Eine Marmortreppe führt in das Untergeschoss des Verwaltungsgerichtshofes in Mannheim. Saalnummer III, genau hier wurde am Donnerstagvormittag verhandelt, was die Gemeinde Mönchweiler seit gut neun Jahren beschäftigt. Die Firma Hezel hat gegen den Bebauungsplan "Sondergebiet Abfallentsorgung" der Gemeinde eine sogenannte Normenkontrollklage eingereicht. Die Entscheidung über das Verfahren wird im Laufe des Freitagvormittags bekannt.

Das, was die Verhandlung zu Beginn prägt, sind viele juristische Details. Es geht um Paragrafen, Absätze und Bestimmungen – es folgt ein juristischer und nüchterner Schlagabtausch. Eine lange Abhandlung über das, was die Entscheidung des fünften Senats des Verwaltungsgerichtshofes letztlich nur unwesentlich beeinflussen wird. Es geht um kleine rechtliche Feinheiten: Die Befragung der Träger öffentlicher Belange, Flächennutzungspläne und das Planungsziel des Bebauungsplans der Gemeinde.

Interessenkonflikt entscheidend

Erst später wird für den Außenstehenden klar, wodurch wirklich Gewicht in eine der Waagschalen kommen wird. Es ist die Abwägung der Interessen der Bevölkerung gegenüber denen der Firma Hezel. Und hieran, das war für die fachkundigen Beteiligten schon vorab als Knackpunkt bekannt, wird sich die Entscheidung des Gerichts mutmaßlich aufhängen.

"Das scheint uns ein bisschen kritisch zu sein", sagte der vorsitzende Richter des fünften Senats und Vizepräsident des Verwaltungsgerichtshofes, Karsten Harms. Er bezog sich damit auf die Argumentation der Gemeinde, dass man die Bevölkerung durch den Bebauungsplan möglichst weitgehend schützen wolle. Immer wieder kam, auch von den anderen Richtern, die Frage auf, wovor man die Bevölkerung eigentlich schützen wollte.

Gemeinde wollte maximalen Schutz

Die Gemeinde Mönchweiler wollte aus ihrer Sicht den maximalen Schutz gewährleisten. "Für uns stand bei der Aufstellung des Bebauungsplanes der Schutz der Wohnbevölkerug im Vordergrund", sagte auch der Rechtsanwalt der Gemeinde, Thomas Burmeister. Thomas Burmeister war sich schon vorab darüber im Klaren, dass man hierdurch angreifbar werden könnte. Er warnte auch die Gemeinderatsmitglieder davor. Die Ausformulierung des Bebauungsplans war politisch so gewollt. "Ich glaube, hier sollte der Gemeinderat vor der öffentlichen Meinung geschützt werden", sagte der Anwalt der antragstellenden Firma Hezel, Stefan Kopp-Assenmacher. Die Verantwortlichen der Gemeinde wollten erwirken, dass sogenannte G-Anlagen nur in Ausnahmefällen genehmigt werden dürfen. G-Anlagen, ein rechtlicher Begriff für solche Anlagen, die aufgrund der von ihnen möglicherweise ausgehenden Gefahren als besonders kritisch gesehen werden. Grundsätzlich wäre die Ausweisung eines Sondergebiets, ohne die skizzierte zu scharfe Regulierung, aber zulässig.

Und so wird genau diese Problematik möglicherweise das Einzige sein, was die Richter am Ende wirklich noch maßgeblich beschäftigen wird. Die Frage, ob man die Firma Hezel durch genau diesen Wunsch nicht zu sehr eingeschränkt hat. Wenn das Urteil am Freitag um 10.30 Uhr verkündet wird, dann wird das Thema Hezel nicht vom Tisch sein. Der Konflikt wird nachklingen. Und sicher scheint, wenn der Bebauungsplan vom Gericht für nicht gültig befunden wird, wird es seitens der Kommunalpolitik einen weiteren Anlauf geben, einen rechtlich gültigen Rahmen für die Entwicklung Hezels zu finden.

Alter Plan würde gültig werden

Sollte das Verwaltungsgericht in seinem Urteil dazu kommen, dass der Bebauungsplan "Sondergebiet Abfallentsorgung" unwirksam ist, erlangt der alte Bebauungsplan für das Gewerbegebiet Egert aus den 1970er-Jahren zunächst wieder seine Gültigkeit.

Vorgeschichte zur Klage gegen den Bebauungsplan der Gemeinde Mönchweiler

Der Fall Hezel ist bereits seit rund neun Jahren Thema in der Gemeinde Mönchweiler. In der Normenkontrollklage, die nun am Verwaltungsgerichtshof verhandelt wurde, geht es um die Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplanes für das Gelände des Unternehmens.

  • Die Parteien: Die sich gegenüber stehenden Parteien sind die Firma Hezel und die Gemeinde Mönchweiler. Die Auseinandersetzung betrifft die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes "Sondergebiet Abfallentsorgung". Das Recyclingunternehmen Hezel fühlt sich durch diesen eingeschränkt und klagt dagegen.
  • Die Vorgeschichte: Der Fall Hezel ist ein Hin und Her, das sich über viele Jahre zog. Ausgang war der Plan Hezels aus dem Januar 2009, eine sogenannte Feststoffkonditionierungsanlage zu bauen. Kurz darauf gründet sich die Bürgerinitiative "Pro Mönchweiler", die in der Gemeinde insgesamt 1065 Unterschriften gegen diese Anlage sammelt. Das Thema ist dann immer wieder in der Kommunalpolitik präsent, der Gemeinderat bezuschusst die Anwaltskosten der Bürgerinitiative mit 5000 Euro. Bei der Offenlage des Bebauungsplanes gehen im Jahr 2012 insgesamt 1270 Stellungnahmen im Mönchweiler Rathaus ein.
  • Zwei Bebauungspläne: Der Freiburger Anwalt Burmeister schlägt vor, aus dem Gelände der Firma Hezel ein „Sondergebiet Abfallentsorgung“ zu machen. Damit wird es zwei unterschiedliche Bebauungsplanverfahren geben. Einmal für die nördlichen unbebauten Teile, wo die Gemeinde und ein weiteres Unternehmen ihre Grundstücke haben, und ein anderes Verfahren für das Firmengelände des Abfallentsorgers Hezel.
  • Klage eingereicht: Gegen dieses Vorgehen klagt Hezel im September 2015. Der Vorwurf: Diese Vorgehensweise, also der Bebauungsplan, schränkt das Unternehmen unrechtmäßig ein. Es folgt die Normenkontrollklage beim Verwaltungsgericht in Freiburg, die nun am Donnerstag in Mannheim verhandelt wurde.
  • Verzögerungen: Dass seit der Einreichung der Klage rund zweieinhalb Jahre vergingen, hängt mit verschiedenen Faktoren zusammen. Verzögerungen bei der Klagebegründung und ein Mitarbeiterwechsel beim Verwaltungsgericht sind nach Auskunft des Gerichts die Ursache.
Cornelia Putschbach und Patrick Ganter