Mönchweiler – Wenn es so läuft, wie Bürgermeister Rudolf Fluck und wohl viele weitere Beteiligte hoffen, dann kann der Gemeinderat Mönchweiler heute Abend vorerst einen Schlussstrich unter das Kapitel eines Bebauungsplans für das Gelände der Firma Hezel ziehen.

Neuer Lösungsansatz findet Anklang

Bereits im Mai hatte der SÜDKURIER berichtet, dass ein neuer Lösungsansatz zur Diskussion stehe. Damals wurde die Möglichkeit geprüft, für das Gebiet gar keinen neuen Bebauungsplan zu erlassen sondern etwaige Genehmigungsanträge der Firma Hezel künftig nach Paragraf 34 Baugesetzbuch zu behandeln und damit die Zulässigkeit nach „der Eigenart der näheren Umgebung“ zu beurteilen. Diese Variante wird nun von Seiten der Gemeinde tatsächlich favorisiert. Das wird aus den Unterlagen deutlich, die dem Gemeinderat Mönchweiler für seine Sitzung am Donnerstagabend vorliegen.

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Im März vergangenen Jahres erklärte der Verwaltungsgerichtshof den nach langem Ringen beschlossenen Bebauungsplan „Sondergebiet Abfallentsorgung“ für unwirksam. Im Juni beschloss der Gemeinderat neuerlich eine Veränderungssperre für das Gebiet. Gleichzeitig wurde der Aufstellungsbeschluss für einen neu zu beschließenden Bebauungsplan, diesmal mit Namen „Sondergebiet Abfallentsorgung Egert“ gefasst.

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„Schutz der Bevölkerung“

Während der vergangenen Monate kristallisierte sich heraus, dass das Anliegen der Gemeinde und die Forderung der Firma Hezel nicht so in Einklang zu bringen ist, dass keine Angriffsfläche für weitere Rechtsstreitigkeiten geboten würde. Die Gemeinde möchte, so verdeutliche Bürgermeister Rudolf Fluck mehrfach, dem „Schutz der Bevölkerung absolute Priorität einräumen.“ Die Firma Hezel verweist auf die ihr vertraglich zugesicherte Ausweisung eines eingeschränkten Industriegebiets.

Sechsstelliger Geldbetrag für neuen Bebauungsplan

Sollte das Bebauungsplanverfahren „Sondergebiet Abfallentsorgung Egert“ fortgeführt werden, müsste sich die Gemeinde an den Vorgaben des Verwaltungsgerichtshofs in dessen Urteil orientieren. Die Umsetzung wäre, so erläutert Bürgermeister Fluck in der Vorlage an den Gemeinderat, mit sechsstelligen Kosten für die Ausarbeitung des Bebauungsplans, für Gutachten und Rechtsberatung verbunden. Zudem bestünde die Möglichkeit, dass die Firma Hezel auch gegen diesen Bebauungsplan wieder klagen würde. Von der Aufstellung eines Bebauungsplans für ein eingeschränktes Industriegebiet rät der Rechtsanwalt der Gemeinde klar ab: Ein solcher Bebauungsplan würde ebenfalls einen hohen finanziellen Aufwand bedeuten, ohne dass für die Gemeinde hiermit zusätzliche Steuerungsmöglichkeiten verbunden wären.

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Gelände ist eingeschränktes Industriegebiet, kein Störfallbetrieb

Wichtig für die jetzt vorgeschlagene Variante der künftigen Anwendung des Paragrafen 34 Baugesetzbuch war im Vorfeld zu prüfen, wie das Betriebsgelände der Firma Hezel aktuell zu bewerten ist, denn daran werden sich künftige Entscheidungen orientieren. Das ist jetzt erfolgt. Nach Auskunft des Regierungspräsidiums sei das Betriebsgelände derzeit faktisch als eingeschränktes Industriegebiet, aber nicht als Störfallbetrieb zu beurteilen, gibt der Bürgermeister in seiner Vorlage an die Gemeinderäte die Einschätzung weiter. Dennoch bleibe der Gemeinde die Möglichkeit auf eingehende Anträge „kurzfristig planändernde Maßnahmen einzuleiten und wieder einen Bebauungsplanaufstellungsbeschluss sowie eine Veränderungssperre zu beschließen.“ Damit sei die nun angestrebte Lösung „die vernünftigste“, so der Anwalt in seinen Ausführungen.

Was bisher geschehen ist

  • Januar 2009: Die Firma Hezel will in Mönchweiler eine Feststoffkonditionierungsanlage bauen.
  • März 2009: Die Bürgerinitiative Pro Mönchweiler wird gegründet. Sie sammelt 1065 Unterschriften gegen die Anlage.
  • Mai 2009: Der Gemeinderat verhängt eine Veränderungssperre. Damit verhinderte der Rat, dass Tätigkeiten realisiert werden, die bisher nicht genehmigt worden sind.
  • Juni 2010: Die Firma Hezel verzichtet auf den Bau der Anlage.
  • Juli 2012: Der erste Bebauungsplan „Egert II/III“ geht in die Offenlage. Es folgen Informationsveranstaltungen von Pro Mönchweiler und eine Bürgerversammlung der Gemeinde zu dem geplanten Bebauungsplan. 1270 Stellungnahmen von Bürgern gehen ein. Dieser Plan wird nicht beschlossen.
  • Februar 2013: Erstmals schlägt ein neuer Anwalt der Gemeinde, Rechtsanwalt Thomas Burmeister, ein Sondergebiet Abfallentsorgung vor. Damit schließt er sich der Meinung des Anwalts der Bürgerinitiative an.
  • Mai 2015: Der Bebbauungsplan Sondergebiet mit dem Verbot von Störfallanlagen wird beschlossen.
  • September 2015: Die Firma Hezel klagt beim Verwaltungsgericht gegen den Bebauungsplan.
  • März 2018: Der Verwaltungsgerichtshof hebt den Bebauungsplan Sondergebiet auf. Die Belange der Firma Hezel seien nicht ausreichend gewürdigt worden.
  • Juni 2018 Der Gemeinderat Mönchweiler beschließt die Aufstellung des neuen Bebauungsplans „Sondergebiet Abfallentsorgung Egert“ und erlässt eine Veränderungssperre.