Die Erleichterung stand den Beteiligten nach der Sitzung des Gemeinderates am Donnerstagabend ins Gesicht geschrieben. Soeben hatte das Gremium einstimmig beschlossen, das Bebauungsplanverfahren „Sondergebiet Abfallentsorgung Egert“ einzustellen. Künftig wird das Betriebsgelände der Firma Hezel planungsrechtlich gemäß Paragraf 34 Baugesetzbuch beurteilt. Sowohl die Firma Hezel als auch die Bürgerinitiative Pro Mönchweiler bewerten diesen Beschluss als positiv. Alle Beteiligten hoffen darauf, so wurde im Verlauf der Sitzung deutlich, nun wieder das während des vergangenen Jahrzehnts verloren gegangene Vertrauen aufbauen zu können.

Vertreter der Bürgerinitiative Pro Mönchweiler und der Firma Hezel sind zur Sitzung des Gemeiderates gekommen. Nach der Abstimmung kommt Jürgen Hezel (rechts) zu Wort.
Vertreter der Bürgerinitiative Pro Mönchweiler und der Firma Hezel sind zur Sitzung des Gemeiderates gekommen. Nach der Abstimmung kommt Jürgen Hezel (rechts) zu Wort.
  • Suche nach neuen Optionen: Die entscheidende Grundlage für diesen Beschluss habe bereits der vorherige Gemeinderat gelegt, betonte Bürgermeister Rudolf Fluck in seiner Stellungsnahme. Bereits seit Anfang des Jahres habe man geprüft, ob die nun gewählte Lösung eine Option sei. Zuvor war klar geworden, dass man für einen Bebauungsplan Sondergebiet, wie von der Bürgerinitiative favorisiert, ebenso wie für ein eingeschränktes Industriegebiet (wie von der Firma Hezel angestrebt) keinen Konsens aller Beteiligten finden würde.
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  • Das bedeutet die jetzige Lösung: Die gewählte Lösung verzichtet aktuell auf einen neuen Bebauungsplan. Die Beurteilung künftiger Genehmigungsanträge der Firma Hezel wird somit nach Paragraph 34 Baugesetzbuch bewertet. Das bedeutet, dass die Zulässigkeit nach „der Eigenart der näheren Umgebung“ beurteilt wird. Auf Grundlage der derzeit betriebenen Anlagen ist das Betriebsgelände faktisch als eingeschränktes Industriegebiet zu beurteilen. Ausdrücklich habe das Regierungspräsidium auf Nachfrage bestätigt, der Betrieb sei nicht als Störfallbetrieb einzustufen, erläuterte Thomas Burmeister, der Rechtsanwalt der Gemeinde Mönchweiler, den Mönchweiler Gemeinderäten. Würden nun Anträge eingereicht, „die nicht in den Störfallbereich hineingehen“, müsse die Genehmigung erfolgen.
  • Folgen für die Gemeinde und die Firma Hezel: Der Schutz der Bevölkerung sei bei der Anwendung des Paragrafen 34 Baugesetzbuch gewährleistet, so Bürgermeister Rudolf Fluck in seiner Stellungnahme vor der Abstimmung. Bei immissionsschutzrechtlichen Anträgen der Firma Hezel sei durch das Regierungspräsidium das Einvernehmen der Gemeinde einzuholen. Bei planungsrechtlichen Bedenken könne die Gemeinde dieses Einvernehmen versagen, einen Aufstellungsbeschluss für einen neuen Bebbauungsplan fassen sowie neuerlich eine Veränderungssperre beschließen, erläuterte der Bürgermeister weiter. Dies sei insbesondere dann möglich, wenn die Firma Hezel eine Anlage im Bereich eines besonders überwachungsbedürftigen Störfallbetriebs beantrage. Gleichzeitig bedeute die Anwendung des Paragrafen 34 Baugesetzbuch aber auch, dass der Firma Hezel „die unternehmerischen Entwicklungsmöglichkeiten“ bleiben und das Unternehmen nicht auf die Abfallentsorgung beschränkt werde.
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  • So kam es zu der Lösung: Es sei tatsächlich für alle Beteiligten die eindeutig beste Lösung, das Bebauungsplanverfahren einzustellen. „Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs war es schnell klar, dass da ein Zielkonflikt ist, den man so schnell nicht beheben kann“, beschrieb der Rechtsanwalt die Situation zu Beginn des Jahres nach Auslotung der Möglichkeiten. Zudem betonte er: „Mit einem neuen Bebauungsplan hätte man bei Weitem nicht die Ziele erreichen können, die man sich ursprünglich vorgenommen hat.“ Außerdem so verdeutlichte er weiter, würde ein neues Verfahren zusätzlich zu den bereits entstandenen Kosten weitere „Kosten in sechsstelliger Höhe“ bedeuten. Mehrfach wurde im Verlauf der Sitzung zudem deutlich, dass es auch nach Vorliegen der neuen Option mit dem Verzicht auf einen Bebauungsplan intensive Gespräche innerhalb des alten und neuen Gemeinderates sowie mit den Anwälten, mit Pro Mönchweiler und mit der Firma Hezel gegeben hat, um einen Konsens herbei zu führen.
  • Das sagten die Gemeinderäte vor der Abstimmung: Wolfgang Eich stellt fest, so gebe es für die Firma Hezel keinen Bebauungsplan mehr, gegen den sie klagen könne. Allenfalls könnten sich Klagen noch auf einzelne Bauanträge beziehen. Die Anlagen der Firma Hezel blieben so auf dem Niveau, auf dem sie jetzt sind. Für Willy Storz ist es wichtig, dass „die Sache nun vom Tisch kommt und die Normalität wieder eintritt“. Das gegenseitige Vertrauen, dass sehr in Mitleidenschaft gezogen wurde, müsse unbedingt wieder hergestellt werden, denn es sei ihm nicht bekannt, dass es mit dem Betrieb der Firma Hezel irgendwelche Probleme gegeben habe. Peter Kaiser sagt, man habe nach dem Urteil des VGH mit der Firma Hezel ins Gespräch kommen müssen. Dabei legt er Wert darauf festzustellen, man sei „nicht mit Weichspüler zu Werke gegangen, um die Zerwürfnisse zu beseitigen“. Der rote Faden beim Vorgehen des Gemeinderates sei der Schutz der Bevölkerung gewesen. Ergänzend sagte Renate Heppe-Debus nach der Abstimmung, ihrer Meinung nach sei „die Befriedung der Bevölkerung in Mönchweiler ohne den vorhergehenden Prozess nicht möglich gewesen. Außerdem haben wir daraus alle eine Menge gelernt.“
  • So steht die Firma Hezel zum Beschluss: Für die Firma Hezel ergriff nach der Abstimmung des Gemeinderates Geschäftsführer Jürgen Hezel das Wort: „Auch nach Rücksprache mit unserem Rechtsanwalt denke ich, dass diese Lösung jetzt in Ordnung ist. Wir werden schauen, dass wir wieder gemeinsam nach vorne gehen und ich bin sehr froh, dass wir jetzt einen gemeinsamen Konsens finden.“
  • Auch Pro Mönchweiler äußert sich positiv: Der Vorsitzende von Pro Mönchweiler, Lothar Josef, sagte, auch der Anwalt der Bürgerinitiative habe die Sache ebenfalls geprüft und sei zum gleichen Ergebnis gekommen. Pro Mönchweiler stehe hinter dem Beschluss des Gemeinderates.
  • Schlussstrich nach zehn Jahren: Für die Gemeinde Mönchweiler bedeutet dieser Beschluss des Gemeinderates einen Schlussstrich unter zehn Jahre intensiver und oft sehr leidenschaftlich geführter Diskussionen. Noch im Verlaufe des Donnerstags liefen offensichtlich viele Leitungen bei den Beteiligten heiß, so wurde aus einzelnen Stellungnahmen deutlich. Auch der Gemeinderat tagte vor dem öffentlichen Teil der Sitzung zum selben Thema zunächst nichtöffentlich. Bürgermeister Rudolf Fluck fasste schließlich das in Worte, was wohl die meisten im Sitzungssaal an diesem Abend nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre dachten: „Ich hätte heute Abend mit allem gerechnet, nur nicht mit diesem übereinstimmenden Konsens. Jetzt gilt es, verloren gegangenes Vertrauen wieder aufzubauen.“