In einer Sondersitzung wurde der Gemeinderat über die aktuelle Finanzlage der Stadt infolge der Corona-Krise informiert. Kämmerer Franz Kleiser rechnet mit einer Verschlechterung des Haushaltsergebnisses um etwa 1,5 Millionen Euro. Da bereits im bisherigen Haushaltsplan ein Defizit von fast 600 000 Euro ausgewiesen war, würde sich das Defizit des Ergebnishaushalts auf zwei Millionen Euro verschlechtern. Ohne die Hilfen von Bund und Land für die Kommunen läge das Minus durch Corona bei rund 2,5 Millionen Euro zuzüglich des Haushaltsdefizits von 600 000 Euro.
- Gewerbesteuer: Einmal mehr wurde deutlich, wie abhängig die Stadt von der Gewerbesteuer ist. Aktuell kalkuliert die Stadt mit Gewerbesteuer-Einnahmen für 2020 von 5,5 bis etwa sechs Millionen Euro, was ein Minus von bis zu 1,5 Millionen Euro bedeuten würde und eine hohe Belastung für den Haushalt darstellt.
Vor der Krise waren in Furtwangen rund acht Millionen Euro Gewerbesteuer zu erwarten. Wegen der Corona-Krise haben die Unternehmen aber bereits Verringerungen der Vorauszahlungen für 2020 um 1,3 Millionen Euro beantragt. Die Gewerbesteuer läge damit bei rund 6,77 Millionen Euro, also nur um rund 230 000 Euro unter dem Haushaltsansatz. Allerdings rechnet man im Laufe des Jahres mit weiteren Anträgen auf Anpassung der Vorauszahlung. Da bereits Ende 2019 das Wirtschaftswachstum schwächelte, ist mit weiteren Rückgängen zu rechnen.
- Einkommenssteuer: Eine weitere wichtige Einnahmequelle ist der Gemeinde-Anteil an der Einkommenssteuer. Dieser würde sich nach der neuen Steuerschätzung infolge von Corona von 5,5 Millionen auf 4,87 Millionen Euro reduzieren. Allerdings gab es im Februar auch noch eine Nachzahlung für 2019 von 150 000 Euro. Insgesamt bedeutet dies einen Rückgang dieser Einnahme um 480 000 Euro.
- Umsatzsteuer: Mit weiteren Rückgängen zu rechnen ist beim Gemeindeanteil der Umsatzsteuer, nicht zuletzt durch die Senkung der Umsatzsteuer (also Mehrwertsteuer) für das zweite Halbjahr 2020. Diese Steuersenkung hat für die Stadt aber auch den positiven Effekt, dass sie für die Investitionen weniger Umsatzsteuer zahlen muss. Daher sollen anstehende Beschaffungen und Auftragsvergaben möglichst im zweiten Halbjahr 2020 umgesetzt werden.
Zu diesem großen Posten kommen weitere Einnahmeausfälle etwa durch den Wegfall von Gebühren bei der Schulkind-Betreuung und die Senkung der Parkgebühren. Dies summiert sich noch einmal auf 83 600 Euro.
Zusätzliche Ausgaben schlagen zu Buche
Dazu kommen Mehrausgaben für die Erstattung der Kindergartengebühren an die Träger allein von 77 000 Euro sowie die Beschaffung von Desinfektionsmitteln, Atemschutzmasken und ähnlichem mehr und nicht zuletzt die Desinfektion der Werkrealschule nach der Coronainfektion. Insgesamt bedeutet dies Mehrausgaben von 109 800 Euro. Diese Belastungen summieren sich zu einer Verschlechterung im Ergebnishaushalt um 2 473 400 Euro.
Bund und Land helfen
Hier gibt es aber auch Unterstützungen von Bund und Land. So hat die Stadt eine Soforthilfe von 105 000 Euro des Landes erhalten, unter anderem für den Ausfall bei Kindergartengebühren und ähnlichem in öffentlichen Einrichtungen.
Hoffen auf eine Million Euro
Außerdem haben Bund und Land angekündigt, den Ausfall bei der Gewerbesteuer jeweils zur Hälfte auszugleichen. Die Höhe dieses Ausgleichs ist noch nicht bekannt und kann nur grob geschätzt werden. Kämmerer Franz Kleiser kalkuliert mit einem Betrag von rund einer Million Euro. Insgesamt würde sich das Ergebnis im Haushaltsplan um etwa 1,5 Millionen Euro verschlechtern.
Mit dem bereits vorher kalkulierten Defizit von 583 000 Euro im Haushalt sei aktuell mit einem Defizit von rund zwei Millionen Euro zu rechnen. Allerdings, so Kleiser, sei in diesem Minus etwa die Verschlechterung beim Ergebnis des Stadtwaldes durch Sturm und Borkenkäfer nicht enthalten.
