Der Saal des Bürgerzentrums in Mönchweiler war mit rund 100 Besuchern beim Neujahrsempfang der Gemeinde gut gefüllt. Vertreter aus Vereinen und Wirtschaft waren der Einladung ebenso gefolgt wie viele andere Bürger, die Gemeinderäte, Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung und auch Brigachtals Bürgermeister Michael Schmitt als Vertreter der Bürgermeister des Sechser-Clubs und der Landtagsabgeordnete Frank Bonath, der auch die Grüße seiner Kollegin Martina Braun überbrachte.
Ausführlich blickte Bürgermeister Rudolf Fluck in seiner Ansprache auf die drei ereignisreichen Jahre seit dem letzten Neujahrsempfang zurück. Pandemie, Ukrainekrieg und Energiekrise haben ihre Spuren hinterlassen. Ganz ausdrücklich galt der Dank des Bürgermeisters denjenigen in der Gemeinde, die sich in Rettungsorganisationen, der Generationenhilfe, der Schule oder auch anderweitig in dieser Zeit durch aktive Mithilfe oder Spenden besonders engagierten und einbrachten.
„Wichtiges Bindeglied“
Gemeinden seien „das Bindeglied zwischen dem Konstrukt Staat und dem gesellschaftlichen Leben vor Ort“, so der Bürgermeister: „Wir tragen große, ausgabenintensive Bereiche der Daseinsvorsorge, die von vielen Bürgern als selbstverständlich angesehen werden“, so Rudolf Fluck. Zahlreiche neue Aufgaben seien den Gemeinden „in den letzten Jahren aufgedrückt worden“, Rechtsansprüche und neue Standards träten hinzu und „die garantierte Selbstverwaltung der Gemeinden“ werde zum Teil mit Füßen getreten. Zunehmend komme das Gefühl auf, sagte der Bürgermeister, „dass übergeordnete politische Ebenen und auch viele Bürger vergessen, dass diese kommunalen Ressourcen sowohl finanzielle als auch personelle Auswirkungen haben und binden“.
In welchem Umfang die Gemeinde Mönchweiler dennoch Investitionen tätigte und sich in der sozialraumorientierten Versorgung engagiert, führte Rudolf Fluck schließlich in seiner Ansprache auf. Vieles, wie die Erweiterung des Kinderhauses, die Sanierung des Rathauses oder zum Beispiel auch die Einweihung des neuen Bürgerzentrums, ist für jeden in der Gemeinde sichtbar. Für die Erweiterung der Schule beispielsweise gibt es bereits konkrete Pläne. Die Liste des Bürgermeisters durch die vergangenen drei Jahre wa zu Recht umfangreich.
„Mehr auf die Hinterfüße stellen“
Doch auch im Heute umreißt der Mönchweiler Bürgermeister Themen, die ihm am Herzen liegen, und er belegt, warum kleine Gemeinden wie Mönchweiler „noch mehr auf die Hinterfüße stehen“ müssen, ihre „Interessen noch stärker nach außen vertreten“ und sich „mehr vernetzen und ihre Interessen bündeln müssen“. Ganz bewusst wolle er in den kommenden Jahren die Vereinsarbeit, die unter der Pandemie gelitten hat, „wieder anschieben“ und den Bereich der Vereinsjugendarbeit wieder stärken. Die Gemeinde Mönchweiler hofft dafür zusätzlich auf Mittel aus dem Zukunftspaket des Bundes. Sie selbst stellt den Vereinen die öffentlichen Gebäude kostenfrei für den Proben- und Übungsbetrieb zur Verfügung. Für das Gewerbegebiet Egert IV liegen seit zwei Wochen alle Genehmigungen vor. Die Flächen, die für Erweiterungen bereits ortsansäßiger Betriebe genutzt werden, können jetzt der Erschließung zugeführt werden.
Zentrales Thema nicht nur der öffentlichen Hand ist die Energieversorgung. Mit einem Förderprogramm unterstützt die Gemeinde Mönchweiler Energie-Checks und den Bau privater PV-Anlagen. Bereits 20 Förderanträge liegen im Rathaus vor.
Nicht zufriedenstellend sei, so Bürgermeister Fluck, im vergangenen Jahr der Breitbandausbau gelaufen. Bereits vor zwei Jahren konnte sich Mönchweiler dafür beinahe eine Million Euro an Fördermitteln von Bund und Land sichern. Seither warte man auf den Ausbau, der sowohl das Innerdof als auch den Anschluss im Außenbereich betrifft. Der Anschluss des Neubaugebiets Kälberwaid und eine Umlegung im Gewerbegeiet dürften nicht verzögert werden. Für die Umsetzung sieht Rudolf Fluck den Zweckverband Breitband in der Pflicht.
Bezüglich des im März 2022 beschlossenen Lärmaktionsplans mit angestrebten Maßnahmen im Bereich der Hindenburgstraße und der B 33 stellte Mönchweilers Bürgermeister einmal mehr ausdrücklich fest, dieser sei „Wirksam zustande gekommen“. Die bisherige Weigerung des Landratsamtes diesen umzusetzen, so der Bürgermeister, „ist rechtswidrig und verletzt unsere Gemeinde in unserem Recht auf kommunale Selbstverwaltung“.
Die Gemeinde werde mit „unbelegten Pauschalbehauptungen hingehalten“. Das Landratsamt habe erklärt, es sehe sich „weder an den Lärmaktionsplan noch an Fristen gebunden“. Leider sei festzustellen, fand Rudolf Fluck sehr deutliche Worte, „dass das Landratsamt nicht in der Lage oder willens ist, sich fachlich mit dem Lärmaktionsplan auseinander zu setzen“. Zur Vermeidung einer Untätigkeitsklage gegen die Landkreisbehörde habe sich die Gemeinde Mönchweiler jetzt direkt an das Regierungspräsidium Freiburg gewandt. Der Gemeinderat stehe geschlossen hinter der Umsetzung des Planes.
Das gleich gelte für den Lückenschluss. Auch bei diesem Thema wandte sich die Gemeinde Mönchweiler jetzt unmittelbar an das Regierungspräsidium. Informationen zur Vorplanung seien ihr durch die IG-Lückenschluss vorenthalten worden, berichtete Rudolf Fluck. Er selbst stehe dem Projekt positiv gegenüber, betonte er. Verkehr bedeute Entwicklung, bedeute Arbeitsplätze und vor allem Wohlstand für die Gemeinden. Man wolle bei dem Projekt, das massive Auswirkungen baulicher Art, auf das Verkehrsaufkommen und den Naturschutz habe, eingebunden werden. „Bei all dem geht es um die Gemeinde, um gesunde Strukturen und ein lebenswertes Miteinander, wo der Mensch im Mittelpunkt steht und gut aufgehoben ist“, so Rudolf Fluck zum Abschluss seiner rund 40-minütigen Ansprache.
