Konstituierende Gemeinderatssitzung: Das hört sich nach einem reinen Formalakt an, schließlich müssen der alte Gemeinderat verabschiedet und der neue verpflichtet werden. Da kann ja nicht viel passieren? Weit gefehlt, wenn man in Hüfingen ist.

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BFSO und Grüne bilden eine neue Fraktion

Was machen die beiden Grünen-Stadträte Peter Albert und Hannah Jaag, sowie der BFSO-Vertreter Michael Steinemann? Welcher Fraktion werden sie sich anschließen, denn schließlich kann man zu zweit oder gar alleine im politischen Gremium kaum etwas bewirken. Doch die drei Gemeinderatsneulinge, die alle ihre erste Amtszeit antreten, schließen sich keiner der drei ursprünglichen Gemeinderatsfraktionen an, sondern schließen sich zusammen: So bilden Albert, Jaag und Steinemann die BFSO/Grünen-Fraktion. Beim Fraktionssprecher werden sie auch neue Wege gehen: Es wird keine Doppelspitze geben, sondern jeder ist mal an der Reihe. Aktuell ist es Peter Albert.

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Die vierte Fraktion möchte auch einen Bürgermeisterstellvertreter

Drei oder vier Bürgermeisterstellvertreter – das ist hier die Frage. Bislang stellten CDU, SPD und FW/FDP/UWV jeweils einen Gemeinderat, der Bürgermeister Michael Kollmeier bei offiziellen Terminen vertritt. Doch nun gibt es eine vierte Fraktion. Braucht es da nicht einen vierten Bürgermeisterstellvertreter? Ja sagt Peter Albert und formuliert den ersten Antrag der neuen Fraktion. Doch es gibt auch andere Meinungen. „Die Zahl der Bürgermeisterstellvertreter hat nichts mit der Anzahl der Fraktionen zu tun“, sagt Christof Faller, der nach dem Ausscheiden von Franz Albert die neue Stimme der CDU ist. Seine Aussage begründet der Fraktionssprecher mit einem Ausflug in die Gemeinderatshistorie. Vor 30 Jahren habe es nur einen Bürgermeisterstellvertreter gegeben. Dann sei ein Zweiter hinzugekommen und den Dritten gebe es auf Wunsch der Verwaltung, weil es immer mehr Termine gegeben habe, die die Bürgermeisterstellvertreter übernehmen hätten müssen. Und es hätte auch schon einmal Zeiten mit mehr Fraktionen als Bürgermeisterstellvertreter gegeben.

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BFSO/Grünen-Fraktion scheitert mit ihrem ersten Antrag

Eine Einzelmeinung? Nein: CDU und FW/FDP/UWV sprechen sich klar gegen den BFSO/Grünen-Antrag aus. Die SPD verhält sich ganz neutral und enthält sich einfach mal geschlossen und nur Steinemann, Albert und Jaag stimmen für die Position eines vierten Bürgermeisterstellvertreters, die Peter Albert gerne übernommen hätte.

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Skodell will an Position eins und fordert Weh heraus

Doch wer wird nun erster Bürgermeisterstellvertreter? Ein Vertreter der größten Fraktion, wie es bislang war? Oder die Stimmenkönigin? Auch darüber kann man unterschiedlicher Meinung sein. „Bisher war es so, dass der mit den meisten Stimmen immer aus der stärksten Fraktion kam. Deswegen war für uns immer klar, dass wir das unterstützen. Diesmal ist es anders“, sagt die SPD-Fraktionssprecherin Kerstin Skodell, die mit 2354 Stimmen das beste Ergebnis bei der Kommunalwahl erzielte. Daraus leitet die SPD nun den „eindeutigen Auftrag“ der Bürger ab. Während der bisherige Stimmenkönig und erste Bürgermeisterstellvertreter Harald Weh 200 Stimmen verloren hat, habe sie 200 Stimmen gewonnen. „Daraus leitet sich unzweifelhaft eine demografische Legitimation ab“, ist sich Skodell sicher.

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Ganz anders sieht das naturgemäß natürlich Harald Weh

„Die CDU ist mit Abstand die stärkste Fraktion“, erklärt er. Außerdem würden ihn und Skodell auch nur 57 Stimmen trennen. Das sei unerheblich und man könne daraus nicht einen „klaren Wählerwillen“ folgern. Das letzte Wort haben allerdings weder Skodell noch Weh. Der Gemeinderat stimmt geheim über die Ehrenamtsposition ab. Acht Stadträte wählen Skodell, elf stimmen für Weh. Damit bleibt es wie gehabt: Harald Weh, Kerstin Skodell und Adolf Baumann übernehmen genau in dieser Reihenfolge die Kollmeier-Vertretung. Ihre Aussage bekräftigend, dass sie mit ihrer Kandidatur keinen Keil in die neue Gemeinderatsrunde treiben wolle, steht Skodell nach der Wahl dann auf und gratuliert Weh mit einer Umarmung.

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Uneinigkeit zur Ausschussbesetzung:

Neun Sitze haben die beiden beschließenden Ausschüsse jeweils. Doch wie besetzt man sie? Entweder die Fraktionen einigen sich oder es gibt ein sehr zeitaufwendiges und kompliziertes Verhältniswahlverfahren. Und auch bei der Sitzverteilung gibt es ein Berechnungsverfahren, durch das aber auch gleich das nächste Problem entsteht: SPD und das Bürgerforum Starke Ortsteile müssten den neunten Sitz eben auslosen oder einen Kompromissvorschlag präsentieren.

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Beide wollen genau das gleiche

Sowohl SPD-Fraktionssprecherin Kerstin Skodell, als auch BFSO-Stadtrat Michael Steinemann zeigen sich kompromissbereit und schlagen genau das gleiche vor: Jeder übernimmt den Sitz im Ausschuss für Umwelt und Technik und die anderen können dann den Sitz im Verwaltungsausschuss haben. „Wir waren gesprächsbereit. Aber die neue Fraktion hat sich ja auch erst gestern Abend gebildet“, sagt Kerstin Skodell. Doch bevor das zeitintensive Wahlverfahren und das noch bei der Sommerhitze droht, will sich Skodell vor der Türe doch lieber mit ihren Fraktionskollegen beraten und auch BFSO/Grünen-Fraktion verlässt den Raum.

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Warten, warten, warten...

Aber die Sitzungspause sorgt dann nicht für so einen großen Zeitverzug, wie es eine Wahl getan hätte. „Wir werden unseren Sitz im Ausschuss für Umwelt und Technik weitergeben“, sagt Kerstin Skodell. Der Grund? „Wir kennen das Wahlverfahren und wie viel Stunden es dauern wird“, so die SPD-Fraktionssprecherin. Außerdem hofft Skodell auch, mit diesem Schritt „ein gutes Miteinander“ erzielen zu können.

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