Vorläufig bis zum 31. Januar gelten in Baden-Württemberg wegen der Corona-Pandemie strenge Restriktionen, was das Zusammentreffen von Menschen angeht. Dennoch wird der Immendinger Gemeinderat am Montag, 25. Januar, seine erste Sitzung des Jahres 2021 wieder als Präsenzberatung abhalten. Das heißt, die 19 Gemeinderäte und die Vertreter der Verwaltung kommen in der Donauhalle zu einer öffentlichen Tagung zusammen, sitzen an getrennten Tischen auf Abstand und tragen auch während der Beratung einen Mund-Nasen-Schutz.

Rechtslage lässt virtuelle Sitzungen zu

Nach der derzeit geltenden Corona-Verordnung des Landes sind Sitzungen der Gemeinderäte und der Kreistage und ihrer Ausschüsse weiter möglich. Über die Durchführung von Sitzungen entscheiden Gemeinden und Kreise im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung in Eigenverantwortung. Das Innenministerium hat den Kommunen im Mai 2020 umfangreiche Hinweise zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie gegeben, unter anderem auch auf die Durchführung von Sitzungen. Ebenfalls im Mai 2020 hat der Landtag zudem die Möglichkeit eröffnet, kommunale Gremiensitzung in Form einer Videokonferenz durchzuführen.

Bisher wurde nur eine Sitzung verschoben

In der Zeit des ersten Lockdowns im Frühjahr 2020 hat Immendingen zunächst eine Gemeinderatssitzung verschoben. Einfache Sachverhalte wie Vergaben wurden im Umlaufverfahren per E-Mail entschieden. Seit Ende April tagt das Gremium aber unter besonderen Schutz- und Hygienevorkehrungen in der Donauhalle statt im Ratssaal und hat bislang keinen regulären öffentlichen Sitzungstermin mehr ausgelassen.

Bürger sollen Sitzungen weiterhin verfolgen können

Daran will Bürgermeister Manuel Stärk möglichst weiter festhalten. Wichtigster Aspekt für ihn sei der Öffentlichkeits-Grundsatz, der auch in der Pandemiezeit Gültigkeit habe. Das bedeutet, dass die Bürger die Möglichkeit haben müssen, eine Sitzung zu verfolgen – und sei es per Videoübertragung in den Ratssaal. Für solche virtuelle Sitzungen wäre auch eine Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde nötig, die Stärk bislang nicht anstrebt. „Ich sehe nicht die dringende Notwendigkeit dafür“, sagt er. Daher wird der Gemeinderat seine Sitzung Ende Januar, unter anderem mit der Verabschiedung des Etats 2021, wie gewohnt abhalten.