte im Ort erläutert. Sie begann im Jahr 1986, als in verschiedenen Straßen das Tempo gedrosselt wurde. Im Oktober 1992 wurde im Gemeinderat beschlossen, kleine flächendeckende 30er-Zonen in Wohngebieten einzuführen, vorliegenden Einzelanträge wurden abgelehnt. Anträge auf Einführung von Tempo 30 in verschiedenen Wohnstraßen wurden auch in den Jahren 1994 und 1998 im Gemeinderat abgelehnt. Aufgrund weiterer Anträge der Bürger sei das Thema im September 2011 im Gemeinderat wieder aufgegriffen worden. Um die Gleichbehandlung aller Bürger zu gewährleisten, sei im November 2011 der Beschluss gefasst worden, dass die Gemeinde flächendeckend die Einführung von Tempo 30 beantragt für alle Straßen, also auch die qualifizierten Durchgangsstraßen. Der Antrag wurde vom Landratsamt für die Landes- und Kreisstraßen abgelehnt.
  • Einzelfallentscheidungen: Zwar seien zwischenzeitlich dennoch für Teilbereiche der Villinger und der Dauchinger Straße Geschwindigkeitsreduzierungen angeordnet, jedoch handelte es sich hierbei um Einzelfallentscheidungen, welche nicht auf andere Landes- oder Kreisstraßen in der Gesamtgemeinde übertragen werden können, und so stelle sich die Situation auch heute noch dar. Mit einer verwirrenden verkehrsrechtlichen Artenvielfalt und einem Flickenteppich, wie von Jörg Freund aufgezeigt und auch bereits in der Fragestunde von Martin Aichele kritisiert wurde: So gelte die Steigstraße herunter Richtung Ortsmitte 30 und im unteren Bereich der Apotheke, der Bushaltestelle und eines Fußgängerüberwegs, wo eine Geschwindigkeitsbeschränkung notwendig sei, werde plötzlich auf 50 erhöht, eine total unsinnige Regelung sei das. So sah es auch Edgar Lamparter, ein Durcheinander von 30er-Zonen und trotzdem wieder Vorfahrtsregelungen durch Schilder, das sei den Leuten nicht zumutbar. Wozu wieder ein teures Planungsbüro, so frage er sich, "Schilder können wir selber aufstellen", und auch Hinweise auf eine 30er-Zone durch bauliche Maßnahmen am Straßenbelag würde er befürworten.
  • Land und Kreis gewinnen: Jörg Freund erinnerte daran, dass vieles, was gewünscht wird, von der Gemeinde eben nicht umsetzbar sei. Bei qualifizierten Straßen könne man absolut nichts bestimmen, lediglich auf gemeindeeigenen Straßen. "Und wenn es nicht gelingt, das Land und den Kreis dazu zu bewegen, dann müssen wir eben flächendeckend das Beste machen, das Maximale ausnutzen zum Wohle der Bevölkerung." Wobei an den Ein- und Ausfahrten dieser Zonen ein großes Hinweisschild auf Tempo 30 doch genüge, alles Weitere regele doch die Straßenverkehrsordnung, und das teure Planungsbüro könne man sich ersparen.
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  • Alte Pläne von Christof Beck: Hierzu verwies aus dem Kreis der Zuhörer und als Anwohner Wolfgang Tauser darauf, dass das Wirrwarr an Regelungen in der 30-er Zone Öschlestraße ja daher rühre, dass sich die Busunternehmer geweigert hätten, im Winter diese Straße zu befahren, wenn sie an jeder Einmündung wegen der Rechts-vor-links-Regelung anhalten müssten, weshalb man diese Straße doch wieder als vorfahrtsberechtigt eingestuft hätte. Rüdiger Krachenfels plädierte für Tempo 30 überall, dass qualifizierte Straßen ausgenommen seien, könne er nicht einsehen, auf der anderen Seite seien inzwischen doch große Bereiche auch dieser Straßen inzwischen mit Tempo 30 belegt. Und ein teures Planungsbüro mit den Planungen zu beauftragen, das müsse nicht sein. Seiner Meinung schloss sich auch Werner Reich an, das Minimale, was gemacht werden kann, sollte auch umgesetzt werden. So plädierte auch Ilse Mehlhorn, wobei sie daran erinnerte, dass in Sachen Verkehrskonzept ja bereits eine Planung bestehe, die vor Jahren bereits von Christof Beck erstellt worden sei, und auf die man zurückgreifen könne, ohne ein neues teures Planungskonzept in Auftrag zu geben.
  • Schärfere Tempokontrollen: Peter Engesser sprach sich für deutlich schärfere Kontrollen aus, und auch er meinte, dass man sich das Planungsbüro sparen könne. Michael Asal sprach sich dafür aus, am bisherigen Grundsatzbeschluss festzuhalten. Er sei kein Freund von stetigen Neuerungen. Und zudem sei das Interesse der meistern Bürger recht gering, das habe doch die letzte Bürgerversammlung zum Thema gezeigt. Demgegenüber verwies Manuela Fauler auf die Tatsache, dass in den Wohngebieten einfach zu schnell gefahren werde und auch auf die Möglichkeit, Bremsen auf oder in die Straßen einbauen. Auf jeden Fall stelle sie fest, dass es im Gremium viele kontroverse Meinungen zu diesem Thema gebe und sie verweise deshalb auf die Nachbargemeinde Dauchingen, in der diese Frage über eine Bürgerabstimmung geregelt worden sei. Und sie stelle deshalb den Antrag, die Tempo-30-Frage im Ort über einen Bürgerentscheid klären zu lassen.
  • Brenzlige Situationen: Dass das Thema eine breite Öffentlichkeit bewegt, davon zeugten bereits die zahlreichen Wortmeldungen in der Frageviertelstunde: Martin Aichele meinte, die ganze Diskussion sei überflüssig ohne Kontrollen. Auch sollte in Niedereschach, wie in den Nachbarortschaften, innerorts einmal etwas für die Radfahrer getan werden. Helfried Slowikowska verwies auf den Hardtweg, wo durch die vielen Neubauten inzwischen reger Verkehr herrsche, wo aber gleichzeitig 25 Kindern zwischen drei und zehn Jahren dort spielen und es immer wieder zu brenzligen Situationen komme.
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