Hüfingen – Im Januar stand zum ersten Mal der Antrag der BFSO/Grünen-Fraktion zur Transparenzinitiative auf der Tagesordnung. Doch die Sitzung dauerte lang und der Tagesordnungspunkt wurde verschoben. Das sollte auch nicht das einzige Mal bleiben. Nun war es tatsächlich auch so weit: Die Transparenzinitiative stand nicht nur auf der Tagesordnung, es wurde auch über sie abgestimmt.

Doch was genau wollte die BFSO/Grünen-Fraktion damit bewirken? „Eine Kommune sollte so transparent wie möglich handeln. Der beste Ansatzpunkt, diese Offenheit nach außen zu demonstrieren, ist bei seinem Hauptorgan, also bei der Gemeinderatsarbeit zu beginnen“, erklärt der BFSO-Stadtrat Michael Steinemann, der nach eigenen Angaben in seinem Politikstudium oft mit diesem sensiblen Thema konfrontiert wurde. Und genau dies hätte der Antrag bewirken sollen.

„Die Gründung der einen oder anderen Bürgerinitiative in unserer Gesamtstadt hätte mit mehr Transparenz und Kommunikation auf Augenhöhe so nie stattgefunden“, sagt Fraktionssprecher Peter Albert, der auch selbst Sprecher der Bürgerinitiative ist, die sich mit der Verkehrssituation im Hüfinger Süden beschäftigt. Konkret wolle man unter anderem einen transparenten Umgang mit den Sitzungsprotokollen und dem Haushaltsplan.

„Es ist unbegreiflich, dass sowohl die Bürgerschaft als auch die Gemeinderäte lediglich zu den Öffnungszeiten des Rathauses Einsicht in die Sitzungsprotokolle erhalten und diese bei Bedarf auch noch vor Ort handschriftlich abschreiben dürfen, anstatt zu kopieren oder abzufotografieren.“ Die BFSO/Grünen-Fraktion hatte in ihrem Antrag ein ganzes Bündel von Maßnahmen präsentiert – darunter auch beispielsweise die Übertragung der Gemeinderatssitzungen im Internet.

Ein bisschen hatte die Fraktion auch auf die besondere Situation gehofft, denn durch die Corona-Krise scheint vieles möglich. „Uns ist bewusst, dass nicht alle Debatten für die Allgemeinheit geeignet sind. Es geht uns nicht um eine hundertprozentige Entblößung städtischer Geheimnisse und Vertraulichkeiten“, so Steinemann. Allerdings habe seine Fraktion aus der Debatte um den Quadratmeterpreis im Mundelfinger Neubaugebiet den Eindruck gewonnen, dass sich viele Einwohner von der Stadtverwaltung nicht richtig informiert und mitgenommen fühlen würden und oft von Geheimniskrämerei die Rede sei. „Mit unserer Initiative wäre Hüfingen im kommunalen Vergleich nicht einmal Vorreiter, sondern würden allenfalls Mindestanforderungen kommunalpolitischer Interessierter erreichen“, sagt Steinemann.

Allerdings sieht das der Großteil der Hüfinger Stadträte wohl anders: Bei 14 Gegenstimmen und einer Enthaltung sprach sich nur die BFSO/Grünen-Fraktion für ihren Antrag aus.

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