Für den Haushalt der Stadt Furtwangen ist infolge der Corona-Pandemie ein deutliches Defizit zu erwarten – daher sind Stadtverwaltung und Gemeinderat auf der Suche nach Einsparmöglichkeiten. Die Verwaltung hatte hier bereits einen Katalog von möglichen Streichungen im Ergebnishaushalt mit insgesamt 639 500 Euro zusammengestellt, die vom Gemeinderat auch weitgehend akzeptiert wurden.
Ja zur Haushaltssperre
Gleichzeitig hatte Bürgermeister Josef Herdner bereits Ende April eine Haushaltssperre veranlasst. Auch hier stimmte der Gemeinderat zu. Mit den Streichungen würde man das nun neu kalkulierte Defizit im Ergebnishaushalt von rund zwei Millionen Euro deutlich reduzieren.
Stark von Gewerbesteuer abhängig
Thomas Riesle (CDU) betonte, dass hier wieder deutlich werde, wie stark Furtwangen von der Gewerbesteuer abhängig sei. Bei der aktuellen Entwicklung müsse man auf jeden Fall den roten Stift ansetzen. Auf keinen Fall kürzen dürfe man beim Thema Sicherheit. Außerdem sollte man begonnene Projekte abschließen. Grundsätzlich akzeptierte die CDU die vorgelegte Streichliste der Stadtverwaltung.
Noch kennt niemand die Höhe der Hilfen von Bund und Land
Die anderen drei Fraktionen allerdings wollten zuerst die Liste mit ihren rund 40 Positionen einzeln durchgehen. Rainer Jung (FWV) sprach dabei an, dass es hier von Bund und Land zwar Willenserklärungen gebe, aber bisher konkrete Aussagen zu den möglichen Hilfen und ihrer Höhe für die Kommunen fehlten.
Detaillierte Betrachtung soll beim Sparen helfen
Ulrich Mescheder (UL) regte an, den Haushaltsplan online zu stellen, damit sich die Bürger über die Positionen informieren könnten. Mit einer detaillierten Diskussion der Positionen, so zeigte er sich überzeugt, könne man noch mehr einsparen. Auch Heinz Guhl (SPD) sprach sich für eine detaillierte Beratung aus.
Brandschutzauflagen an der Friedrichschule aufschieben?
Eine größere Diskussion gab es dann bei einer geplanten Kürzung für die Friedrichschule. Hier hatte die Verwaltung vorgeschlagen, einzelne Brandschutzauflagen erst später zu erledigen und damit 20 000 der insgesamt 40 000 Euro für die Schule einzusparen. Die Gemeinderäte wollten aber bei der Sicherheit nicht sparen. Deshalb wurde diese Kürzung gestrichen; die Maßnahmen für den Brandschutz werden komplett durchgeführt wie geplant.
Unnötiger Aufwand
Odin Jäger machte aber deutlich, dass diese Einzelpunkt-Diskussionen zum jetzigen Zeitpunkt ein unnötiger Aufwand seien, denn unter der bestehenden Haushaltssperre müsse dann jede einzelne Ausgabe sowieso erneut vom Gemeinderat beraten werden. Er schloss sich dem Vorschlag der CDU-Fraktion an, die Liste vorerst komplett zu genehmigen. Auch Bürgermeister Herdner teilte diese Einschätzung.
Keine Abstriche beim Brandschutz
Damit wurde die Streichliste vom Gemeinderat einstimmig genehmigt, lediglich die Einsparungen beim Brandschutz der Friedrichschule fallen weg. Wegen der bereits geltenden Haushaltssperre können zudem keine neuen Verpflichtungen, Aufträge oder Bestellungen getätigt werden.
Haushaltssperre hat viele Ausnahmen
Ausnahmen gelten beispielsweise für bereits bestehende Verpflichtungen oder Vereinbarungen bestehen, bei ausdrücklichem erneuten Beschluss des Gemeinderats, bei nötigen Reparaturen zur Vermeidung von Schäden, Maßnahmen zur Verkehrssicherungspflicht, Aufträge zur Aufrechterhaltung des laufenden Betriebs wie Lehrmittel oder Büromaterial oder Maßnahmen zur Sicherstellung der Sicherheit und Ordnung, beispielsweise im Zusammenhang mit der Feuerwehr.
Einschränkungen gelten auch nicht für die Maßnahmen Sanierung Otto-Hahn-Gymnasium, das Dorfgemeinschaftshaus Rohrbach, die Feuerwehr-Fahrzeuge, die Stadtsanierung und die Sanierung der Fohrenstraße und den Digitalpakt der Schulen.
