Herr Fluck, der Bebauungsplan „Sondergebiet Abfallentsorgung“ steht durch seine Aufhebung durch den Verwaltungsgerichtshof wieder im Fokus. Wie gehen Sie damit um?

Rudolf Fluck: Ich sehe das Urteil als eine Chance. Aufbauend auf dem Gerüst des jetzt aufgehobenen Plans kann nun nach den Maßgaben des Verwaltungsgerichts ein neuer Plan erstellt werden. Dabei müssen wir uns an rechtliche Vorgaben halten, auch wenn es aus der Bevölkerung große Bedenken gibt und es schwer fällt, das nötige Vertrauen und Verständnis aufzubringen. Ich hoffe und wünsche es mir, dass wir eine tragbare Lösung finden werden und hoffe, dass sich jeder so verhält, dass sich die Angelegenheit nicht wieder hochschaukelt und eskaliert. Davon hätte keiner etwas und wir müssen sehen, dass wir einen für alle Seiten tragbaren Kompromiss finden. Wir werden uns an den jetzt gefassten Beschluss im Gemeinderat halten, um den möglichsten Schutz und Sicherheit für alle zu gewährleisten.

In welchem zeitlichen Rahmen wollen Sie den notwendigen neuen Bebauungsplan aufstellen?

Ich gehe davon aus, dass wir den ersten Entwurf für einen Bebauungsplan dem Gemeinderat im Herbst dieses Jahres vorstellen können. Die Anwälte arbeiten bereits daran und die Pflöcke auf beiden Seiten sind geschlagen. Wir sind uns mit der Firma Hezel einig, dass wir auf jeden Fall im Gespräch bleiben wollen. Jetzt muss man sehen, was entsteht, wenn man die beiderseitigen Vorstellungen zusammen führt. Die Planungshoheit liegt in der Hand der Gemeinde und wir werden das im Gemeinderat auf jeden Fall öffentlich beraten. Im Rahmen der Offenlage können dann die Bevölkerung und die Träger öffentlicher Belange ihre Stellungnahmen wieder dazu abgeben.

Ein wichtiges Thema ist Wohnraum. Wie sieht es mit Bauplätzen hierfür aus?

Es ist so, dass die wohnbauliche Entwicklung allerhöchste Priorität hat. Im Moment gibt es leider noch keine gemeinsame Einigung im Plangebiet „Bockschlor“. Es bestehen unterschiedliche Vorstellungen, nur wir haben uns an gesetzliche Rahmenbedingungen zu halten. Nach einem siebenjährigen Verhandlungsmarathon ist es genug und die Verwaltung wird sich in Abstimmung mit dem Gemeinderat konkrete Gedanken machen, um das Ziel einer möglichen Erschließung im „Bockschlor“ zu verwirklichen. Ich werde das Baugebiet „Bockschlor“ auf keinen Fall fallen lassen.

Gibt es eine Alternative zu Bockschlor?

Ja, da sind wir dran. Im Gebiet Kälberweid werden wir drei Hektar Baugebiet ausweisen. Unterhalb der jetzigen Wohnbebauung werden noch einmal 20 Wohneinheiten entstehen. Den Planentwurf wollen wir im Herbst vorstellen und eine schnelle Umsetzung anstreben. Das Land Baden-Württemberg ermöglicht die Ausweisung von bis zu zehntausend Quadratmeter reiner Wohnbaufläche im vereinfachten Verfahren. Dies werden wir nutzen. Außerdem wird es ja auch in der Goethestraße noch die bereits beschlossenen acht Wohneinheiten geben.

Wird es auch eine Erweiterung der angrenzenden Gewerbefläche geben?

Netto möchte den bestehenden Markt auf über 1400 Quadratmeter erweitern. Dazu ist man mit dem Investor im Gespräch und die Planung schon recht konkret. Netto möchte hier einen ganz modernen Markt entstehen lassen. Die Ansiedlung eines Drogeriemarktes steht auch im Raum.

Ein weiteres Thema ist die Ärzteversorgung. Unternimmt die Gemeinde etwas, um diese langfristig zu sichern?

Wir als Gemeinde werden uns nach der Decke strecken so gut es geht und haben natürlich auch Gespräche mit beiden derzeit niedergelassenen Ärzten betreffend der künftigen medizinischen Versorgung geführt. Ich habe berechtigte Hoffnung, dass wir eine gute Lösung finden werden. Mehr möchte ich dazu allerdings im Moment nicht sagen.

Was tut sich in Sachen Glasfaser?

Für den Bereich Fichtenstraße, Tannenstraße und Baugebiet Goethestraße haben wir Zuschussanträge gestellt. Da warten wir allerdings noch immer auf die Zusage des Landes. Allerdings haben sich die Voraussetzungen deutlich verschlechtert. Mittlerweile geht die Gesetzgebung nicht mehr von einer Mindestversorgung von 50 MBit flächendeckend, sondern nur noch von 30 MBit, aus. Wenn wir als Gemeinde im privaten Bereich die Breitbandversorgung weiter ausbauen wollen, müssen wir nachweisen, dass bei uns die flächendeckende Versorgung schlechter als 30 MBit ist. Wir sind mit Unterstützung des Zweckverbandes daran den Nachweis dafür zu erbringen. Die aktuelle Versorgung ist ordentlich, aber auf keinen Fall zukunftsfähig.

Ist die Situation im Bereich des Gewerbes eine andere?

Im Bereich von Gewerbe ist das tatsächlich eine andere Situation. So erhalten wir zum Beispiel für den Anschluss der Tannenhöfe als landwirtschaftliche Gewerbebetriebe einen Zuschuss. Die vier Aussiedlerhöfe wollen wir im kommenden Jahr anschließen. Das Investitionsvolumen beträgt hierfür rund 200 000 Euro. Mit Unterstützung der Landwirte und dem Zuschuss hätte die Gemeinde voraussichtlich noch rund 20 000 Euro zu tragen. Die landwirtschaftlichen Betriebe haben bereits ihre Unterstützung zugesagt, es gilt nun die Planung im Gemeinderat abzustimmen und zu fassen.

Welche weiteren Projekte werden im Moment voran getrieben?

Für das Bürgerzentrum im katholischen Pfarrsaal wurde die überarbeitete Entwurfsplanung im Gemeinderat vorgestellt. Es gilt nun die vorgebrachten Punkte abzuarbeiten, damit wir gemeinsam dem Ziel eines Bürgerzentrums näher kommen. Ein zweites Projekt ist die notwendige Schul-erweiterung. Es ist so, dass wir wohl einen Bedarf von rund 1200 Quadratmetern haben. Derzeit sind wir an der Auslobung der in Frage kommenden Architekten. Die Außenhülle der Grundschule mit Wohnteil ist komplett denkmalgeschützt. Der Anbau eines modernen Gebäudes wäre von Seiten der Behörde möglich. Eine zweite Baustelle im Bereich der Gemeinschaftsschule für einen Anbau halte ich für zu kostspielig. Die Planung muss wegen der Zuschussanträge bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Zudem soll das historische Rathausgebäude in den kommenden drei Jahren zeitgemäß saniert werden. Auch da stehen wir im Moment in der Planung und wollen zügig vorankommen.

Wie ist der Stand beim Lärmschutz?

An der L 181 ist der erste Fußgängerüberweg eingerichtet. Einen zweiten auf Höhe des Rathauses planen wir. Es gibt Zuschüsse für bauliche Maßnahmen und auch an den Ortseingängen soll es Veränderungen geben. Außerdem kann es mit dem Ausbau der Pförtnerampel im Bereich Schoren bei uns eine Entlastung geben, weil für die Fahrzeuge damit dort das Einbiegen auf die B 33 leichter wird. Bei der B 33 müssen wir noch Geduld haben, bis der Lückenschluss der B 523 ins Planfeststellungsverfahren aufgenommen wird. Das ist wohl für 2020 vorgesehen.

Das alles sind Themen, die auch bei den Kommunalwahlen 2019 eine Rolle spielen werden.

Obwohl die Wahl mich als Bürgermeister nicht unmittelbar betrifft, habe ich natürlich ein großes Interesse, dass wir wieder einen starken Gemeinderat haben werden. Ich möchte mündige Bürger und keine Träumer im Gemeinderat haben. Wir haben solch einen starken Gemeinderat, der mich als Bürgermeister fordert, unterstützt und reflektiert aber nicht antreiben muss. Ich fürchte allerdings, dass sich die drei Fraktionen schwer tun werden, Bürgerinnen und Bürger zu finden, die bereit sind zu kandidieren. Das finde ich sehr schade. Ich appelliere vor allem an junge Frauen und Männer mit Familie, sich zu engagieren. Eine solche Kandidatur kann für einen selber und für die Gemeinde einen Mehrwert bedeuten.