Es ist eine Entscheidung, die sich weder Gemeinderat noch Ortschaftsräte leicht gemacht haben. Nun ist es offiziell: Der vom Runden Tisch favorisierte Standort des von der Deutschen Telekom zwischen den beiden Ortsteilen Erdmannsweiler und Neuhausen, die Alternative 1, wurde vom Gemeinderat einstimmig befürwortet. Zuvor gaben der Ortschaftsrat Erdmannsweiler einstimmig und der Ortschaftsrat Neuhausen bei einer Gegenstimme mehrheitlich ihre Zustimmung. Nun ist es an der Telekom, Verhandlungen mit dem Grundstückseigentümer aufzunehmen. Ob der Funkmast dann auch tatsächlich dort stehen wird, ist aber eine andere Frage, denn rechtlich gebunden ist das Telekommunikationsunternehmen an diese Entscheidung nicht.

Deshalb sei es umso wichtiger gewesen, einen Standort zu finden, der auch umsetzbar ist, betonte Bürgermeister Fritz Link. „Was wir entscheiden, ist nur eine Empfehlung. Unser Ziel musste also sein, einen Kompromiss zu finden.“ Man habe das Thema sehr intensiv diskutiert und dabei „alle in das Verfahren eingebrachten Bedenken“ abgewogen. Der Wunsch der Gemeinde sei es dabei gewesen, einen Standort zu finden, der auch bei Nutzung des Funkmasts durch drei Mobilfunkanbietern, die Grenzwerte einhält.

Bürger, die sich Sorgen über die Strahlenbelastung machen, können die Internetseite der Bundesnetzagentur nutzen. Dort gebe es eine öffentlich einsehbare Datenbank, in der die Strahlenbelastung verzeichnet ist, erklärte der Sachverständige Thomas Gritsch vom Tüv Süd. Zudem wird von den Betreibern der Anlage gefordert, die Gemeinde über wesentliche Veränderungen zu informieren.

Vonseiten des Gemeinderats wurde der Kompromiss positiv aufgenommen. Man könne sich dem technischen Fortschritt nicht widersetzen, meinte CDU-Gemeinderat Bernd Möller. Man habe angesichts der Situation das optimale Ergebnis erreicht. Auch Gemeinderat Gunther Schwarz von den Grünen stimmte der vorgeschlagenen Variante zu, „weil ich es für die beste Möglichkeit in der Gemengenlage halte.“ Völlig falsch wäre es, den Kopf in den Sand zu stecken und nichts zu tun. „Ein Nichtentschluss wäre der Supergau und das Ende des Dorffriedens in Erdmannsweiler und Neuhausen“, sagte er.

Gemeinderat Thomas Fiehn von den Freien Wählern drückte Besorgnis aus, dass man sich in naher Zukunft erneut mit dem Thema beschäftigen muss, wenn es um die Versorgung von Burgberg geht. Das sei nicht auszuschließen, sagte Fritz Link. Denn irgendwann werden auch die Burgberger den Anschluss brauchen.“Ich werde das nicht favorisieren“, antwortete Gemeinderat und Burgbergs Ortsvorsteher Frank Schwarzwälder. Aber es habe in der Ortsmitte bereits einen Notfall gegeben, bei dem kein Notruf über das Handy möglich gewesen sei.

Für die Vertragsverhandlungen riet Thomas Gritsch dem Grundstückseigentümer, sich Rat einzuholen, was in einem solchen Vertrag stehen sollte. Bürgermeister Link versprach Unterstützung, soweit es nach dem Rechtsberatungsgesetz möglich ist. Demnach dürfen Mitarbeiter der Verwaltung keine anwaltliche Beratung geben. Aber es gebe Musterverträge, die man gerne zur Verfügung stelle.

Historie und das
weitere Verfahren

Antrag: Der Antrag der Deutschen Telekom für je eine Mobilfunkanlage in Erdmannsweiler und Neuhausen ging am 16. Oktober 2017 bei der Gemeinde ein. Zwei Tage später stellte die Gemeindeverwaltung den Antrag auf ein Beteiligungsverfahren und eine Fristverlängerung. Es folgten Diskussionen im Gemeinderat, im entsprechenden Fachausschuss und in den betroffenen Ortschaftsräten.

Runder Tisch: Der einberufene Runde Tisch kam in Folge zu drei nichtöffentlichen Sitzungen zusammen und diskutierte über mögliche Standorte. Dabei wurden vier Alternativstandorte untersucht und mit 18 Grundeigentümern gesprochen.

Baustart: Nach der Entscheidung des Gemeinderats wird die Telekom den vorgeschlagenen Standort auf Realisierbarkeit prüfen und Verhandlungen mit dem Grundstückseigentümer bezüglich eines Pachtvertrags führen. Sollten diese erfolgreich abgeschlossen werden, rechnet die Gemeindeverwaltung mit einem Baustart Ende 2019 oder Anfang 2020.