Mehrere Stunden lang kämpfte sich der Verwaltungs- und Wirtschaftsausschuss des Gemeinderats bei seiner jüngsten Sitzung durch die Entwürfe für den städtischen Haushalt sowie die Wirtschaftspläne für die beiden Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Kürzungen, Streichungen und anderweitigen Modifikationen, die der Ausschuss im Zuge der Beratung vornahm, hielten sich in überschaubarem Rahmen, auch weil insbesondere im Investitionsbereich viele Maßnahmen bereits weitestgehend vorgezeichnet waren.

Kostenträchtige Projekte werden gesplittet

Denn bei der Haushaltsplanung folgen Stadtverwaltung und Gemeinderat dem Grundsatz, dass der städtische Kernhaushalt auch in mehrjähriger Perspektive nicht mit neuen Schulden belastet werden soll. Vor diesem Hintergrund werden seit dem Haushaltsjahr 2019 besonders kostenträchtige Projekte gesplittet, sprich: auf zwei oder mehrere Haushaltsjahre verteilt.

Der Bürgermeister als Moderator

Diesen Vorsatz hatten Stadtkämmerer Rainer Betschner und sein Team bei der Entwurfsplanung berücksichtigt. Betschner erläuterte, assistiert von Vize-Kämmerer Michael Braun, den Etatentwurf, während Bürgermeister Martin Numberger die Moderatorenrolle zufiel.

  • Ergebnishaushalt: Im Ergebnishaushalt werden geplante Aufwendungen und Erträge dargestellt. Er weist Erträge von rund 14,73 Millionen Euro sowie Aufwendungen von rund 15,72 Millionen Euro aus, kommt im Saldo also zu einem Minus von rund 995 000 Euro.

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  • Investitionen: Die Netto-Investitionen belaufen sich auf rund 1,2 Millionen Euro. Zu berücksichtigen ist dabei, wie Rainer Betschner erläuterte, dass im Neuen Kommunalen Haushaltsrecht, dessen Systematik der Geisinger Haushalt seit dem Jahr 2020 folgt, Investitionen sehr viel strikter definiert werden als im früheren kameralistischen System. Erhaltungsmaßnahmen, etwa im Straßenbau oder beim Unterhalt öffentlicher Gebäude, werden demnach nicht im Investitionsbereich erfasst, sondern im Ergebnishaushalt.
  • Finanzierung: Zum Ausgleich des negativen Saldos im Ergebnishaushalt und für die investiven Ausgaben wird die Stadt auf ihre liquiden Mittel zurückgreifen. Ob dies tatsächlich im geplanten Umfang erfolgen wird, hängt vor allem davon abhängt, ob die Investitionen tatsächlich im geplanten Umfang getätigt werden.
  • Neuschulden und Steuern: Die Aufnahme von Darlehen sieht der Haushaltsplan für das Jahr 2021 ebenso wenig vor wie das Anheben von Hebesätzen für die Gewerbe- oder Grundsteuer. Damit hält der aktuelle städtische Etat einen Grundsatz ein, dem Gemeinderat, Bürgermeister und Stadtverwaltung seit Jahren eisern folgen.

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  • Eigenbetriebe: Der investive Teil des Wirtschaftsplan 2021 für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung hat ein Volumen von gut einer Million Euro. Für den Eigenbetrieb Wasserversorgung weist der Wirtschaftsplan für das kommende Jahr im Vermögensteil ein Investitionsvolumen von rund 1,71 Millionen Euro aus, wobei ein Betrag von 115.000 Euro für die eventuelle Anschaffung eines Baggers für den Bauhof einem Sperrvermerk unterliegt.
  • Nächste Schritte: Nach der detaillierten Vorberatung durch den Verwaltungs- und Wirtschaftsausschuss wird der Gemeinderat den städtischen Haushaltsplan sowie die Wirtschaftspläne für die beiden Eigenbetriebe für das Jahr 2021 bei einer seiner kommenden Sitzungen formell verabschieden.

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