Der Kostenersatz für die Leistungen der freiwilligen Feuerwehr Immendingen und die Entschädigung für die ehrenamtliche Arbeit der Wehrleute werden in der Gemeinde Immendingen künftig neu geregelt. Der Gemeinderat hat am Montagabend einstimmig zwei Satzungen beschlossen, in denen festgehalten ist, welche Beträge bei kostenpflichtigen Feuerwehreinsätzen von Verursachern zu leisten sind und wie die Gemeinde Immendingen selbst die Mitglieder der Wehr entschädigt. Dabei wurden die Sätze, die teilweise schon seit Jahrzehnten unverändert waren, neuen Anforderungen angepasst. Gleichzeitig bilden die neuen Satzungen eine größere Rechtssicherheit für die Gemeinde, sollte es zu gerichtlichen Auseinandersetzungen kommen.

  • Anpassung auf Mittelwert: „Wir haben ein ausführliches Gespräch mit der Führungsgruppe der Feuerwehr zu diesem Thema geführt“, erklärte Bürgermeister Markus Hugger bei der Sitzung des Gemeinderats. Die Gemeinde sei schon sehr lange dabei, hier Lösungen zu finden. Hugger: „Das liegt teilweise schon 20 Jahre zurück.“ Der Bürgermeister dankte den in großer Zahl zu der Beratung erschienen Feuerwehrleuten dafür, dass die der Gemeinde bei ihren Entschädigungen eine so lange Zeit entgegengekommen seien, um die Gemeindekasse finanziell zu entlasten. Jetzt sei es aber an der Zeit, die Sätze anzupassen. „Wir stoßen dabei nicht in die Spitzengruppe vor, sondern bewegen uns weiter im Mittelbereich“, so Markus Hugger. Gleichzeitig sprach Hugger der Feuerwehr auch den Dank für ihre ehrenamtliche Arbeit aus: „Wir hatten jetzt erst ein großes Schadensereignis und die Feuerwehr hat dabei ihre guten Leistungen unter Beweis gestellt“, betonte er mit Blick auf den Brand in einem metallverarbeitenden Betrieb an der Bachzimmerer Straße vor einigen Wochen.
Bei kostenpflichtigen Einsätzen der Feuerwehr ist genau geregelt, was der Verursacher bezahlen muss. So gibt es pauschale Sätze für die ausgerückten Fahrzeuge, etwa 184 Euro für ein Löschgruppenfahrzeug oder 20 Euro für den Mannschaftstransportwagen.
Bei kostenpflichtigen Einsätzen der Feuerwehr ist genau geregelt, was der Verursacher bezahlen muss. So gibt es pauschale Sätze für die ausgerückten Fahrzeuge, etwa 184 Euro für ein Löschgruppenfahrzeug oder 20 Euro für den Mannschaftstransportwagen. | Bild: Stephan Rieger
  • Zwei Satzungen vorgelegt: Seitens der Gemeindeverwaltung hatte Erwin Brunner, selbst stellvertretender Immendinger Abteilungskommandant, die zwei neuen Satzungen erarbeitet. In der einen Satzung stehen die Details, wie die Gemeinde ihre Feuerwehrleute für ihre ehrenamtliche Arbeit entschädigt. Brunner: „Seit vielen Jahren betrug der Stundensatz für die Entschädigung im Einzelfall acht Euro. Auf Vorschlag des Kreisbrandmeisters und des Kreisfeuerwehrverbands sollen die Kommunen die Einsatzkräfte nun mit zwölf Euro je Einsatzstunde einheitlich abfinden.“ Im gleichen Zug solle außerdem der Stundensatz für die Brandsicherheitswache von bisher sechs auf zehn Euro erhöht werden.
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  • Entschädigung auch für Ausbildung: In dieser Satzung sind außerdem die Sätze festgelegt, welche die Gemeinde an die Feuerwehrangehörigen bezahlt, wenn sie zu Fortbildungen, Seminaren oder kreisweiten Lehrgängen gehen. Ebenso gibt es pauschale jährliche Entschädigungsbeträge für die Führungskräfte und Funktionsträger der Feuerwehr. Erwin Brunner: „Da die Entschädigungssätze seit über 20 Jahren nicht mehr erhöht wurden, mussten wir bei der aktuellen Anpassung unter den empfohlenen Beträgen bleiben, weil es sonst zu einer übermäßigen Steigerung gekommen wäre.“ 1999 hatten die Gesamtkosten, die die Gemeinde der Feuerwehr als Entschädigung zahlte, noch 5000 Mark betragen. Mit den in der neuen Satzung vorgeschlagenen Sätzen steigen diese Ausgaben nun von bisher 2600 Euro auf 8860 Euro, was nur etwa die Hälfte der empfohlenen Mustersätze ist. Erwin Brunner empfahl dem Gemeinderat, die Werte in Zukunft regelmäßiger anzupassen.
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  • Kostenersatz neu geregelt: Die zweite neue Satzung legt fest, was Verursacher bezahlen müssen, wenn es zu kostenpflichtigen Feuerwehreinsätzen kommt. Bislang hatte der Gemeinderat in Einzelfällen kostenpflichtiger Feuerwehreinsätze die jeweils anfallenden Beträge bestimmt. In der einen Satzung wird nun der Kostenersatz für Leistungen der freiwilligen Feuerwehr mit festen Sätzen geregelt. Feuerwehreinsätze sind laut Feuerwehrgesetz eine Pflichtaufgabe der Feuerwehren und müssen daher grundsätzlich kostenfrei erbracht werden. Allerdings gibt es dabei Ausnahmen, beispielsweise, wenn ein Schadensfall vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, wenn die Feuerwehr von einer Person oder Anlage gerufen wird, obwohl kein Schadensfall vorliegt oder aber wenn ein Notruf ausgelöst wurde und es kein Schadensereignis gibt. Kostenersätze müssen auch für Überlandhilfe von Feuerwehren geleistet werden.
  • Kosten für Einsatz und Fahrzeuge: Kommt es zu einem kostenpflichtigen Einsatz der Feuerwehr, so werden als Entschädigung für den Verdienstausfall, andere Auslagen und die sonstigen Kosten der ehrenamtlich tätigen Feuerwehrangehörigen einer Gemeinde Stundensätze von 16,83 Euro je Feuerwehrmann sowie von zehn Euro für Brandwachen verlangt. Außerdem gibt es pauschale Sätze für die ausgerückten Fahrzeuge, zum Beispiel 184 Euro für ein großes Löschgruppenfahrzeug, 70 Euro für das Wechselladerfahrzeug oder 20 Euro für den Mannschaftstransportwagen.