Nun ist es also so weit: Der Hüfinger Gemeinderat wird sich am Donnerstag, 22. April, ganz offiziell mit den drei Millionen Euro, die die Stadt bei der Bremer Bank Greensill angelegt hat, beschäftigen. 42 Tage, nachdem offiziell bekannt geworden ist, dass auch Hüfingen zu den betroffenen Kommunen gehört. Also reichlich Zeit, um alles aufzuarbeiten? Immerhin hat der Prozess zu einer zweiseitigen Sitzungsvorlage geführt.

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Ob damit die Hüfinger Stadträte, denen das Thema unter den Nägel brennt, zufrieden sind, wird der Verlauf der Donnerstagssitzung zeigen. Allerdings wird wohl schon mit reichlich und vor allem langen Diskussionen gerechnet, denn unter der 15 Punkte umfassenden Tagesordnung ist schon der Hinweis zu finden: Sollte die Sitzung bis 22.30 Uhr nicht beendet sein, so wird sie am Donnerstag, 29. April, um 19 Uhr in der Stadthalle Hüfingen fortgesetzt.

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Für Bürger, die nun darüber nachdenken, der Diskussion über ihre Steuergelder zu folgen: Die Greensill-Bank ist gleich der dritte Tagesordnungspunkt und wird somit wohl kaum in die kommende Woche geschoben. Was allerdings für diejenigen, die nun nicht regelmäßig in die Gemeinderatssitzung kommen, wichtig ist: Für Bürgerfragen gibt es gleich zu Beginn einen eigenen Tagesordnungspunkt. Wer da nicht fragt, muss den Rest der Sitzung schweigen – so will es die Gemeindeverordnung und Bürgermeister Michael Kollmeier legt auch Wert darauf, dass diese eingehalten wird.

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Neues scheint sich allerdings bei der Aufarbeitung des Hüfinger Greensill-Falles und der Vorbereitungs der Sitzungsunterlagen nicht ergeben zu haben. Das meiste ist schon seit Wochen bekannt. Allgemein gibt es einen Überblick über die Festgeldanlagen der Stadt Hüfingen bei der Greensill-Bank. So sind laut Sitzungsvorlage am 5. Januar 1,5 Millionen Euro mit einer Verzinsung von null Prozent und noch einmal 1,5 Millionen Euro mit einer Verzinsung von 0,05 Prozent angelegt worden. Der Grund, warum im Hüfinger Rathaus eine solche Entscheidung getroffen worden ist: Man habe zum Jahresende 2020 vor der Entscheidung gestanden, entweder Negativzinsen zu zahlen oder eben das Geld bei der Greensill-Bank anzulegen. „Die Bank galt zu diesem Zeitpunkt als seriös“, heißt es in der Sitzungsvorlage.

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Doch was genau lief schief? Dieser Frage widmen sich drei Absätze. Erstens: Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hätten Kommunen und Spitzenverbände nicht darauf hingewiesen, dass es ein Risiko gebe. Von der Schieflage der Bank habe man erst am 3. März erfahren – acht Tage später wurde das Ganze dann auch öffentlich gemacht. Zweitens: Den Wirtschaftsprüfern hätte auffallen müssen, dass „mit den Bilanzen etwas faul ist“.

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Und erst an dritter Stelle kommt das Hüfinger Rathaus: Dort hätte man nämlich das Rating noch einmal prüfen sollen, denn die vom Gemeinderat festgelegten Anlagerichtlinien sehen vor, dass die Stadt Hüfingen ihr Geld nur bei Banken anlegt, die auch ein A-Rating haben. Das dachte man am 29. Dezember auch von der Greensill-Bank, die damals allerdings schon mit einem B-Rating versehen war. Übersetzt heißt das: Eigentlich hätte die Stadt Hüfingen das Geld dort nicht anlegen dürfen. Einen Hinweis, den auch schon die Kommunalaufsicht im Landratsamt des Schwarzwald-Baar-Kreises, wo Hüfingen angesiedelt ist, erhalten hat.

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Und was hat die Stadt seither unternommen? Fraktionssprecher, Gemeinderat und Öffentlichkeit informiert. Den Schaden bei der Eigenschadenversicherung angemeldet und ebenfalls die Rechtsaufsicht informiert. Sich mit anderen betroffenen Kommunen zusammengeschlossen und einen Rechtsanwalt beauftragt. Dieser habe auch schon die Ansprüche beim Insolvenzverwalter der Greensill-Bank angemeldet. Und dann geht es noch um die Geldanlagerichtlinien der Stadt Hüfingen, die der Gemeinderat am 23. Februar 2018 festgelegt hat. Diese wurden nämlich mit dem Ziel der Risikominimierung überarbeitet. Involviert war nicht nur das Rathausteam, sondern auch „Sachverstand von Extern“.

Die Sitzung beginnt am Donnerstag, 22. April, um 19 Uhr in der Stadthalle Hüfingen und ist öffentlich.