Was tun, wenn ein neues Baugebiet projektiert, das Bebauungsplanverfahren eingeleitet ist, die Kommune aber nicht mit allen Grundstückseigentümern eine Einigung über den Verkauf von Flächen erzielen kann, die Erschließungszwecken dienen sollen? Oder wenn der Zuschnitt der künftigen Baugrundstücke nicht praxisgerecht erfolgen kann?

Diese Probleme tun sich mit Blick auf das projektierte Baugebiet Hanfgarten im Geisinger Ortsteil Leipferdingen auf, weshalb die Stadt jetzt per Gemeinderatsbeschluss mit einem Umlegungsverfahren auf eine besondere, gesetzlich geregelte Form des Grundstückstauschs zurückgreift.

Einzelne Grundstückswerte dürfen nicht geringer werden

In einem Umlegungsverfahren werden Grundstücke so neu geordnet, dass nach Lage, Form und Größe für die bauliche oder sonstige Nutzung zweckmäßig gestaltete Grundstücke entstehen. Die Neuordnung des Gebiets soll einen Ausgleich zwischen den Interessen der betroffenen Grundstückseigentümer und der Allgemeinheit schaffen. Der Wert des Grundeigentums von Einzelnen darf durch die Umlegung nicht geringer werden. Alle beteiligten Eigentümer sollen ein dem Verkehrswert und der Lage nach möglichst gleichwertiges Grundstück bekommen.

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Die Gemeinde ordnet das Umlegungsverfahren in eigener Verantwortung an. Für die Durchführung der Umlegung bildet sie einen Umlegungsausschuss oder überträgt die Befugnis zur Durchführung der Umlegung auf eine geeignete Behörde. Die Stadt Geisingen hat die Durchführung der Umlegung per Gemeinderatsbeschluss an das Vermessungs- und Flurneuordnungsamt beim Landratsamt Tuttlingen übertragen.

Der Zeitplan

Heiko Gerstenberger, der Leiter des Vermessungs- und Flurneuordnungsamtes, skizzierte den Verfahrensablauf für eine Umlegung, dessen Eckpunkte im Baugesetzbuch festgeschrieben sind. In einem ersten Schritt, der laut Gerstenberger bis Ende Februar dieses Jahres abgeschlossen sein soll, werden demnach die Eigentümer der von der Umlegung betroffenen Grundstücke gehört.

Sofern nicht schon in dieser Phase Einigungen erzielt werden und das Umlegungsverfahren vollständig absolviert werden muss, wird sich, wie Gerstenberger vorrechnete, das Prozedere bis Mitte des Jahres 2022 hinziehen, bevor der Umlegungsplan Rechtskraft erlangt. Der Amtsleiter war allerdings zuversichtlich, dass schon frühzeitiger Einigungen mit den Grundstückseigentümern getroffen werden können und bezog sich dabei auf Erfahrungswerte.

Reservierungen für 18 der 21 Bauplätze

Nachdem die Verhandlungen mit einzelnen Grundstückseigentümern vor Ort ins Stocken geraten seien, sei die Lösung, ein Umlegungsverfahren einzuleiten und von einer neutralen, dritten Stelle wie dem Landratsamt durchführen zu lassen, naheliegend, um mit der Entwicklung des projektierten Baugebiets voranzukommen, meinte Ortsvorsteher Jürgen Keller im Gespräch mit dem SÜDKURIER.

Denn die Nachfrage nach Bauplätzen in Leipferdingen ist, wie der Ortsvorsteher ausführte, beträchtlich: „Für 18 der geplanten 21 Bauplätze im Gebiet Hanfgarten liegen bereits Reservierungen vor. Auch deshalb wäre es zu begrüßen, wenn der Bebauungsplan über den Hebel Umlegungsverfahren möglichst schnell realisiert werden könnte und wir den Bauwilligen bald feste Zusagen machen können.“