In das Verfahren der Normenkontrollklage der Firma Hezel gegen die Gemeinde Mönchweiler wegen der Gültigkeit des Bebauungsplans "Sondergebiet Abfallentsorgung" kommt wieder Schwung. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat einen Termin zur Mündlichen Verhandlung für Donnerstag, 22. März, bestimmt.

  • Verzögerungen: Im September 2015 reichte die Firma Hezel, vertreten durch ihre Anwälte, eine Normenkontrollklage gegen die Gemeinde Mönchweiler beim Verwaltungsgericht ein. Im Verfahren soll sich klären, ob der Bebauungsplan, der das Unternehmen letztlich in gewisser Weise einschränkt, rechtens ist. Mit der jetzt erfolgten Terminierung des Gerichtstermins geht eine lange Wartezeit zu Ende. Zunächst hatte es nach Auskunft des Verwaltungsgerichts Verzögerungen bei der Begründung der Klage gegeben, dann erfolgten beim Gericht Wechsel der zuständigen Richter, so dass für diese jeweils eine neuerliche Einarbeitung in das Verfahren notwendig wurde.
  • Feststoffkonditionierungsanlage: Seinen Ursprung findet das jetzige Verfahren bereits im Jahr 2009. Damals wollte des Recycling-Unternehmen Hezel in Mönchweiler eine Feststoffkonditionierungsanlage bauen. Gegen diese Pläne regte sich bald immenser Widerstand. Es wurde die Bürgerinitiatve Pro Mönchweiler gegründet. Diese sammelte damals 1065 Unterschriften ausschließlich volljähriger Einwohnern Mönchweilers. In der Folge verhängte der Gemeinderat eine Veränderungssperre für das Grundstück der Firma.
    Damit verhinderte er, dass Bautätigkeiten realisiert werden, die bisher nicht genehmigt worden sind. Ein Jahr später zieht Hezel offiziell ihren Antrag für die Errichtung der Feststoffkonditionierungsanlage zurück. "Wir wollen so ein Projekt nicht gegen den Willen der Gesellschaft durchdrücken", sagte Hezel-Geschäftsführerin Angelika Hezel damals.
  • Viel Gegenwind: Dies nahm vordergründig etwas die Brisanz aus dem Thema. In der Folge aber schlugen in Mönchweiler die Wellen immer noch hoch. Es gab viele Diskussionen um die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans, der den Bau solcher Anlagen künftig verbieten sollte. Gegen einen ersten Entwurf eines Bebauungsplans gingen im Jahr 2012 über 1200 Stellungnahmen vor Bürgern ein. Anschließend trennten sich die Gemeinde und ihr erster Rechtsanwalt, weil der Gemeinderat restriktivere Vorgaben in dem Regelwerk wollte, als dies der Anwalt für möglich hielt.
  • Sondergebiet Abfallentsorgung: Der neue Anwalt der Gemeinde, der Freiburger Anwalt Thomas Burmeister schlug dann vor, aus dem Gelände der Firma Hezel ein "Sondergebiet Abfallentsorgung" zu machen. Damit schloss er sich der Meinung von Hans-Jörg Knäpple, dem Rechtsanwalt der Bürgerinitiative an, der bereits seit Beginn ein Sondergebiet Abfallentsorgung gefordert hatte. Bestandteil des Bebauungsplanes für das Sondergebiet ist die Unzulässigkeit so genannter Störfallbetriebe. Die früher vorgesehene Feststoffkonditionierungsanlage ist als solcher Störfallbetrieb zu betrachten. Das bestätigte ein Gutachten des TÜV Rheinland. Im Mai 2015 beschloss der Gemeinderat den Bebauungsplan "Sondergebiet Abfallentsorgung".
Ob der Bebauungsplan Sondergebiet Abfallentsorgung in Mönchweiler rechtlich in Ordnung ist, prüft der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim. Mehr als zwei Jahre nach der Einreichung der Normenkontrollklage durch die Firma Hezel kommt es im März zu einem Verhandlungstermin. Bild: Cornelia Putschbach
Ob der Bebauungsplan Sondergebiet Abfallentsorgung in Mönchweiler rechtlich in Ordnung ist, prüft der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim. Mehr als zwei Jahre nach der Einreichung der Normenkontrollklage durch die Firma Hezel kommt es im März zu einem Verhandlungstermin. Bild: Cornelia Putschbach

Die lange Geschichte des Falles Hezel – eine Chronologie

Der Fall Hezel beschäftigt die Gemeinde Mönchweiler seit neun Jahren. Mit dem Gerichtstermin am Verwaltungsgericht in Mannheim kommt Bewegung in das Verfahren.

  • Januar 2009: Das Unternehmen Hezel will in Mönchweiler eine Feststoffkonditionierungsanlage bauen.
  • März 2009: Die Bürgerinitiative „Pro Mönchweiler“ wird gegründet. Sie sammelt Unterschriften und übergibt Bürgermeister Friedrich Scheerer 1065 Unterschriften ausschließlich von volljährigen Einwohnern Mönchweilers.
  • Mai 2009: Der Gemeinderat verhängt eine Veränderungssperre für das Grundstück der Firma. Damit verhinderte der Rat, dass Tätigkeiten realisiert werden, die bisher nicht genehmigt worden sind.
  • November 2009: Der Gemeinderat bezuschusst die Anwaltskosten der Bürgerinitiative „Pro Mönchweiler“ mit 5000 Euro. Bei der Staatsanwaltschaft geht eine anonyme Anzeige gegen einige Gemeinderäte ein. Die Ermittlungen wurden eingestellt.
  • Juni 2010: Hezel zieht offiziell ihren Antrag für die Errichtung der Feststoffkonditionierungsanlage zurück. „Wir wollen so ein Projekt nicht gegen den Willen der Gesellschaft durchdrücken“, sagte Geschäftsführerin Angelika Hezel.
  • 19. Juli 2012: Es ist so weit: Der Gemeinderat entscheidet dass der Bebauungsplan-Entwurf in die Offenlage gehen soll. „Es ist eine Lösung, die niemanden glücklich macht – von keiner Seite. Letztendlich ist es ein Kompromiss“, sagte Reinhard Sparwasser, der ehemalige Anwalt der Gemeinde. Von der Bürgerinitiative wird kritisiert, dass die Offenlage über die Sommerferien erfolgt.
  • 15. September 2012: Die Offenlage des Bebauungsplan-Entwurfes wird beendet. 1270 Stellungnahmen von Bürgern aus Mönchweiler und auch aus den Umlandgemeinden gehen im Rathaus ein.
  • 11. Oktober 2012: Großes Interesse an der Bürgerversammlung: 500 interessierte Bürger informieren sich. Rainer Sparwasser äußert bedenken, dass der Bebauungsplan-Entwurf so verabschiedet werden sollte. Bei der Versammlung wird deutlich, dass es wohl ein neues Verfahren geben wird.
  • November 2012: Die Gemeinde und ihre Anwalt Rainer Sparwasser trennen sich. Der Gemeinderat hatte einen restriktiveren Bebauungsplan gefordert.
  • Dezember 2012: Thomas Burmeister ist neuer Anwalt der Gemeinde.
  • Februar 2013: Der Freiburger Anwalt Burmeister schlägt vor, aus dem Gelände der Firma Hezel ein „Sondergebiet Abfallentsorgung“ zu machen. Damit wird es zwei unterschiedliche Bebauungsplanverfahren geben. Einmal für die nördlichen unbebauten Teile, wo die Gemeinde und ein weiteres Unternehmen ihre Grundstücke haben und ein anderes Verfahren für das Firmengelände des Abfallentsorgers.
  • 21. März 2013: Der Gemeinderat ebnet den Weg für den neuen Bebauungsplan.
  • Mai 2014: Drei Vertretern von Pro Mönchweiler, Pascal Polaczek, Rolf Daschner und Volker Lehmann, gelingt über die Liste der CDU der Einzug in den Gemeinderat.
  • 21. Mai 2015: Auf der Tagesordnung des Gemeinderates steht der Beschluss des Bebauungsplanes Sondergebiet Abfallentsorgung.
  • September 2015: Hezel reicht gegen den Bebauungsplan der Gemeinde eine Normenkontrollklage beim Verwaltungsgericht in Freiburg ein. Im Verfahren soll sich klären, ob der, die Firma einschränkende, Bebauungsplan rechtens ist.
  • Oktober 2016: Der Ausgang des Verfahrens über die Normenkontrollklage ist offen. Verzögerungen bei der Klagebegründung und ein Mitarbeiterwechsel beim Verwaltungsgericht sind nach Auskunft des Gerichts schuld. (put)