Mönchweiler – In seiner Sitzung am Donnerstagabend brachte der Gemeinderat Mönchweiler nun erneut einen Bebauungsplan für das Gelände der Firma Hezel auf den Weg. Dieser wird den Namen "Sondergebiet Abfallentsorgung Egert" tragen. Nachdem der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Urteil vom 23. März den ursprünglichen Bebauungsplan "Sondergebiet Abfallentsorgung" für unwirksam erklärt hatte, ist es nun an der Gemeinde Mönchweiler, für das Firmengelände des Recyclingsbetriebs Hezel einen neuen Bebauungsplan aufzustellen.

Die Firma Hezel hatte gegen den Bebauungsplan im September 2015 Normenkontrollklage eingereicht. Im Wesentlichen beanstandete der Verwaltungsgerichtshof, dass bei der Aufstellung des jetzt unwirksamen Plans die Interessen der Firma Hezel zu wenig berücksichtigt wurden. Das Urteil mit seiner Begründung soll, so versprach Bürgermeister Rudolf Fluck, nun auf der Homepage der Gemeinde zur Einsicht eingestellt werden.

Der Bürgermeister sieht das Urteil als eine Chance. Aufbauend auf dem Gerüst des jetzt aufgehobenen Planes könne nun nach den Maßgaben des Verwaltungsgerichts ein neuer Plan erstellt werden. Er könne verstehen, dass es in der Bevölkerung immer noch Widerstände gebe, bat aber in einer vorbereiteten Erklärung ausdrücklich um die Chance, Vertrauen zu schaffen und nun die richtige Entscheidung zu treffen.

Der Rechtsanwalt der Gemeinde, Thomas Burmeister, erinnerte zunächst daran, dass man sich bei der Aufstellung des früheren Bebauungsplans der Risiken bewusst gewesen sei. Man habe sich aber im Gemeinderat bewusst für große Restriktionen entschieden, um möglichst weitgehenden Schutz der Bevölkerung zu ermöglichen. Ein Teil dieser Beschränkungen könne in einem neuen Plan gemäß dem Urteil keinen Bestand mehr haben, kündigte er an. Dem Bestandsschutz für die Firma Hezel und einigen bereits betriebenen Anlagen sei es geschuldet, dass für die sogenannten G-Anlagen – das sind besonders genehmigungsbedürftige Anlagen – nun im gesamten Bereich keine Einschränkungen mehr geben werde. Auch künftig seien aber Störfallbetriebe, wie es die Feststoffkonditionierungsanlage einer gewesen wäre, voraussichtlich nicht zulässig. Man werde auf jeden Fall, wie es das Urteil ausdrücklich fordert, "verstärkt auf die Belange der Firma Hezel schauen und sie in die Abwägung einbeziehen".

Sowohl Bürgermeister als auch Rechtsanwalt gehen davon aus, dass nun wieder eine kooperative Zusammenarbeit mit dem Recyclingbetrieb als Grundlage für die geforderte Abwägung bei der Aufstellung des Bebauungsplans möglich sein wird. In der bei der Aufstellung des ersten Plans sehr aufgeheizten Stimmung in der Gemeinde sei dies sehr schwierig gewesen. So habe beispielsweise ein Gutachter keinen Zugang zum Firmengelände bekommen.

Erstaunt zeigte sich Gemeinderat Pascal Polazek, dass das Gericht von erheblichen Verfahrensfehlern der Gemeinde spreche. Er habe das Gefühl, bei der Aufstellung des Plans sei "handwerklich etwas schief gelaufen". Dem widersprach Rechtsanwalt Burmeister. In der damals aufgeheizten Stimmung sei mehr nicht möglich gewesen und außerdem stelle das Gericht jetzt besonders hohe Anforderungen.

Bereits zu Beginn der Sitzung erkundigte sich ein Bürger nach der Höhe der bislang entstanden Gerichts- und Anwaltskosten für das Verfahren. Gemeinderat Willy Storz hielt die Frage "für legitim" und konnte sie beantworten. Er habe sich am Morgen bei Kämmerer Gebhard Flaig erkundigt. Demnach seien bislang allein für die beiden Rechtsanwälte der Gemeinde, den früheren Anwalt Sparwasser und den jetzigen Rechtsvertreter Burmeister, rund 260 000 Euro Kosten angefallen.

Die Historie

Nach langwierigen Diskussionen zur Ausgestaltung eines Bebauungsplans für das Gewerbegebiet Egert II/II schlägt Rechtsanwalt Thomas Burmeister, der mittlerweile das Mandat der Gemeinde Mönchweiler übernommen hat, im Februar 2013 vor, aus dem Gelände der Firma Hezel ein „Sondergebiet Abfallentsorgung“ zu machen. Damit schließt er sich der Meinung von Hans-Jörg Knäpple, dem Rechtsanwalt der Bürgerinitiative, an. Auch das Landratsamt hatte sich zuvor bereits für ein solches Gebiet ausgesprochen. Der Gemeinderat folgt mehrheitlich diesem Vorschlag. Damit gibt es zwei unterschiedliche Bebauungsplanverfahren. Einmal für den nördlichen, unbebauten Teil des Gewerbegebiets, wo die Gemeinde und ein weiteres Unternehmen ihre Grundstücke haben, und ein anderes Verfahren für das Firmengelände des Recyclingunternehmens Hezel. Durch den Verwaltungsgerichtshof gekippt wurde jetzt der Plan für das Firmengelände, das „Sondergebiet Abfallentsorgung“. (put)