In einer Haushaltsrede ging Bürgermeister Josef Herdner auf die wichtigsten finanziellen Eckdaten für den Entwurf des Haushaltsplans für 2020 ein.

Er erläuterte die wesentlichen Änderungen durch das neue kommunale Haushaltsrecht, das nun zum zweiten Mal für einen Haushaltsplan verwendet wird. Dies hat unter anderem zur Folge, dass die eigentlich geforderte Bilanz des Haushaltes noch gar nicht durchgeführt werden kann, da zuerst der Jahresabschluss 2018 – der letzte nach dem alten Haushaltsrecht – dem Gemeinderat vorgelegt werden muss. Erst dann kann die Eröffnungsbilanz für das neue Haushaltsrecht erstellt werden.

Konjunktur schwächelt

Bei den finanziellen Eckdaten ging Bürgermeister Herdner unter anderem darauf ein, dass von den Fachleuten beim Bruttoinlandsprodukt für das kommende Jahr eine Steigerung um nur ein Prozent erwartet wird. Aktuell sei die Konjunktur etwas schwächelnd. Vor allem der Automobilbereich „stottere“ unter anderem durch die Diskussionen zum Thema Diesel und E-Mobilität. Und dies habe ganz konkrete Auswirkungen auch auf die Furtwanger Wirtschaft, bei der es zahlreiche Zulieferer für die Autoindustrie gibt.

Allerdings hofft Bürgermeister Herdner, dass sich die Lage wieder beruhigt, wie steigende Absatzzahlen bei den Autoherstellern erwarten lassen. Gleichzeitig bestehe eine gewisse Hoffnung, dass ein Ende des Handelsstreits von USA und China in Sicht sei, was ebenfalls wesentliche Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft habe. Die dauernden Diskussionen um den Brexit seien nicht förderlich. Wesentlichen Einfluss habe daher die europäische Zentralbank mit ihrer Nullzinspolitik, die auch weitergeführt werden soll.

Gewerbesteuereinnnahmen auf sieben Millionen reduziert

Für den Furtwanger Haushalt wurde die Planung der Gewerbesteuereinnahmen für das kommende Jahr auf etwa sieben Millionen Euro reduziert. Für das laufende Jahr waren noch acht Millionen im Haushaltsplan veranschlagt, der aktuelle Stand liegt bei 8,75 Millionen Euro. Insgesamt sei zu erwarten, dass bei einem Aufwand von rund 23 Millionen Euro und Erträgen von etwa 22 Millionen Euro am Ende des Jahres ein Minus von 700  000 Euro im städtischen Haushalt bleiben werde.

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Hier sei es Aufgabe der Gemeinderäte, die Ausgaben kritisch zu prüfen und vielleicht noch die eine oder andere Sparmöglichkeit zu finden. Weiter sei es darüber hinaus so, dass von der Gewerbesteuer als größte Einnahmequelle der Stadt auch künftig am Ende nur ein kleiner Teil tatsächlich bleibe.

Rücklagen werden aufgebraucht

Auch im Blick auf 2021 rechne man noch einmal mit einem negativen finanziellen Ergebnis. Doch in den Folgejahren sei er zuversichtlich, wieder Überschüsse erwirtschaften zu können. Diese Defizite könnten aber durch Entnahmen aus den Rücklagen gedeckt werden. Zum Dezember 2017 standen hier 1,5 Millionen Euro zur Verfügung. Und auch für 2018 und 2019 rechnet man mit einem Überschuss.

Viele große Investitionen umfassen insgesamt 8,4 Millionen Euro. Dazu gehört das Dorfgemeinschaftshaus in Rohrbach, die Beschaffung einer neuen Drehleiter für die Feuerwehr, der Digitalpakt für die Schulen, die Sanierung der Fohrenstraße und der Mauer in der Allmendstraße. Einen wesentlichen Anteil daran haben auch die Baumaßnahmen am OHG mit 3,2 Millionen Euro.

Zuschüsse in Höhe von 1,87 Millionen

Allerdings rechne man für das kommende Jahr auch wieder mit verschiedenen Zuschüssen, sodass in diesem Bereich auch Einnahmen in Höhe von 1,87 Millionen Euro zu erwarten sind. Am Ende bleiben damit 6,5 Millionen an Ausgaben, die im kommenden Jahr und auch in den beiden Folgejahren nur durch entsprechende Kreditaufnahme zu decken seien.

Andererseits stelle sich auch die Frage, ob alle Investitionen tatsächlich erledigt werden können. Zum einen müssten die entsprechenden Maßnahmen auch organisatorisch bewältigt werden, zum anderen seien aktuell die Kapazitäten der Firmen ausgereizt.

So laufen die Haushaltsplanberatungen ab

  • Einbringung: Zu Beginn der jüngsten Sitzung des Gemeinderats wurde von der Stadtverwaltung der Entwurf für den Haushaltsplan 2020 offiziell eingebracht. Damit haben die Gemeinderäte den Entwurf nun vorliegen. Gleichzeitig wurde auch der weitere Zeitplan für die Beratungen vorgestellt.
  • Fraktionsarbeit: In der Folge werden die Fraktionen den Haushaltsplan durcharbeiten und bei Bedarf entsprechende Änderungswünsche vorbringen.
  • Informationsveranstaltung: Schon in nächster Zeit soll es eine Informationsveranstaltung der Stadtverwaltung für die Furtwanger Gemeinderäte geben, denn der Haushaltsplan 2020 ist erst der zweite, der nach dem neuen kommunalen Haushaltsrecht aufgestellt wurde. Gegenüber den früheren Jahren erfolgen hier die Zahlenaufstellungen und die Kalkulationen in ganz anderer Weise. Vor allem die neu gewählten Gemeinderäte sollen bei dieser Information einen Einblick erhalten, wie die verschiedenen Bereiche aufgestellt sind, wie die Zahlen kalkuliert sind und gewertet werden können.
  • Wünsche der Fraktionen: Nach dieser Einführung werden sich die vier Fraktionen jeweils intern zusammensetzen und diesen Entwurf des Haushaltsplans genau durchsprechen. Vor allem geht es dann darum, welche Änderungen die jeweilige Fraktion vorschlägt. Vor allem sind dies die verschiedenen Investitionen und Ausgaben, die von den Gemeinderäten genau geprüft werden. Die Fraktionen können zum einen neue Maßnahmen vorschlagen, zum anderen aber auch den Wunsch vortragen, bestimmte Maßnahmen zu streichen oder zu verschieben, um den Haushalt nicht zu stark zu belasten. Diese Vorschläge werden bis Anfang Dezember dem Kämmerer der Gemeinde vorgelegt.
  • Beratung: Am 10. und 11. Dezember wird der Haushaltsplan im Gemeinderat öffentlich diskutiert. (sh)