Im Verfahren um die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans für das Gebiet der Firma Hezel sind die Positionen der Gemeinde Mönchweiler und der Firma Hezel weiter von einander entfernt als es sich der Gemeinderat Mönchweilers erhoffte. Die Firma Hezel wendet sich klar gegen die neuerliche Ausweisung eines Sondergebietes. Sie will einen Bebauungsplan für ein Industriegebiet.

  • Aufstellungsbeschluss: Bei seiner Sitzung Anfang Juni hatten mehrere Gemeinderatsmitglieder und Bürgermeister Rudolf Fluck die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass das Urteil nun einen klaren Rahmen für die Aufstellung des neuen Bebauungsplans vorgebe. Man ging davon aus, dass auch unter besonderer Berücksichtigung des Bestandsschutzes für die Firma Hezel neuerlich ein Sondergebiet Abfallentsorgung festgelegt werden könne.
  • Klagegründe: Bereits bei Einreichung der Normenkontrollklage gegen den ersten Bebauungsplan "Sondergebiet Abfallentsorgung" hatte die Firma Hezel allerdings geltend gemacht, dass ihr "in dem Planbereichen vorhandener umfangreicher Anlagenbestand industrieller Prägung nicht hinreichend ermittelt" worden sei. Zudem habe die Gemeinde Mönchweiler "den Anfangsbestand an Anlagen fehlerhaft bewertet, da sie irrig davon ausgegangen sei, dass mit den Festsetzungen eine industriegebietstypische Nutzung noch verhindert werden könne". Darüber hinaus gebe es einen städtebaulichen Vertrag zwischen der Gemeinde und der Firma Hezel aus dem hierfür ein gewisser Vertrauensschutz resultiere. Genau diese Einwendungen macht die Firma Hezel nun, nach dem Erfolg ihrer Normenkontrollklage weiter geltend.
  • Gemeinsames Gespräch: Am Dienstagnachmittag trafen sich Vertreter der Firma Hezel und Bürgermeister Rudolf Fluck mit ihren jeweiligen anwaltlichen Vertretern in den Räumen der Firma Hezel. Bei dem Treffen wurde das Unternehmen über die Ziele der neuen Planung der Gemeinde Mönchweiler informiert und die beiderseitigen Positionen ausgetauscht.
  • Erklärung der Firma Hezel: Laut einer dem SÜDKURIER exklusiv vorliegenden Erklärung der Firma Hezel macht diese nun deutlich, "dass sie nach dem gewonnenen gerichtlichen Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg erwartet, dass die Gemeinde keine einseitigen Entscheidungen zu Lasten der Firma treffen werde". Ein Sondergebiet Abfallentsorgung lehnt die Firma Hezel weiterhin ab. Zudem verdeutlichen die Unternehmensvertreter, dass wieder der Klageweg beschritten werde, "sollten die Interessen und Belange der Firma Hezel in dem neuerlichen Planaufstellungsverfahren wieder nicht hinreichend berücksichtigt werden."
  • Dialog bleibt wichtig: Gleichzeitig betonen die Vertreter der Firma Hezel in der Erklärung aber auch, "dass sie nach wie vor für einen guten Dialog mit der Gemeinde im Hinblick auf eine interessengerechte Planung zur Verfügung stehen". Man wünsche sich "eine gemeinsame Lösung auf der Grundlage der vertraglichen Vereinbarungen aus dem Jahr 2008", sagte Jürgen Hezel. Damals habe die Gemeinde die Firma Hezel zur Umsiedlung auf das heutige Betriebsgrundstück bewogen und vertraglich zugesichert, dass man dem Unternehmen die Nutzung des Grundstücks als eingeschränktes Industriegebiet ermöglichen werde. Die Firma Hezel habe daraufhin mehrere Millionen Euro in den neuen Standort investiert.
  • Sichtweise der Gemeinde: Bürgermeister Rudolf Fluck betont auf Nachfrage dieser Zeitung, die Gemeinde wolle an dem festhalten, was das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs festgelegt habe. Entsprechend habe der Gemeinderat bereits den Aufstellungsbeschluss für das "Sondergebiet Abfallentsorgung Egert" gefasst. Rechtsanwalt Thomas Burmeister habe im Gespräch mit der Firma Hezel und deren Anwälten klar die Position der Gemeinde vertreten. Letztlich liege die Planungshoheit in der Hand der Gemeinde. Man wolle bei der Aufstellung des Bebauungsplans auf jeden Fall konstruktiv mit der Firma Hezel zusammen arbeiten, stehe aber ebenso in der Verantwortung für die Belange der Bevölkerung.